Mit Musks Hilfe räumt Trump auf – mit einem „Staatsstreich“ hat das gar nichts zu tun
Mit Musks Truppe räumt Trump in der US-Regierung auf. Mit einem „Angriff auf die Demokratie“ hat das nichts zu tun. Schließlich ist Trump es, der gewählt wurde, und nicht die Bürokraten, die sich jetzt ihrem Präsidenten widersetzen.
„Staatsstreich“ – das Wort ist in aller Munde, wenn es um die deutsche US-Berichterstattung geht. In Zeitung nach Zeitung empört man sich über das von Trump angestoßene und von Musk gemanagte Vorhaben zum Bürokratie-Abbau. Die Demokratie in Amerika sei in Gefahr, heißt es mal wieder.
Musk würde mit seinem „Department of Government Efficiency (DOGE)“ („Abteilung für Regierungseffizienz“) in Behörden wie das Finanzministerium „eindringen“, heißt es mit Schnappatmung. Begeistert reicht man hingegen Berichte eines „Widerstands“ unter US-Beamten herum, die sich Musk und seinem DOGE-„Putsch“ widersetzen würden. Und überhaupt, Musk habe niemand gewählt, der Milliardär bilde mit DOGE eine „Schattenregierung“, hyperventilieren inzwischen deutsche Journalisten.
Ja, Musk hat niemand gewählt – die Beamten, die sich ihm widersetzen genauso wenig. Gewählt wurde hingegen Donald Trump, der Musk angewiesen hat, in seiner Regierung aufzuräumen. Und genau deswegen hat all das auch nichts mit einem „Staatsstreich“ oder einer „Schattenregierung“ zu tun. Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten und als solcher liegt bei ihm alleine die „exekutive Gewalt“ der USA, das bestimmt die US-Verfassung ausdrücklich. Er entscheidet, wie die US-Exekutive arbeitet – er kann jeden entlassen, der sich widersetzt.
Und er hat Musk ausgewählt, um in genau den Behörden aufzuräumen, wo sich Mitarbeiter selbst herausnehmen, zu entscheiden, wie die Politik der US-Regierung aussehen soll – nicht ihr Chef, der Präsident. Genau solch ein Verhalten hat vielmehr mit einem „Staatsstreich“ oder einer „Schattenregierung“ zu tun: Eine Bürokratie, die glaubt, dass sie keinem, auch nicht dem Präsidenten, Rechenschaft schuldig wäre.
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Und genauso abstrus sind auch die Vorwürfe, die man sich aus Deutschland aus konstruiert – wie der Gedanke, die von Trump aufgestellte Musk-Truppe würde jetzt in Ministerien „eindringen“. Ganz so, als seien Behörden etwas Fremdes, etwas vom Präsidenten, vom Weißen Haus Losgelöstes. Nein, der Präsident ist ihr Chef, wenn er dort andere Leute installieren will – oder auch nur sehen will, wie dort gearbeitet wird (was DOGE vorhat), dann liegt das absolut in seiner Zuständigkeit.
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Wie groß das Problem ist, zeigt sich jüngst beim Fall USAID. Über die einem Entwicklungsministerium ähnliche Behörde entbrannte zuletzt der wohl größte Streit. Auf die einzelnen Fälle – absurdeste Ausgaben versteckt zwischen echter Entwicklungsarbeit – muss man hier gar nicht genauer eingehen, denn US-Außenminister und nun geschäftsführender USAID-Leiter Marco Rubio berichtet von dem Hauptproblem der Behörde: Man habe es dort mit „weitverbreiteter Insubordination“ zu tun. Nachdem der Präsident etwa ein Einfrieren der USAID-Förderung anordnete, hätten sich reihenweise Mitarbeiter widersetzt und eigenmächtig weiter Zahlungen getätigt. Einzelne Mitarbeiter zu feuern, reiche jetzt nicht mehr – die Behörde müsse aufgelöst oder von Grund auf reformiert werden, so Rubio.
Das ist nachvollziehbar. Und zeigt auch, weshalb der mitunter rabiate Ansatz von Musk und Co. gerechtfertigt ist. Musk hole junge, hochintelligente, aber mit Regierungsarbeit unerfahrene Informatiker und Mathematiker – kurz gesagt Tech-Nerds – in sein Team, ist etwa einer der Vorwürfe gegen ihn. Sie würden Matratzen in den Ministerien mitbringen, um ganz im Start-up-Stil Tag und Nacht die Regierung zu durchleuchten. Und diese gerade noch bei Tesla, SpaceX und Co. angestellten Externen säßen jetzt in Behörden.
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Warum nicht? Warum sollen Trump und Musk die Bürokratie mit den Leuten aufräumen, die dort seit 40 Jahren oder mehr sitzen? Warum sollen nicht Leute, die vorher nichts mit Regierung und Politik zu tun hatten, den Behörden mal über die Finger schauen? All das war schließlich genau der Reiz an Trump, an MAGA, der Grund, wieso er zum Politiker Nr. 1 in den USA wurde – dass ein Außenseiter kommt und alles umkrempelt.
Ist das mitunter brachial? Werden da auch Fehler passieren? Ja! Aber das ist der Ansatz. Es geht darum, wie etwa Milei, die Kettensäge anzulegen an der wuchernden Bürokratie, Steuergeldverschwendung und Überregulierung – und nicht etwa eine Feile, die nur ein paar kleine Kanten abrundet.
Vor allem aber ist daran nichts undemokratisch. Unvorsichtig? Vielleicht, aber es hat nichts mit einem Angriff auf die Demokratie zu tun. Dass die Politik des gewählten Präsidenten in seiner Regierung durchgesetzt wird – auch gegen interne Widerstände – ist genau der Ausdruck einer Demokratie. In einer Republik wählt das Volk seine Regierung und die trifft dann die Entscheidungen, keine Bürokraten, nur weil sie seit Jahrzehnten am gleichen Tisch saßen.
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Bei den US-Linken herrscht dabei eine Anspruchshaltung – die man dann schnell in der deutschen Berichterstattung wiederfindet. Ganz so, als gehörten manche Behörden und Programme regelrecht ihnen. Eine solche Empörung beweist einmal mehr: Dort aufzuräumen, ist der richtige Schritt.
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Wenn Musk in den USA fertig ist, kann er gleich in Deutschland weitermachen. Ich bin sicher, auch hier gibt es reichlich zu finden.
DAS nenne ich wahren Bürokratieabbau und Effizienz! BRAVO!! So etwas ist in jeder europäischen ReGIERung unbedingt erforderlich! … Als Beispiel seien hier nur die berühmten Radwege in Peru genannt!
Von den gleichen deutschen Journalisten, die sich jetzt über den „nicht gewählten“ Musk so gewaltig empören, habe ich kein einziges Wort der Empörung gehört, als die NICHT GEWÄHLTE Jennifer Morgan von der Ampel am 1. März 2022 zur deutschen Staatssekretärin erhoben wurde. Dafür wurde ihr in einem „beschleunigten Verfahren“ innerhalb von nur 2 Monaten die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Vorher war sie Geschäftsführerin von Greenpeace – offenbar die beste Voraussetzung dafür, sie im Turboverfahren zur deutschen Staatsbürgerin zu machen. Das wirft allerdings rechtliche Fragen auf, da Staatssekretäre in der Regel Beamte sind. Ausnahmsweise kann eine solche Funktion aber auch einem „außertariflich Beschäftigten“ übertragen werden (der also kein Beamter ist). Es scheint bei der hier erwähnten Dame so einiges „ausnahmsweise“ gelaufen zu sein – ob das demokratisch war, darf wohl bezweifelt werden. Die Qualitätsmedien fanden es jedenfalls in Ordnung. Zweierlei Maß …
Da hat Trump seine Lehren aus seiner ersten Amtszeit gezogen, in der seine Anordnungen in den US-Ämtern, insb. in der Ukraine, völlig sabotiert worden sind. Wahrscheinlich hat Trump schon während oder sogar schon vor der Wahlperiode nach richtigen Leuten Ausschau gehalten. Clever, vernünftig und bei uns in Germany ebenfalls bitter notwendig bei Antritt einer neuen Reformregierung.
Ich befürchte, beim Ministerium von Frau Schulze bräuchte man alleine schon 3 Musk’s.
Guter Bericht von Sebastian Thormann. 👍
Das Linke, die an öffentlichen Fresströgen hängen, Reformen als Staatsstreich deuten, war klar.
Sehr gute Klarstellung. Der Gedanke kam mir auch als mit „nichtgewählt“ skandalisiert wurde. Wir sind alle mit Bürokraten überwuchert.
Toll auch, dass das Bildungsministerium abgeschaft wird. Sie liessen die Mitarbeiter gar nicht mehr rein, nur Musk und seine Leute.
Übringens gilt in Deutschland und auch in vielen EU-Ländern Home-Schooling verbot. Dies sollte auch aufgehoben werden. Der Staat darf nicht die Macht über unsere Kinder haben. In der Schule werden sie eh indoktriniert. Und Konkurrenz kann nicht schaden. Dann müssen sich Schulen mehr anstrengen, bzw. die Länder. Aber eben, momentan haben sie das Monopol auf „Miss“-Bildung.
In D gibts die Äktschn Abendsonne und dann wirst du diese Parteiabhängigen nicht mehr los. Und wenn, dann auf Kosten des Steuerzahlers. Ein Jahr vor Ende der Wahlperiode und erst Recht bei plötzlichem Ende muß automatisch eine Beförderungssperre von A 15 bis B 11 bestehen. Trump macht Politik Make Amerika Great Again. In D wird sich mit FM nix ändern, also noch weiter bergab. Es sei denn AfD 30+%.
Richtig! Es ist eine riesige Ausmist, Entmüllungs und Sumpf trocken lege- Aktion von Trump, Musk &Co.
Das sollte auch die geniale Müllwagen Wahlkampfaktion von Trump zeigen!
Ent-Müllung.
Und sie setzen das um! Rasch, effizient und großartig✨️✨️🇺🇸🇺🇸👏👏👍👍
Hier muss auch aufgräumt werden.
Musk sollte auch zuerst bei uns aufräumen, aber dann gleich danach auch in der EU. Oder erst dort und dann bei uns. Schrott ist überall zu finden
Der Selbstbedienungsladen wird geschlossen.
Wäre bei uns auch nötig.
Die BR und die Hofpresse verkaufen dem Bürger die Tätigkeiten von Schnüffelagenturen, die von Imanen geführt werden, als im öffentlichen Interesse sinnvoll und bei Musk ist das ein Putsch? Musk ist als Beliehener tätig, so what?
Herr Musk
bitte in dland weitermachen.
dland ist schon lange im Sinkflug.
Seien Sie gnädig mit uns. 🙏
„Mit einem ‚Angriff auf die Demokratie‘ hat das nichts zu tun.“ – O doch! Das ist ein Vernichtungsfeldzug gegen die Unseredemokratie. Deswegen heulen die auch so auf wie ein Kind, dem man den Lolli weggenommen hat, weil nun die ganzen schönen Töpfe für die Unseredemokraten von Presse bis (N)GOs weg sind. Ich bin schon gespannt, welche davon das Massaker überleben. Es würde mich nicht wundern, wenn es in ein paar Monaten so einige jetzt noch große deutsche Presseorgane nicht mehr gibt. Gut möglich, dass auch die „Demos gegen Rechts“ ein urplötzliches Ende finden 😁
Der Wähler glaubt ja den Nonsens, Radwege in Peru retten Deutschlands Klima.
Dafür werden doch gern alle Vermögenswerte, in Kürze ja durch Vermögensregister nachweisbar, als Steueraufkommen geopfert. CO2 Steuer für Prima Klima? Na logo….gern….dafür zahlen wir doch alle nochmehr Grundsteuer und unterschreiben beim Tanken einen Kreditvertrag.
Am 23.2 wird sich zeigen wie gut es dem Wähler geht und er bereit ist alles zu opfern.
Ich ahne nichts Gutes…..darf aber deren Wahlentscheidung mit bezahlen.
Und was wird in deutschen Medien berichtet? Nicht die große Korruption ist Thema, nein, man pickt sich eine Mutter in TukaTuka heraus, die nun angeblich keine Medikamente mehr bekommt, weil bei USAID Zahlungssperre verhängt ist.
Na ja, denen wird i.ü. der Ar… auf Grundeis gehen, weil nun herauskommt, daß sie alle geschmiert waren und sind. Ach ja, und nun kommt auch keine Kohle mehr. Da wird es nicht lange dauern, bis der Mainstream den neuen politischen Gegebenheiten in den Verdauungstrakt kriecht.
Lasst doch die Trump-Kritiker herumjaulen.
Er ist durch die Wahl legitimiert, das zu tun, was er versprochen hat. Im Gegensatz zu Deutschland, wo Millionen Wähler von einem Altparteienkartell missachtet, diskrimiert und diffamiert werden. Auch hier wird sich zeigen.: Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen. Obwohl, mir ist die alttestamentarische Aussage lieber.: Mein ist die Rache…..
Hierzulande fehlt vornherein das Recht, wie sogar der Ministerpräsident Bayerns jüngst kritisierte, Behörden dazu anzuhalten, in den ohnehin vom Souverän gebotenen Grenzen zu handeln. Bittet hiesig ein Bürger nicht zuletzt darum, die Umstände offen vor Augen zu legen, die ihm beinahe das Leben gekostet haben, gibt es für ihn keinerlei Handhabe, dennoch Aufschluss darüber zu gewinnen, falls die ausschließlich dafür zuständigen Ermittler das Anliegen abweisen. Insofern könnten gegenwärtig die Vereinigten Staaten von Amerika beispielgebend dafür sein, wie die öffentliche Verwaltung nicht länger dysfunktional bleibt und stattdessen notwendig die ihr hoheitlich übertragenen Aufgaben endlich erfüllt. Angesichts dessen von einem „Staatsstreich“ zu reden, hätte dann eine völlig andere Bedeutung.
Zum „Ausgleich“ verzichten bzw. verzichteten die Mainstream-Massenmedien auf Berichte über den Staatsstreich in Polen, den Tusk dort im Auftrag der EUdSSR durchzieht…
Hier in D sieht man ja, wo unser Geld hinfließt. Und wer die Demos bezahlt. Die linken Politiker, genau die, die wie die USAID unsere Steuergelder überall hin verschleudert, damit es ja nicht im Land bleibt. Lemke – 1,5 Milliarden ins Nirvana geschossen und mit einen Schulterzucken beantwortet. Dort fanden Reporter nur einen alten Hühnerstall. Ich glaube, da kommt wieder was zurück und landet in den Taschen der „Auftraggeber“.
Wie sagt man allgemein: betroffene Hunde bellen ! Da sind die links-versifften Medien jetzt groß. Sie befürchten dasselbe, wenn die AfD ans Rude kommt. Schließlich hat Frau Dr. Weidel einen guten Draht zu Musk.
Nun bin ich nicht rechtssicher über die USA Gepflogenheiten informiert, aber ist oder wär Musk denn in einer Position um gewählt werden zu MÜSSEN?
Oder rechtfertigt sein Aufgabengebiet eine reine Ernennung durch entsprechenden Politiker*Innen?
Wenn in Deutschland Unternehmensberatungen Firmen und Behörden durchforsten um Einsparungen und Effiziens zu ermitteln, ist sicher mit Musk zu vergleichen, dann müssen diese ja auch nicht GEWÄHLT werden.
„Mit Musks Hilfe räumt Trump auf – mit einem „Staatsstreich“ hat das gar nichts zu tun“
Oh. Ja. https://rumble.com/v6i74wy-the-golden-age-nightmare.html