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Fixpositionen
Investitionsunion
Ursula von der Leyen kündigt an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen
Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen. Das ist das Kernstück der geplanten Spar- und Investitionsunion.
Analyse
Das Trump-Beben
Trumps Politik schockiert Brüssel, Berlin und Co., seine Regierung stößt eine historische Neuorientierung der amerikanischen Geopolitik weg von Europa an. Was wirklich dahintersteckt.
Kommentar
Drängen auf bürgerlichere Haushaltspolitik: Plötzlich steht Merz links von den Grünen
Die Union ist voll auf SPD-Linie, was die Fiskalpolitik angeht: Plötzlich mahnen die Grünen zu mehr fiskalischem Konservatismus und haben dabei einfach mal recht. Falls noch jemand ein Fanal für den Verfall der Union nach links brauchte - hier ist es.
Nach Bundestags-Aus
Interner Streit: Jetzt droht Wagenknecht das BSW aus der Regierung in Thüringen zurückzuziehen
Nach dem verpassten Bundestagseinzug ist ein interner Streit im BSW ausgebrochen. Vor allem dem thüringischen Landesverband wird vorgeworfen, die Interessen der Partei vernachlässigt zu haben. Jetzt soll Sahra Wagenknecht sogar den Rückzug des BSW aus der Landesregierung abwägen.
Eilverfahren
Wirbel um Leak: CDU erhält „vertrauliche“ Vorab-Informationen über Schuldenurteil von Verfassungsgericht
Brisanter Leak: Die CDU erhält „vertrauliche Informationen“ vom Bundesverfassungsgericht und gibt diese an die Presse weiter. Das alles in Bezug auf eine Klage gegen die eigene Sondersitzung zur Grundgesetzänderung.
Hessen
AfD sei „Arm des rechten Terrors“: Fuldaer Verein erhält 140.000 Euro vom Familienministerium
Der Verein „Fulda stellt sich quer" erhält hohe staatliche Fördersummen und hat enge Verbindungen zur SPD. Dabei kämpft er mit radikalen Mitteln gegen die AfD – organisierte zum Beispiel einen Bus, um Aktivisten zum AfD-Parteitag in Essen zu bringen.
Sondervermögen
Plötzlich lobt Merkel Merz für seine Schuldenpläne
Eigentlich gilt Angela Merkel als Widersacherin von Friedrich Merz – doch jetzt lobt sie seinen Kurs bei der Schuldenbremse und begrüßt eine Aufstockung des Bundeswehr-Etats. In diesem Kontext warnt sie vor einer Pulverisierung Europas.
Analyse
Rumänien schließt die Opposition von Wahlen aus und die EU schaut tatenlos zu
Rumänien schließt den beliebtesten Oppositionspolitiker des Landes wegen vermeintlich fehlender Unterlagen von der Präsidentschaftswahl aus – ein undemokratischer Tabubruch. Ausgerechnet die EU, die sonst nur so gerne bei rechtsstaatlichen Mängeln sanktioniert, schaut wohlwollend zu.
Schuldenpaket
Krisengespräche beendet, noch kein Ergebnis – Grünen-Vorschläge vor Treffen aufgetaucht
Beim Krisentreffen am Abend fanden Gespräche zwischen Union, SPD und den Grünen über mögliche Anpassungen des Finanzpakets statt – Ergebnis unklar, am Dienstag soll es weitergehen. Zuvor hatten die Grünen ihren Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenbremse vorgestellt.