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Fixpositionen
Korruptionsvorwürfe
„Entlassen Sie den Minister aus dem Amt!“ – Bundestag debattiert Weimer-Affäre
Mit einem Antrag im Bundestag wollte die AfD Friedrich Merz auffordern, seinen Staatsminister Wolfram Weimer zu entlassen. Die Parteien der Bundesregierung wehrten sich: Die Vorwürfe seien als „zu leicht“ verworfen worden.
BSW
Einsprüche „unbegründet“ – Wahlprüfungsausschuss will Bundestagswahl nicht neu auszählen lassen
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrere Einsprüche aus dem BSW abgelehnt und will die Bundestagswahl trotz des knappen Ergebnisses nicht neu auszählen lassen.
Neues Säbelrasseln im Pazifik
China droht, man könne Japan jederzeit und vermeintlich legal als „Feindstaat“ angreifen – damit eskaliert es sein Säbelrasseln gegen die Inselnation. Martialische Kriegsrhetorik soll die Taiwan-Unterstützung der neuen konservativen Premierministerin brechen.
Pressefreiheit
Bekämpfung von „Fake News“: Macron fordert Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien
Emmanuel Macron hat angeregt, ein Label zur Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien einzuführen. Eine staatliche Kontrolle von Presseorganen lehnt er zwar ab, dennoch wächst in Frankreich die Sorge vor einer Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Internes Schreiben
Rheinland-Pfalz droht Beamten: Wer „menschenfeindliche“ Inhalte „passiv hinnimmt“, muss mit Verfahren rechnen
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden in Rheinland-Pfalz unter Druck gesetzt: Ihnen drohen jetzt ein Disziplinar- oder gar Strafverfahren, sollten sie „menschenfeindliche“ oder „rassistische“ Inhalte „passiv hinnehmen“.
Analyse
Maulkorb im Bundestag: Renten-Kritiker dürfen nicht reden
Am Freitag soll über das Renten-Paket abgestimmt werden – die Kritiker aus den Reihen der Union dürfen dabei gar nicht stattfinden. Die Fraktion setzt Abweichler offenbar nicht auf die Rednerliste – Ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.
Rentenstreit
Klingbeil macht Druck auf Abweichler: „Anspruch ist, eigene Mehrheit zu haben“
Trotz der angekündigten Enthaltung der Linken machen SPD und Union Druck, das Rentenpaket aus eigener Kraft zu beschließen. Vizekanzler Klingbeil mahnt jetzt, man wolle sich nicht auf die Unterstützung der Opposition verlassen.
Bei Maischberger
„Verantwortungsvoll“: Klingbeil dankt Linkspartei für Enthaltung bei Rentenpaket
Bei Maischberger hat Lars Klingbeil erneut auf eine eigene Koalitionsmehrheit beim Rentenpaket gepocht. Gleichzeitig hat er der Linkspartei für die Enthaltung zum Rentenpaket gedankt. Für Aufsehen sorgte unterdessen ein Sexismusvorwurf gegen den Arbeitgebertag.
Rentenstreit
„Bis zur letzten Sekunde gekämpft“: Mehrere Unions-Abgeordnete wollen doch für Rentenpaket stimmen
Nachdem vor einigen Tagen bereits der junge CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl beim Rentenstreit aufgegeben und ein Ja zum Rentenpaket angekündigt hatte, ziehen jetzt mehrere bisher kritische Unions-Abgeordnete nach.