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Fixpositionen
Ruth Brand
Bundeswahlleiterin erklärt: Schnelle Neuwahl kaum möglich wegen mangelndem Papier
In einem Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Risiken einer zügig angesetzten Neuwahl. Die Beschaffung von Papier sei in der heutigen Zeit „eine große Herausforderung“. Kanzler Scholz liefert das Argumente, die Vertrauensfrage nach hinten zu zögern. War der Brief abgestimmt?
Plötzlich umentschieden
Der dubiose Brief der Bundeswahlleiterin – und ein Vorwurf, der den Kanzler das Amt kosten könnte
Plötzliche Kehrtwende: Erst erklärte die Bundeswahlleiterin eine kurzfristige Neuwahl für unproblematisch, einen Tag später warnt sie mit dramatischen Worten vor den Risiken. Das spielt Scholz irritierend passend in die Karten.
„Unabwägbare Risiken“
Plötzlich stellt die Bundeswahlleiterin in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar sein sollen
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz davor, die Neuwahlen schnell anzusetzen, da eine verkürzte Vorbereitungszeit erhebliche Risiken für eine ordnungsgemäße Durchführung bergen soll. Das widerspricht allerdings der an die Behörde gestellte Aufgabe.
„Unaufgeregt diskutieren“
Scholz offenbar zu Gesprächen über früheren Termin für Neuwahlen bereit
Olaf Scholz hat seine Entscheidung zum Termin der Vertrauensfrage geändert und zeigt sich nun verhandlungsbereit. Nach dem EU-Gipfel in Budapest erklärte er, erst mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag über noch ausstehende Gesetze sprechen zu wollen, um den passenden Zeitpunkt zu finden.
Minderheitsregierung
Zusammenarbeit von CDU und AfD? In Sachsen könnte die Brandmauer indirekt fallen
Aufgrund gescheiterter Sondierungsgesprächen und gegenseitiger Ablehnungsverhältnisse ist in Sachsen keine Regierungsmehrheit mehr möglich. Die CDU könnte eine alleinige Minderheitsregierung anstreben – dabei bei Anträgen auch gemeinsam mit der AfD stimmen.
Im Bundestag
SPD und Grüne: Neuwahlen Nazi-Methoden und „Misstrauensvotum gegen Demokratie“
Bei der aktuellen Stunde im Bundestag rückten Grünen- und SPD-Politiker Forderungen nach Neuwahlen in NS-Nähe. Dies sei ein „Misstrauensvotum gegen die Demokratie“ und käme Nazi-Methoden gleich, hieß es von verschiedenen Rednern.
Kommentar
Pogrome von Amsterdam: Die europäische Zivilisation ist im Krieg mit dieser Barbarei
Pogrome gehören wieder zum europäischen Stadtbild - die Gewaltexzesse in Amsterdam, wo Juden nach dem Leben getrachtet wurde, sind Fanal für eine Migrationspolitik, die Europas Zivilisation auszuhöhlen droht. Es braucht jetzt völlige Klarheit: Solche Täter gehören nicht nach Europa. Ausbürgern und abschieben.
Niederlande
„Zusammenstöße zwischen Fans“ – so verharmlost der ÖRR die antisemitischen Hetzjagden in Amsterdam
Während sich international Entsetzen über die antisemitischen Menschenjagden in Amsterdam breit machen, möchten öffentlich-rechtliche Kanäle und andere deutschen Medien die Gewalt möglichst stark relativieren.
Kommentar
Volker Wissing – Der Ampel-Architekt
Volker Wissing war Architekt des Ampel-Bündnisses - jetzt verlässt er die FDP, um mit Rot-Grün weiterzumachen. Ist das sein Pflichtbewusstsein oder politische Überzeugungstat? Porträt eines grün-gelben Politikers.