Cansel Kiziltepe
„Selbstermächtigung“ – Berliner SPD will eigenes Demokratiefördergesetz einführen
Die Berliner Senatsverwaltung hat einen Entwurf für ein eigenes Demokratiefördergesetz vorgelegt. So will die SPD gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorgehen und eine „Selbstermächtigung“ von Betroffenen ermöglichen.
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Die Demokratie ist in Gefahr – das zumindest glaubt die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Es brauche es einen „gesetzlichen Schutz für alle Einrichtungen und Vereine, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen“. Deshalb strebt sie die Einführung eines eigenen Berliner Demokratiefördergesetzes an.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat die Senatsverwaltung für Soziales bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet und den anderen Senatsverwaltungen vorgelegt. Auf Landes- und Bezirksebene soll es Pläne zur Demokratieförderung geben. Sollte das Gesetz durchkommen, wäre es das erste seiner Art in einem deutschen Bundesland. Auf Bundesebene scheiterte ein entsprechender Vorstoß, ein Demokratiefördergesetz einzuführen, bislang.
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Der Entwurf aus Berlin sieht vor, dass unter anderem eine „Selbstbefähigung, Selbstermächtigung und Selbstbestimmung Betroffener von jeglichen Formen des Rassismus, des Antisemitismus, des Antiziganismus, der Queerfeindlichkeit, des Antifeminismus, der Behindertenfeindlichkeit“ erfolgen soll. Auch gegen andere Formen der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie Ideologien, die die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ziel haben“ soll vorgegangen werden.
„Für das Demokratiefördergesetz brauchen wir ein gemeinsames Handeln: im Senat, im Abgeordnetenhaus, in der Zivilgesellschaft“, betont Senatorin Kiziltepe. „Berlin kann sich in dieser Frage keine Blockadehaltung leisten.“ Die SPD fürchtet nämlich, dass sich der Koalitionspartner – wie auf Bundesebene – gegen das Gesetzesvorhaben stellen könnte. Die CDU-geführte Berliner Bildungsverwaltung weigerte sich, im Herbst ein Eckpunktepapier zum Gesetz mitzuunterzeichnen.
Außerdem gibt es aus der Partei weitere Kritik. So heißt es, dass das geplante Gesetz nur der Förderung einer Klientel diene, von der die SPD glaube, sie bedienen zu müssen. Gemeint sind vor allem „Nichtregierungsorganisationen“, die schon mit dem Demokratiegesetz der Ampel per Gesetz mit dem Begriff Demokratie gleichgesetzt werden sollten.
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Damit die CDU einem solchen Gesetz zustimme, müsse die Antisemitismusklausel in die Haushaltsordnung des Landes aufgenommen werden, heißt es laut Berliner Zeitung. Antisemitische Veranstaltungen dürften nicht mehr mit Steuergeldern finanziert werden.
Doch die Kritik der CDU greift nicht weit genug. Denn eine große Frage bleibt, was mit „Selbstbefähigung, Selbstermächtigung und Selbstbestimmung“, mit dem Vorgehen gegen „Menschenfeindlichkeit“, gemeint ist. Lisa Paus sprach im Zusammenhang mit dem Demokratiefördergesetz der Ampel davon, dass man sich Dingen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, annehmen müsse. Es steht zu befürchten, dass die Berliner SPD ein ähnliches anti-rechtsstaatliches Vorgehen anstrebt.
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Eine 20%-Partei ausschließen , 10 Millionen Wähler nicht beachten, Meinungsfreiheit beschränken aber was von Demokratie faseln – genau mein Humor.
…also ein eigenes Zensurgesetz…
Ich denke das ist ein Aprilscherz. Genauso wie in der „Welt“ laut Pro Asyl jetzt mehr Asylanten aus der USA erwartet werden. Man weiß heutzutage nicht mehr, ob es sich in der Politik um Wahrheit, Lüge, Satire oder Aprilscherz handelt.
Ich gebe auf. En aprilscherz ist im heutigen Deutschland nicht mehr erkennbar.
Ich habe irgendwie das Gefühl, daß es früher, als es noch kein Demokratiefördergesetz gab, demokratischer zuging als heute. Ich kann mich daran erinnern, daß man in der Kneipe, in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis politische Themen diskutieren konnte, ohne Angst haben zu müssen, irgendwo registriert zu werden. Ich meine in Westdeutschland.
Schade, daß hier wieder selbst sachliche Meinungen gelöscht werden. Apollo wird so immer belangloser.
Es schaudert mir bei Begriffen wie „Selbstermächtigung“ und „Demokratieförderung“. Letzteres ist die niedergeschriebene Für-Dumm-Erklärung der Bürger.
Es fehlt nur noch „Machtergreifung“, um welche es sich letztlich hierbei handelt.
Es wird jeden Tag klarer, alle westlichen Demokratien sind am Ende.
Zivilgesellschaftliche Resilienz kann nicht staatlich verordnet werden. Demokratie lebt von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, von Eigenverantwortung, Streit, Dissens – und von der Freiheit, auch konträre Meinungen auszuhalten. Wo der Staat beginnt, politische Bildung mit moralischem Impetus zu instrumentalisieren, da wird aus Demokratiepädagogik schnell Gesinnungspolitik. Die historische Ironie dabei ist, dass Demokratien weltweit gerade dann ins Wanken geraten, wenn staatliche Institutionen glauben, im Namen der Demokratie autoritär agieren zu dürfen. Der Niedergang demokratischer Kultur beginnt nicht bei Extremisten, sondern dort, wo Vertrauen in die Neutralität des Staates schwindet – weil der Staat sich selbst zum Richter über die richtige Meinung macht.
Fällt das dann unter Kansel-Kultur?
Bei unseren Politikern ist jeden Tag ein Aprilscherz!