Freund werden
Fixpositionen
Verteidiger der Freiheit
Am Donnerstag starb ein Mann, der sein Leben dem Kampf für die Meinungsfreiheit gewidmet hat – und dafür von Islamisten beinah getötet wurde. Simon Fieschi überlebte den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo. Er lag im Koma, war gelähmt und stand entgegen aller ärztlichen Diagnosen wieder auf. Er war ein „unermüdlicher Verteidiger der Freiheit“.
Kommentar
Keine Konsequenzen für Özoğuz: Freie Bahn für den neuen Judenhass
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilt antisemitische Propaganda gegen Israel. Im Amt darf sie bleiben, die SPD stellt sich hinter sie und nominiert sie erneut für den Bundestag. Es bleibt folgenlos.
Entwicklungshilfe
Deutschland zahlte 8,1 Millionen für Solaranlagen auf marokkanischen Moscheen
8,09 Millionen Euro – so viel Geld hat die Bundesregierung für Solaranlagen und LED-Leuchten in Moscheen in Marokko bezahlt. Dazu wurden auch Imame zum Thema Energieeffizienz „sensibilisiert".
Wegen Klimawandel
Expertenpapier der Bundesregierung: „Systemgrenze überwinden“, Fleischkonsum halbieren, KI-Beobachtung
Ein Expertenrat der Bundesregierung schlägt vor, dass der Fleischkonsum mithilfe „ökonomischer Anreize“ halbiert wird. Wegen der verbreiteten „Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen“ will man zudem ein „Monitoring“ von Diskussionen auf Social Media „mithilfe von KI“.
Bill Gates spendete 50 Millionen Dollar zur Unterstützung von Kamala Harris
Bill Gates hat laut amerikanischen Zeitungsberichten insgeheim 50 Millionen Dollar zur Unterstützung von Kamala Harris gespendet. Erst vor kurzem kritisierten die Demokraten noch Musk für vermeintliche Einflussnahme durch Großspenden.
Exklusiv
MDR löscht Dokumentation nach Gerichtsanordnung: „Unwahre, ehrabträgliche Äußerung“
Der MDR lauerte Michael W. vor dessen Haustür auf und konfrontierte ihn mit einem kritischen Kommentar zu einem Klimalobbyisten. Dabei wurde er völlig irrtümlicherweise mit Gewaltforderungen in Verbindung gebracht. Der MDR musste nun das Video auf YouTube löschen. Ein Gericht hatte eine einstweilige Verfügung erlassen.
Leere Worte
Die Antwort des Arbeitgeber-Präsidenten zeigt: Die Industrie glaubt Scholz gar nichts mehr
Die Diskussion auf dem Arbeitgebertag zeigte deutlich: Das Vertrauen der deutschen Unternehmer in Bundeskanzler Scholz ist stark erschüttert. Trotz großer Ankündigungen bleibt der konkrete Fortschritt in wichtigen Bereichen, wie einer Reform des Lieferkettengesetzes, aus.
SUbventions-Agenda
„Deutschland-Fonds“: Habeck möchte neuen Milliarden-Topf zur „klimaneutralen Modernisierung“
Wirtschaftsminister Robert Habeck will einen milliardenschweren „Deutschland-Fonds“ aufsetzen. Damit sollen Unternehmen zu Investitionen angeregt werden. Das Vorhaben würde Milliarden kosten und soll durch ein Sondervermögen finanziert werden.
Wirtschaftskrise
Dieser Satz aus Habecks Ministerium entlarvt die völlige Realitätsverweigerung der Ampel
Nichts beweist die Realitätsverweigerung der Ampel besser als die jüngste Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium. Dort weist man jegliche Verantwortung für die desolate Wirtschaftslage von sich. Stattdessen werden „exogene Einflüsse“ bemüht. An der „Qualität der Wirtschaftspolitik“ soll es jedenfalls nicht liegen.