Schuldenpaket
Krisengespräche beendet, noch kein Ergebnis – Grünen-Vorschläge vor Treffen aufgetaucht
Beim Krisentreffen am Abend fanden Gespräche zwischen Union, SPD und den Grünen über mögliche Anpassungen des Finanzpakets statt – Ergebnis unklar, am Dienstag soll es weitergehen. Zuvor hatten die Grünen ihren Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenbremse vorgestellt.
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In der laufenden Haushaltsdebatte setzten die Grünen im Bundestag auf eine tiefgreifende Reform der Schuldenbremse. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – liegt Apollo News vor – sieht eine dauerhafte Ausnahme für sicherheitspolitische Ausgaben vor. SPD und Union wollen hingegen ein einmaliges 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufnehmen, um Verteidigungs- und Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die Grünen kritisieren diesen Ansatz, da ein einmaliges Sondervermögen nur eine kurzfristige Lösung sei.
SPD und Union können ihre Schuldenpläne ohne die Zustimmung der Grünen nicht durchsetzen. Am Abend fanden deshalb Gespräche zwischen Union, SPD und den Grünen über mögliche Anpassungen des Finanzpakets statt. CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil trafen sich dazu mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge im Bundestag. Die Gespräche wurden nach 86 Minuten beendet, das Ergebnis sei laut Bild noch unklar. Am Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Im Gesetzentwurf der Grünen heißt es, ein „langsamer, inkrementeller Aufwuchs im Zuge von verstärkter Priorisierung im Bundeshaushalt“ sei sicherheitspolitisch nicht tragbar und berge erhebliche Risiken. Stattdessen brauche es eine langfristig gesicherte Finanzierung. Die Grünen schlagen vor, dass sicherheitspolitische Ausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht in die Berechnung der zulässigen Neuverschuldung einfließen sollen. Sicherheit müsse jedoch umfassender gedacht werden – nicht nur militärisch, sondern auch zivil und digital.
Der Gesetzentwurf definiert „Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben“ als zentrale Bereiche. Dazu zählen die Stärkung der Nachrichtendienste zur frühzeitigen Bedrohungserkennung, Auslandshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, der Ausbau des Zivilschutzes sowie der Schutz kritischer Infrastruktur und informationstechnischer Systeme.
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Die Grünen begründen ihren Vorschlag mit den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen. „Die Erwartung, dass man in Europa nach einer temporären Phase zur sicherheitspolitischen Normalität der früheren Jahre zurückkehren könne, hat sich nicht bewahrheitet“, heißt es im Entwurf. Gleichzeitig sei das Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro bereits zu 82 Prozent gebunden und reiche nicht aus, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen.
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Die Fraktion betont, dass eine nachhaltige Finanzierung nur durch eine strukturelle Anpassung der Schuldenregel möglich sei. Ihr Gesetzentwurf sieht daher eine Ergänzung von Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes vor: „Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Ausgaben für Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.“ Eine ähnliche Änderung ist für Artikel 115 Absatz 2 vorgesehen, um dem Bund eine entsprechende Kreditaufnahme zu ermöglichen.
Auf der Pressekonferenz der Grünen am Montagmittag erteilten die Parteivorsitzenden Franziska Brantner, Felix Banaszak und die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge sowie Britta Haßelmann dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD eine deutliche Absage. „Wir empfehlen den Grünen im Bundestag, nicht dafür zu stimmen“, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge zu Beginn des Pressestatements.
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„Wenn sie von uns eine Zustimmung für die Veränderung der Gesetzesgrundlage wollen“, dann müssen auch Investitionen in den Klimaschutz fließen, so Dröge. „CDU und SPD verschaffen sich eine Schatzkiste und wollen dafür unsere Zustimmung für Spielgeld, das sie dann ausgeben können, um es in Steuersenkungen zu stecken“ – da würden die Grünen nicht mitmachen, drückt sie aus. Für grundsätzliche Reformen der Schuldenbremse stehe man aber weiter zur Verfügung. „Wir haben eine klare Präferenz“, sagte sie. „Daher haben wir Union und Linke aufgefordert, sich aufeinander zuzubewegen“.
Mir ist völlig schleierhaft, weshalb durchschnittlich gebildete Menschen nicht erkennen, dass sie und alle übrigen Menschen in unserem Land, betrogen, besser gesagt, ausgeraubt werden.
Um die Schmierenkomödie zu kaschieren, DUERFEN die Grünen gar nicht sofort zustimmen. Warten wir mal ein, zwei Tage ab. Entscheidend ist, was hinten herauskommt.
Was mich am meisten wundert: bisher hat sich kein Politiker die Mühe gemacht auch nur einen Euro der zusätzlichen Schulden durch konkrete Projekte zu rechtfertigen. Stattdessen werden die doch recht abstrakten Oberbegriffe „Infrastruktur“ und „Verteidigung“ in den Raum geworfen, in der Hoffnung, dass die Phantasie der Bürger den Rest dazu dichtet.
Wobei doch in Sachen Verteidigung festgestellt werden muss: Russland ist nicht einmal in der Lage, die Ukraine rasch zu erobern. Das Russland die kombinierten Armeen Europas unter Druck setzen könnte, scheint physikalisch unmöglich. Wiewohl auf europäischer Seite mit unnötigen Verlusten durch mangelnde Organisation gerechnet werden müsste.
Der Oberbegriff „Infrastruktur“ ist auch unklar. In einigen Bereichen gibt es auch infrastrukturelle Überinvestitionen, wie zB die Flughäfen Kassel Dortmund Dresden oder Weeze. Alles Subventionsgräber.
Wozu die Schuldenorgie?
Absurder geht es nicht mehr!
Dieser Irrsinn wird in die Annalen der Bundesrepublik eingehen.
Einnahmen aus Krediten – so ticken die Grünen
Das ist doch alles so lächerlich und ein einziges Schmierentheater.
„Neue chinesische Redensart: Das interessiert mich so sehr, wie wenn in Deutschland ein Kanzler umfällt.“
Lästerer Klonovsky
https://www.klonovsky.de/2025/03/10-maerz-2025/
Als kleine Oppositionspartei eigene Gesetze gegen AfD Opposition und gegen Schwarzrot, ist das klimaschädliche Papier und Energieverschwendung.
Ja, warum machen sie denn jetzt nicht endlich ihre Einheitspartei auf?
Was soll denn dieses ganze Theater noch?
„Auslandshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ sollen ebenfalls zu den sicherheitspolitischen Ausgaben zählen. D.h. nichts anderes als Geld ohne Grenzen ins Ausland zu verschenken.
Das wird nichts mehr, der Merz ist durch und ich tippe früher oder später auf Neuwahlen innerhalb von maximal 12 Monaten.
Steuersenkungen? Wo haben die Grünen denn dieses Märchen ausgegraben?
Andersrum wird ein Schuh draus.
Es wird Steuererhöhungen geben. Söder hat diese nicht ausgeschlossen. Das sagt alles.
Wahrscheinlich wird die Märchensteuer erhöht… plus die „Co2-Steuer“, natürlich.
(Sarkasmus) Wir zahlen ja zu wenig Steuern…(/Sarkasmus)
Schauen Sie sich Julian Reichels Beitrag zum Thema auf nius unbedingt an:
https://www.youtube.com/watch?v=QHpvY4oYnJc
Wird Merz den Grünen und der SPD das geben, was sie von der FDP nicht erhielten?
Sogar noch mehr ?
Es könnte sein, dass die eigene Partei ihn nicht mal mehr zum Kanzler wählt– hoffentlich.
Wer bürgt eigentlich für einen Kredit über 800.000.000.000 Euro? -Ganz einfach, die Bürgschaft lastet auf allen Bürgern,
weil Bürger Bürgen sind. Viele gehen davon aus, dass es uns nicht allzu sehr betrifft, sondern eher die folgenden Generationen. Das ist ein Trugschluss, denn wir werden sehr zeitnah knüppelhart die Auswirkungen dieser menschenverachtenden, verbrecherischen Machenschaften zu Spüren bekommen. Sozialer Kahlschlag auf allen Ebenen, Streichung von Fördermitteln für sinnvolle und wichtige Initiativen u.Projekte, Inflation. Ein Budget von 800 Milliarden reicht aus, um jedem Menschen auf der Welt 100 € zu Schenken. Für mindestens 3 Viertel der Menschheit ist das richtig viel Geld, Viele müssen dafür ein ganzes Jahr arbeiten.
Im Nachhinein war es vielleicht doch besser, als Christian Lindner schlecht regiert hat, als gar nicht.
Diese EINE Sache – das FESTHALTEN an der SCHULDENBREMSE – hat er WIRKLICH GUT gemacht!
Egal wie das ausgeht. Am Ende sind es Kriegsanleihen.
Da kann man an vielem Herumdeuteln und Herumkritteln. Aber es ist ganz einfach. Das IST bereits die Staatspleite!
In meiner Heimat gibt es den Spruch: Alle zusammen in einen Sack gesteckt. Wenn man draufhaut trifft man immer den Richtigen!
Oder höflicher: Ein Land, das seine SCHULDEN – SONDERVERMÖGEN nennt, hat keine Zukunft ! !
Und schon ist eine 12% Partei wieder mit im Boot……
Einigung wäre auch zu früh. Wie soll man sonst der jeweils eigenen Klientel erklären, dass man hart bis zur letzten Minute verhandelt hat.
Dabei wird auch noch ganz geschickt von der CDU Niederlage abgelenkt. Nämlich, dass überhaupt mit den Grünen verhandelt wird.
Keine „Auslandshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“. Es gibt immer 2 Seiten der Medaille.
Nur noch irre
Man muss sich doch nur die Rüstungsausgaben von Russland und der NATO ansehen. 1,3 Billionen zu 110 Mrd. In der Kriegswirtschaft. Aber das reicht dem Westen nicht. Und dazu 750 Mio Menschen zu 130 Mio. Die Russen haben in 3 Jahren kaum 30 km geschafft. Da sind uralte T62 im Einsatz, entwickelt 1950. Was für ein Unsinn, dass die Europa besetzen. Eine Story für Hirnaputierte.
Überraschung!! 💩💩🍾 Schwampel 2.0!
War genau so vorhersehbar, aber die Dummen wollten nicht hören!🤦🏻🐑🐑🤪
Määääääääh