Sondervermögen
„Was nützt die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, sagt Spahn
Um das geplante Sondervermögen zu rechtfertigen, warnt Jens Spahn jetzt vor einer russischen Invasion: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“ Die Grünen sollten sich deshalb mit der Union einigen, andernfalls werde es „ein blaues Erwachen geben“.
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Um die geplante Neuverschuldung zu rechtfertigen, bedient sich die Union einer immer schärferen Rhetorik. „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, warnt jetzt auch Jens Spahn gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. „Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen“, mahnt der CDU-Politiker dramatisch.
Obwohl die Friedensaspirationen für die Ukraine mehr denn je Form annehmen und durch Donald Trump vorangetrieben werden, beruft sich Spahn damit auf die Angst der Bürger vor einer drohenden Invasion der russischen Armee in Deutschland. Damit sollen auch die Investitionen in die deutsche Infrastruktur gerechtfertigt werden: „Wer dem Aggressor Putin entgegentreten will, wer der Ukraine helfen will, auch wer der Deutschen Bahn beim Ausbau ihrer Schienennetze helfen will, der kann nur für diese Änderung sein“.
Dabei ist der Verwendungszweck des geplanten und 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens keinesfalls so klar definiert: Hier soll es um Infrastruktur gehen. Weiter definiert wird dieser Begriff nicht. Für Spahn ist dennoch klar, dass die Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungszwecke notwendig sei. Und auch die Grünen hätten das in der Vergangenheit eigentlich bereits hervorgehoben, meint der CDU-Politiker.
Schon vor der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode habe die Partei „Wladimir Putin als skrupellosen Diktator erkannt“ und die dahingehenden Investitionsnotwendigkeiten betont. Deswegen sollen die Grünen – deren Stimmen es im alten Bundestag braucht, um die für das Sondervermögen notwendigen Grundgesetzänderungen durchzubringen – laut Spahn jetzt mit Union und SPD zusammenarbeiten.
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„Ich finde, die Grünen machen kluge Vorschläge, über die man jetzt reden muss“, erklärt Spahn und meint, wie bereits andere CDU-Spitzenpolitiker zuvor: „Wir werden Kompromisse machen müssen.“ Die Grünen hatten vor allem den fehlenden Klimaschutzaspekt und andere technische Details des geplanten Vorhabens von Union und SPD kritisiert und dahingehend einen eigenen Entwurf vorgelegt.
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Dahingehend müssten sich die Grünen jetzt „fragen, ob sie mit AfD und Linkspartei gemeinsam das Signal der Entschlossenheit verhindern wollen, das Deutschland und Europa in Zeiten des Krieges so dringend brauchen.“ AfD und Linke hatten angekündigt, das Bundesverfassungsgericht wegen der Schulden-Pläne im alten Bundestag anzurufen (Apollo News berichtete).
Spahn bedient sich jetzt der Wahlkampfstrategie von Robert Habeck, der sich vor der Bundestagswahl als Bündniskanzlerkandidat präsentiert hatte. Obwohl nur Union und SPD miteinander koalieren wollen, gehen die Grünen auch aus Spahns Rhetorik als wichtiger Pfeiler hervor. „Diese Koalition muss wirklich Vertrauen für die demokratische Mitte und für die Volksparteien wiedergewinnen“, meint der CDU-Politiker.
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Andernfalls werde es „in vier Jahren ein blaues Erwachen geben“, droht Spahn weiter. „Das dürfen wir jetzt auch bei all dem Kleinklein in den Verhandlungen nicht vergessen. Es geht nicht darum, wer wem etwas auf die Mailbox spricht“, sagte der CDU-Politiker und kommentierte damit die Posse um den Anruf von Friedrich Merz, der am Sonntag kurz vor der Sondierungspressekonferenz versucht hatte, die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, für eine Einigung zu begeistern – doch die war wandern (Apollo News berichtete).
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Was nützt der Rechtsstaat, wenn Verbrechen nicht aufgearbeitet werden, Herr Spahn?
War da nicht was mit Corona?
„Was nützt die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“
Was nützt eine CO2 Abgabe wenn es dem Klima völlig egal ist?
Was nützt eine Regierung, wenn keiner von denen Ahnung hat?
Was nützt eine Wahl wenn wir hinterher eine nationale Front haben?
Was nützt….
und so weiter und so fort!
Bald warnt er uns auch noch vor Aliens.
Zuviel geboostert?
Die Angstmacherei mit Putin ist schwachsinnig. Kein russischer Soldat wird weder ein EU- noch ein Nato-Mitglied angreifen. Warum auch? Putin holt sich die Bodenschätze (z. B. Lithium) aus der Ukraine. Deutschland hat eh keine Bodenschätze. Putin holt sich höchstens ehemalige UDSSR-Gebiete, was strategische Vorteile hat.
Und die maßlose Verschuldung würde uns eh nicht helfen. Wie lange dauert es denn, bis die Aufträge ausgeschrieben sind, bis die Panzer oder Schiffe usw. produziert sind und bis die Kasernen ertüchtigt sind? Mehrere JAHRE! Das ganze ist Augenwischerei um die linksgrüne Verschwendungssucht weitertreiben zu können. Von sinnvollenEinsparungen z. B. für die Solarpanele auf nordafrikanischen Moscheen, ist keine Rede mehr! Nein, die ReGIERung will mehr und immer mehr AUSGABEN. Arme zukünftige Generationen…
Welcher Bürger denkt denn bitte tatsächlich, dass Russland Deutschland angreift?! Diese Kriegstreiberei ist einfach nur ekelerregend. Und wie Herr Spahn sich hinstellt und denkt, Russisch zu lernen sei das schlimmste aller Schreckensszenarien; der hat echt nicht mehr alle Tassen im Regal.
Mit wäre auch neu, dass sich Europa in sogenannten Kriegszeiten befinden würde – und zwar gleich allumfassend der gesamte Kontinent! Die haben so eine Angst, dass der Krieg in der Ukraine aufhört, weil ihnen dann alles um die Ohren fliegt. Finster ist einfach kein Wort mehr, mit dem die Herzen dieser Leute zu beschreiben ist.
Es scheint offensichtlich, dass den Polit-Eliten langsam aber sicher die Argumente ausgehen, warum sie uns immer mehr Geld aus der Tasche ziehen müssen. Es wird immer hanebüchener.
Ich kann diese dämliche Panikmache nicht mehr hören, denn WARUM soll der Russe überhaupt Interesse daran haben, hier einen Krieg zu führen? Handelsbeziehungen wären ihm bedeutend wichtiger. Bei der Ukraine liegt der Fall komplett anders. Unserer demokratiefeindlichen Regierung ist es offensichtlich sehr wichtig, dass Volk in Angst zu halten, damit es unterwürfig bleibt und nicht aufmuckt!
Was nutzt wenn Corona ausgerufen wird und man wird weggesperrt ?
Das hatte auch keinen Nutzen.
Und lassen sie mal den Russen in Ruhe , die Osterweiterung ist eine europäische Phantasie aber das haben ihnen schon andere erklärt , aber sie hören nicht zu .
Bei uns in Tschechien sind keine Russen zu sehen! Wie sieht es in Polen aus?!
Sofort
Ob einer dieser Experten auch mal erklärt, warum der Russe kommen sollte?
Was sollte der Russe bei uns wollen? Das flächenmäßig größte und an Bodenschätzen mit Abstand reichste Land der Welt hängt sich doch nicht einen im kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Niedergang befindlichen Staat an den Hals, mit der nur Kosten und Ärger hätte?
Alles, was der Russe von außen braucht, bekommt er innerhalb der BRICS – und zwar preiswert, denn er kann mit „Naturalien“ bezahlen. So kann ihm auch die EU und der gesamte westeuropäische Subkontinent egal sein.
Und nun nochmal: Der Russe müsste total bescheuert sein, hier einzumarschieren.
Und das ist er nicht, denn er weiß von früher, was eine (ost)deutsche Besatzung kostet – und offenbar war er 1991 froh, dass er mit Gesichtswahrung abziehen konnte.
Jetzt sieht der Spahn schon Russen vor der Tür … ich sehe auch täglich welche, sind Nachbarn und friedliche Leute … zählt auch für die Ukrainer aus der Nachbarschaft,
Andernfalls werde es „in vier Jahren ein blaues Erwachen geben“, droht Spahn weiter.
Wohl die einzige ehrliche Äußerung und entlarvend dazu: Das ist, worum es ihnen geht und wovor ihnen die Muffe saust.
Er glaubt, die CDU bekommt wieder mehr Stimmen und zwar von den jetzigen AfD Wählern, wenn sie jetzt ganz toll mit den Grünen und der SPD zusammenarbeiten, Streit vermeiden und einen riesigen Schuldenberg anhäufen. Na klar doch Herr Spahn, das funktioniert so, ganz sicher. 🤣🤣🤣
Die Scheunentore des Wahnsinn stehen nun weit offen, mal eben so,
Russisch ist eine schöne Sprache. Die kann man auch so erlernen. Dass man die NATO gen Osten erweitert, zeigt auf, dass Sicherheitsinteressen ANDERER Länder ignoriert werden. Wäre dem nicht so, bliebe ein Schutzkorridor. Und wenn Russland die schnellsten Raketen entwickelt, liegt es an dieser unnötigen geographischen Annäherung (siehe Finnland, Schweden). Aber klar: die tollen Europäer sind schutzwürdig etc. Noch immer sehe ich die Verbindung RF Deutshland als konstruktiv.
Dass hochbezahlte Politiker Ängste schüren, die Bevölkerung schrecken mit zunehmend phantastischen Erklärungen ist eine Riesensauerei.
Was habt Ihr alle in der Politik genommen? Woher dieser Verfolgungswahn? Das können nur die Nebenwirkungen sein! Hört endlich auf, ohne jegliche Beweise mit nicht nachvollziehbaren Behauptungen Angst und Panik beim Volk zu verbreiten. Ihr Verbrennt den Wohlstand der Bürger.
Unfassbar.
Warum Titanic Friedrich Merz diesen sehr einprägsamen Spitznamen verpasst hat, ist mittlerweile mehr als offensichtlich. Aber das Ausmaß der beinahe schon hysterisch vorgetragenen Schadensbegrenzung, grenzt tatsächlich schon an Satire. Fritz will auf Biegen und Brechen Kanzler werden und dazu ist jedes Mittel recht.
Wieso hab‘ ich jetzt den Meister Röhricht vor Augen?
„Der Russe“ ist das neue Corona – und wie damals warnt Herr Spahn. Mit diesem „Argument“ Spahns hätte man ja nie eine Schuldenbremse einführen dürfen, da es ja immer schon Russen gegeben hat.
Uns wird ein neuer Teufel an die Wand gemalt, damit sich die Politik hemmungslos austoben kann. Es wird jetzt Zeit, daß die EZB abgeschafft wird, damit Politiker endlich gezwungen sind, seriös zu wirtschaften, wie alle anderen Menschen auch.
Die „Helden der großen und vor allem lautstarken Worte“ sollten sich endlich darüber einigen, ob Russland so stark ist, morgen vor Berlin zu stehen oder so schwach, dass ein konventioneller Sieg der Ukraine möglich ist.
Letztlich ist das Geseiere der Mainstreampolitik nur noch unerträglich peinlich…
Was sollte Putin von uns wollen? Wenn der sieht was hier los ist an Messerattacken, Infrastruktur, Flaschen sammelnde Rentner, dann dreht er sich um und weint bitterlich.
Der meint wahrscheinlich meine russischen Nachbarn. Nur die sind seit über 30 Jahren hier.