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Sachsen-Anhalt zur Beute machen: Die Etablierten lernen es nicht
In Sachsen-Anhalt entscheiden jetzt die etablierten Parteien, was die AfD darf – bevor die Wähler die Partei in eine Machtposition hieven, ändern sie gemeinsam die Spielregeln. So zerstört man Vertrauen in die Demokratie.
Was unter dem simplen Titel „Parlamentsreform 2026“ läuft, wäre besser als „Lex AfD“ betitelt worden. In gewohnter Manier schicken sich die sogenannten etablierten Parteien mal wieder an, der AfD die Rechte zu verwehren, die für jede andere Parlamentspartei selbstverständlich wären.
Absehbar ist: Die Wähler werden die AfD in Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft machen. Alle anderen Parteien im Landtag – CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP – wollen daher schon jetzt Fakten schaffen, um die Partei um die ihr dann nach Recht und Gepflogenheit zustehenden Kompetenzen zu bringen.
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So soll die AfD als voraussichtlich stärkste Kraft de facto nicht den Parlamentspräsidenten stellen. Sollte ihr Vorschlag nicht durch eine Mehrheit gewählt werden, sollen auch die anderen Fraktionen Kandidaten vorschlagen können. So soll eine Blockade verhindert werden, heißt es.
Auch die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Wahl von Landesverfassungsrichtern soll zukünftig umgangen werden können. Scheitert die Wahl neuer Richter, darf das Landesverfassungsgericht dem Landtag eigene Kandidaten vorschlagen. Für die Wahl dieser Personen braucht es dann keine Zweidrittelmehrheit, sondern nur eine einfache Mehrheit der Abgeordneten.
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„Wir schützen demokratische Institutionen und Einrichtungen vor möglichen antidemokratischen Angriffen“, sagt der führende Linken-Abgeordnete Stefan Gebhardt dazu. Das kann man so sehen – oder man erkennt den antidemokratischen Angriff in dem, was gerade die sogenannten Etablierten planen.
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Aus gutem Grund werden beispielsweise Verfassungsrichter in Deutschland mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt – so soll sichergestellt werden, dass die gewählten Richter überparteilich sind und über Grenzen im politischen Spektrum hinweg Vertrauen genießen. Dieses System auszuhebeln, hebelt auch das Vertrauen in die Justiz aus.
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Manch ein AfDler wird sich vielleicht die Frage stellen, warum die Partei, sollte sie an der Macht sein, dann selbst noch demokratische Gepflogenheiten und die Rechte der Opposition achten sollte. Einen weiteren Präzedenzfall für genau so eine Missachtung haben CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP jetzt jedenfalls geschaffen.
Viele Menschen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus werden diese Vorgänge als genau die Ungerechtigkeit empfinden, die sie auch darstellen. Im Zweifel werden sie sich mit der AfD gegen diese Ungerechtigkeiten solidarisieren. Die Demokratie und das Vertrauen in sie werden währenddessen wieder erheblichen Schaden nehmen. Die Etablierten lernen genau das nicht: Ihr Anti-AfD-Kreuzzug schwächt nicht die AfD, dafür aber die Demokratie.
Sie machen sich das Land Sachsen-Anhalt zur Beute – und greifen der souveränen Entscheidung der Bürger einfach mal vor. Kann ja sein, dass diese die AfD in eine mächtige Position wählen wollen – aber da haben immer noch die etablierten Politiker, die nicht oder weniger Gewählten, das letzte Wort.
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Die AfD sollte mit dieser ‚Ermächtigung‘ sofort vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und Gerechtigkeit einklagen. Deutschland heute noch als ein demokratisches Land zu bezeichnen, ist mittlerweile einfach falsch. 2026 ist das Jahr des Showdowns. In Mecklenburg Vorpommern und in Sachsen Anhalt entscheidet sich, ob wir die Herrschaft des Volkes behalten oder sie an aus (Alt-) Parteien bestehenden Räten abgeben.
Ganz genau so sehe ich das auch ! Möchte aber hinzufügen, die Entscheidung hat der Wähler und sollte er weithin diese Kartellparteien mit Mehrheiten ausstatten, dann ist er der Hauptschuldige, aber auch dann der Hauptleidtragende , das sollte jetzt endlich jedem Wähler mal klar werden !
Nicht der Wähler zählt, der Zähler wählt!
Es wird der Tag kommen, an dem die totalitären Führer von Bananenrepubliken und Schurkenstaaten sich beschweren mit der deutschen Mainstreampolitik in einem Atemzug genannt zu werden. 4,7% in 2013 für die AfD. Wer um Gottes willen kann das heute noch glauben? Man stelle sich 2015 mit „Alternative“ vor.
Joseph Stalin, Die Linke, Massenmörder
was ist mit wahlbeobachtung?
hat die im fall der briefwahl keinen zutritt zur zaehlung?
falls es doch zutritt gibt, bleibt nur moeglichst aktive beteiligung als wahlbeobachter.
hatte mal einen link eingestellt, der gleich auf ablehnung stiess.
zu teuer, zu sinnlos, sowieso bloed, keine lust….
ja, von nix kommt nix.
demokratie erfordert auch mitwirken aller kraefte.
Dass in einer „Demokratie“ oder dem was man dafür hält, eine Wahlstimme auch eine Wahlwirkung entfaltet, ist den meisten „Volldemokraten“ in diesem Land leider nicht bewusst. Die Verblödung ist schon weit fortgeschritten.
Ist am Ende aber eh alles egal, weil auch in Sachsen-Anhalt die AfD keine absolute Mehrheit wird erringen können, da viele Wähler dazu einfach zu dusselig sind.
Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, sagt der Volksmund.
Auch in Sachsen-Anhalt wird die Zahl der AfD Wahlstimmen künstlich oder gar künstlerisch klein gehalten werden, durch Briefwahl, „Computerfehler“ und natürlich innovative Auszählung. Und vielleicht kommt die Undemokratie noch auf ganz andere Ideen, wie zB. die Wahl ungültig erklären oder erst gar nicht stattfinden zu lassen.
Das Ergebnis kann nicht mehr überraschen. Das Gegenteil könnte überraschen, aber das wird nicht passieren.
Vorsicht mit den westlichen schnellen Schlussfolgerungen!
Die gelernten DDR-Bürger haben viel Erfahrung mit dem Beobachten und Aufdecken gefälschter Wahlen seit der Kommunalwahl im Mai 1989.
Und die Aufdeckungen der Fälschungen waren der Anfang vom Ende der SED-Diktatur.
Meldet euch als Wahlhelfer für die Wahlkokale oder als interessierte Bürger zur Auszählung.
So haben wir als DDR-Oppositionelle es bei der letzten Kommunalwahl der DDR gemacht, fast flächendeckend.
Bleibt die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht beim Gang in den Gerichtssaal das GG oder das Parteibuch unter dem Arm tragen..
1. Eine Möglichkeit wäre vor das BVerfG zu ziehen und hoffen, das Harbarth/CDU sich mit der Entscheidung Zeit lässt.
2. Koalitionen sind GG-widrig, weil der Wähler über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht abstimmen darf und die darin genannten Vereinbarungen vor der Wahl kein Thema waren. Insofern bestimmt nicht mehr der Bürger, sondern eine Gruppe von Wahlverlieren.
Das VerfG wird sich darauf berufen dass ja die Mehrheit es so will. Die Änderungen konnten ja nur durchgeführt werden weil es die Gesetzeslage zulässt. Sie schreiben ja nicht in die Änderungsgesetze hinein dass die AfD keine Kandidaten durchbringen kann, so schlau sind die schon.
Wenn die AfD mit der großen Mehrheit ausgestattet wird und die beiden Stasi-SED und die FDP unter 5% geschickt werden, reichen 43% zur absoluten Mehrheit.
Und damit werden die gesamten Tricksereien der „Nationalen Front“ geschrottet.
Im Bundesverfassungsgericht richten die Günstlinge derer die diese „Ermächtigung“ herbeiführten. Dort wird die AfD mit einer Klage keine Gerechtigkeit erfahren. Würde eine AfD-Regierung versuchen aus diesem Hexenkessel vorbereiteter Ungerechtigkeiten brachial auszubrechen würde der Bund mit Zwangsmaßnahmen dagegen einschreiten. Die Lage erscheint zumindest mir derzeit ausweglos.
Ach, wieder einer, der zum feigen Stillhalten aufruft.
Was glaubt ihr eigentlich, weshalb 1989 gelungen ist???
Das ist die Aufweichung der Gewaltenteilung.
Und überhaupt nicht durchdacht: wenn die AfD auf über 50% kommt, bestimmt sie die Richter alleine.
Man merkt dass die Altparteien so kurzsichtig sind wie eh und je. Genau deshalb ist Deutschland jetzt wo es ist.
Das sind doch langsam Zustände wie in der Weimarer Republik, wo Parteien sich selber ermächtigen und die Judikative ignorieren. Und zu allem drauf nennen sie sich noch Verteidiger der Demokratie, totaler Kompassverlust!
Die Änderung der Weimarer Verfassung bedurfte eine 66-2/3 % Mehrheit. Die NSDAP (44%) hatte mit Koalitionspartner (8%) jedoch nur 52 %. Der Reichstag hat sich quer durch alle Abgeordneten, SPD’ler ausgenommen, selbst entmachtet.
Es genügen schon 42 – 44 % für die absolute Mehrheit !
Willkommen in der Knetgummidemokratie!
Ist schon interessant, mit welcher Arroganz das Urteil des Kölner Oberverwaltungsgerichts ignoriert wird..
Die Altparteien basteln sich noch schnell „Unsere Demokratie“. Echte Demokratie für die Bürger wird dagegen abgeschafft.
“ So zerstört man Vertrauen in die Demokratie.“
Immerhin können sie bei mir da nicht viel zerstören🤷♂️
Unsere Demokratie, nennt sich dieser panische Griff an den Fleischtopf.
Die AfD greift doch selbst schon längst an die Fleischtöpfe, und ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass sie sich verhalten wird wie die „Etablierten“, sobald sie dran sitzt. Parteien sind Parteien. Wer etwas anderes hofft, „hat sein Leben nicht mehr unter Kontrolle“, wie manche Leute hier zu sagen pflegen.
@Waldschrat, und wenn es so sein sollte… bei den Alt-Kartell-Parteien ist es längst ein Fakt.
Bei der AfD bis jetzt aber lediglich eine vage Vermutung, deshalb hat sie jede Chance verdient.
Sind im Zuge der letzten Besoldungsanpassung in 2025 die Zulagen für Dienste zu ungünstige Zeiten auch erhöht worden?
Ich glaube der Samstagmorgen ist ohnehin nicht erträglich, in allen zu interpretierenden Facetten.
Da haben Sie sogar recht. Das macht es ja gerade so kurzsichtig. Einmal an der macht könnte sie sich mit Fug und Recht der selben Mittel bedienen und dabei auf demokratische tradition berufen. Genau das ist ja der Punkt, warum ALLE zu jeder Zeit die Spielregeln einhalten sollen und nicht nur wenn es passt. Man kann sich sehr schnell auf der anderen Seite des Schreibtischs wiederfinden.
Selbst wenn dieser UNSINN zuträfe: Die Kartellparteien konnten sich jetzt ja lange genug einen dicken WANST an den steuerfinanzierten Fleischtöpfen ANFRESSEN.
Denen tut eine langjährige DIÄT ohne DIÄTEN deshalb gut.
@Möpp; Absolut richtig. Genau deswegen wählt der kluge Bürger AfD.
@Waldschrat
Soll die AfD es genauso machen wie die anderen, das Gegenteil von ihrer Überzeugung, weil eine andere Partei die gleiche Meinung hat, obwohl es trotzdem richtig ist?
Hervorragend gekontert!
Natürlich trifft dieser Unsinn zu. Überkreuzbeschäftigung, dazu noch ausgesprochene außen- und sozialpolitische Nähe zur Partei „Die Linke“. Wollen Sie nur nicht sehen.
Was muß das für ein Leben sein, wenn man früh am Samstag Morgen nichts Besseres zu tun hat, als anonym Unbekannte mit offensichtlichem Blödsinn zu nerven?
„Was muß das für ein Leben sein, wenn man früh am Samstag Morgen nichts Besseres zu tun hat, als anonym Unbekannte mit offensichtlichem Blödsinn zu nerven?“
Sagt einer, der am Samstag in der Früh hier kommentiert. Realsatire?
Wer Messermigration?Klimawahnsinn und Steuermilliarden für alle (ausser Deutsche)beendet,soll sich an den,,Fleischtöpfen“austoben!😉
Wieder AgitProp aus der ganz linken Ecke nach dem vergilbten SED-Handbuch von 1990.
Jämmerlich und erbärmlich.
Ich wünsch der AfD in Sachsen-Anhalt 60 % der Wählerstimmen.
Die einzigste Waffe dagegen ist „Öffentlichkeit schaffen“ und genau dafür brauchen wir NIUS, AN usw.
… und damit können Sie sich bereits denken, was UnsereDemokratie als nächstes plant!
Der Propaganda-Minister hat sicher schon einen Plan in der Schublade haben, wie man diese lästigen Kritiker endgültig zum Schweigen bringt. Wenn man jugendliche Demonstranten und Bürger wegen Meinungsäußerungen, welche zugegebenermaßen etwas scharf gewesen sein mögen, verfolgt und verhaftet, dann wird dieser Staat bald auch nicht mehr vor missliebigen Redaktionsstuben halt machen.
Wir laufen auf den Ein-Parteien-Staat zu. Vielleicht sollten wir die Wahlen gleich abschaffen. Ich hätte einen Tipp für den Verfassungsschutz, wen sie beobachten sollten.
Das wird der nächste Schritt sein. Dann kommen die Notstandsgesetze zur Verhinderung von 1933 reloaded.
Dieses Einparteienbündnis hat gemeinsam das Vertrauen zerstört. Diese merkwürdigen Demokraten zeigen doch mit jeder Aktion, was sie von Demokratie halten. Mich würde mittlerweile sogar Wahlmanipulation nicht mehr wundern.
Die Wahlmanipulationen sind doch mittlerweile offensichtlich. In Sachsen „schaffen“ es die Grünen in den letzten 5min die 5% Hürde doch noch zu knacken, obwohl es rein rechnerisch nicht möglich ist, dem BSW wird eine Neuauszählung verweigert (warum wohl?), allerorten gibt es merkwürdige Pannen bei der Briefwahl und dann gibt es noch die „Fehler“ bei den Auszählungen.
„Nicht der Wähler entscheidet, sondern diejenigen, die die Stimmen auszählen“, Stalin ?(sinngemäß)
Demokratie ist, wenn man dem Wähler die Entscheidung überlässt – und 4 Jahre später wieder.
Wenn die Bürger in Sachsen Anhalt das nicht wollen, so sollten sie nun gemeinsam die AfD wählen , das sie am Ende bis 50 % plus bekommt und dabei die Kartellparteien unter 20 % fallen und mache ganz rausfliegen ! Eine bessere demokratische Antwort auf die Abschaltung der Demokratie gibt es nicht
Wer ist John Galt?
Das ist wirklich Orwell. Sie schaffen die Demokratie praktisch ab, bilden ein Kartell zum Machterhalt und nennen es dann auch noch Schutz der Demokratie.
Sachsen-Anhalt zeigt gerade wie im Brennglas wie weit weg wir von einer echten und funktionierenden Demokratie in Deutschland sind.
Das sind nicht einfach nur die etablierten Parteien, sie sind, wie sie sich ja auch selbst titulieren, „unsere Demokratie“, merken aber schon lange nicht mehr, daß das mit Demokratie schon lange nichts mehr zu tun hat.
Die wissen sehr wohl, dass das keine Demokratie ist.
Die Wähler in Sachsen Anhalt sollen die AfD, wie 1986 die CSU in Bayern , mit 56% wählen ! Das wäre die beste demokratische Antwort auf den Angriff auf die Demokratie der Kartellparteien ! Dann kann die AfD alles wieder ändern ohne das sie diese Kartellparteien braucht
Ich wünsche der AfD eine 2/3- Mehrheit.
Man wirft der AfD vor durch Begriffe wie „Alt“-, „Kartell“- oder „Blockparteien“ das Vertrauen in die Demokratie zu schwächen und denen fällt nix besseres ein als das! Eine Transformation die am Ende v.a. der SED nutzen wird…
Was nützt all die Aufregung immer, wenn die Wähler sich es gefallen lassen, dass die Demokratie nicht jedem gehört?
Leider trägt das Bashing zu viele Früchte. Dass die ostdeutschen Wähler darauf reinfallen, verwundert. Sie wissen doch am besten, wie ihr alter Staat sie mit Falschinformationen versorgte.
Die vernünftigste Alternative ist es, wenn sich nun viele mündige Bürger als freie Einzelkandidaten zur Wahl stellen! Dazu müssen die geltenden Vorschriften bei der Landeswahlleiterin eingesehen werden:
https://wahlen.sachsen-anhalt.de/
Der einfachste und zahlreich zu nutzende Weg sind Kreiswahlvorschläge, die nur 100 handschriftliche Unterstützungsunterschriften benötigen!
Landeswahlvorschläge können nur über Parteien eingereicht werden und benötigen 1.000 Unterstützungsunterschriften.
Wegen der undemokratischen Aktivitäten von Parteien empfiehlt es sich, auch bei CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP als parteiloser Einzelkandidat anzufragen. Wer es sich zutraut, kann lokal und menschlich zur RE-DEMOKRATISIERUNG dieser Parteien beitragen.
Tip: SACHPOLITIK, GEMEINWOHLPROJEKTE & KONZEPTE first! Cool & herzlich bleiben!
Ich erkenne kommende Parallelen:
[Wiki]
„… Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“) übertrug die Gesetzgebungsgewalt von Reichstag und Reichsrat auf Adolf Hitlers Regierung. Es war der zentrale Schritt zur Errichtung der NS-Diktatur (Gleichschaltung), da es der Regierung ermöglichte, Gesetze – auch verfassungswidrige – ohne Parlament zu erlassen. …“
Nun liebe Leute, wie weit sind wir davon entfernt?
Auf die Barrikaden – Massenproteste gegen diese dreiste Aushebelung der Demokratie! Montagsmärsche organisieren, bis das Kartell klein beigibt!
Das werden sie nicht, viel zuviel hängt davon ab.
Aufstände würden sie brutal niederschlagen.
Dass Sie wieder zur SED-gelenkten „Zurückhaltung“ mahnen, erstaunt keineswegs.
Aber Ihre verdeckten Drohungen ziehen nicht mehr. Uns hatte die Stasi-SED auch für den 9.Oktober 1989 in Leipzig das Massaker angedroht und jede Menge NVA bereitgestellt.
Wir waren trotzdem da
Also vergessen Sie Ihre AgitProp!
Ich würde ja auch gerne mitsingen, allein mir fehlt der Glaube. Die DDR war PLEITE! Nicht mal der aktuelle Winter 1989 wäre zu finanzieren gewesen! Es war eine schöne Show und jeder hätte es den Mitwirkenden gegönnt – es war aber eine Fiktion. Ein funktionierender Staat holt bei einem Aufstand die Waffen heraus und löst sich nicht in Wohlgefallen auf. Zum zweiten frage ich mich, wo die Macht des Volkes war, als die Treuhand ca. 16 Mio. Bürger über den Tisch gezogen hat? Ich will hier nicht diskutieren, aber diese heroische Fabel hängt mir genauso wie die Story des westlichen „Wirtschaftswunders“ der 50er langsam zum Halse heraus.
Ja macht doch. Ich halte Niemanden davon ab. Nur zu!!
Im Übrigen sind Sie paranoid.
„….Aufstände würden sie brutal niederschlagen.“
Dann wüßte immerhin jeder, und nicht nur im bDaZ, auf welch faschistoider Reise dieser Staat ist.
Über derartige Aktionen lachen sich die Antidemokraten doch eh nur schlapp !
Da muss ganz was anderes, härteres, effektiveres, nachhaltigeres kommen.
Natürlich alles demokratisch in der Art, das sich die AfD die absolute Mehrheit holt.
Dann geht es mit richtiger und dem Volke nahestehender Politik los !
Macht euch bewusst, was von der „richtigen“ Stabilität Deutschlands alles abhängt. Wenn ihr das getan habt, werdet ihr erkennen, dass „Montagsmärsche“ ein niedlicher Witz wären.
Das ist hier nicht die Ex-DDR, die wegen dem Zusammenbruch der Sowjetunion einfach keinen Rückhalt mehr hatte und quasi aufgeben musste. Es blieb ihr gar nichts anderes mehr übrig, es war ein absolut vorhersehbares Ereignis und wäre auch ohne Protestmärsche Wochen oder Tage später eingetroffen.
Nö, das hier ist die Bald-Ex-BRD, die wegen deS ZusammenbruchS der globalistischen Sumpfkrake in den USA keinen Rückhalt mehr hat.
Daß Proteste niedlicher Blödsinn sind, da stimme ich zu.
Diesen Rückhalt versucht sie mit der EU auszugleichen, und die EU ist viel mächtiger als wir denken. Sie hat ihre Krakenarme überall und überzeugt mit „Investitionen“ die unsere Schulden sind – was auch ein gewichtiger Punkt dafür ist, dass in DE nicht sein kann, was nicht sein darf.
Wo waren Sie persönlich in 1989?
Ich war Ende April gerade aus dem Stasi-Knast gekommen und am 7. Mai Wahlhelfer zur Kommunalwahl.
Am 9. Oktober war ich übrigens in Leipzig in der Nikolakirche und dann auf der Straße.
Wie meinen Sie das?
Ich bin Wessi, ich war nicht für den Mauerfall, folglich war ich dafür auch nicht auf der Strasse. Ihr wolltet, und uns hat keiner gefragt. So einfach war das.
Es würde schon reichen, wenn der Wahlberechtigte nun die AfD , wie 1986 die CSU in Bayern, mit 56, % wählt ! Das wäre die feste und wirkungsvollste demokratische und sehr einfache Antwort auf die Aktion der Kartellparteien! Der Nebeneffekt wäre noch das dann die AfD den ganzen Schwachinn ohne Zustmmung der Kartellparteien wieder ändern kann !
Irgendwann wird es für die Blockparteien heißen: „vae victis“
Ist das nicht eigentlich gegen die verfassung?
Wo bleiben die Massendemos, wo der Generalstreik dagegen?