Freund werden
Fixpositionen
Brief an Scholz
Bundeswahlleitung will nicht ermitteln, wer Warnung vor Neuwahl durchsickern ließ
Ein Brief der Bundeswahlleiterin an den Bundeskanzler, in welchem sie vor den Gefahren von Neuwahlen warnte, wurde schnell an die Presse durchgestochen. Auf Nachfrage erklärte die Behörde, dass keine Anstalten gemacht werden, die undichte Stelle zu finden.
Kommentar
Geistig-moralisch am Ende: Diese SPD darf nicht nochmal regieren
Manipulation, Unwahrheiten und Populismus: Die SPD ist in ihrem verzweifelten Kampf um politische Macht längst über die Grenzen des Erträglichen eskaliert und gefährdet die Demokratie. Eine so geistig-moralisch bankrotte Partei muss weg von den Schalthebeln der Macht.
Bundeswahlleiterin
Bei Neuwahlen Papier-Probleme? Jetzt kommt ein Hilfsangebot aus Polen
Die Aussage der Bundeswahlleiterin, dass es in Deutschland an Papier und Druckkapazitäten für eine vorgezogene Neuwahl mangeln würde, sorgt in Polen für Spott. Polnische Politiker nahmen Brands Äußerungen satirisch auf und erklärten, Polen könne in diesem Fall gerne aushelfen.
Wegen Neuwahlen
Verdacht der Einflussnahme: Bundeswahlleiterin kommunizierte vor ihrem Brief mit Scholz
Die Bundeswahlleiterin stellte sich in einem Brief am Freitag gegen vorzeitige Neuwahlen. Die Argumentation nützt vor allem einem: Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun wurde bestätigt, dass es im Vorfeld des Briefes Kommunikation zwischen Wahlleitung und Kanzleramt gab.
Weltklimakonferenz
Entwicklungsministerin Schulze: neue Steuern gegen den Klimawandel
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz stellt sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze lautstark hinter einen Vorschlag der sozialistischen Regierung Brasiliens: Globale Vermögenssteuern sollen zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen.
Ungeliebte Einheit
1989 war die Einheit im Westen eine Randposition - das wird heute gerne vergessen. Es macht die Rolle von Helmut Kohl umso entscheidender: seinen 10-Punkte-Plan sprach er mit niemandem ab.
Kommentar
Demokratiestopp wegen Papiermangels? Für eine politische Manipulation der Wahlbehörde müsste Scholz sofort zurücktreten
Plötzlich eröffnet die zur absoluten Unabhängigkeit verpflichtete Bundeswahlleiterin eine öffentliche Kampagne, die Scholz' Pläne zur Verzögerung von Neuwahlen in die Karten spielt. Es ist ein Vergehen am demokratischen System - und lässt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie oder Scholz muss gehen.
Fernsehauftritt
Habeck sieht „wachsende Zustimmung“ in der Bevölkerung für seine Kanzlerambitionen
Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt seine Wirtschaftspolitik und erklärt dafür gesorgt zu haben, „dass es nicht noch schlechter gekommen ist“. Trotz unterirdischer Umfragewerte zeigt er sich zudem optimistisch für seine Kanzlerkandidatur.
Netze stilllegen
Mannheim stellt als erste Kommune Gasheizungen komplett ein – Bürger sollen für Klimaagenda bezahlen
Der Mannheimer Energieversorger MVV kündigt an, bis 2035 das Gasnetz stillzulegen. 56.000 Haushalte sollen nun tief in die Tasche greifen, um die grünen Träume der Konzernführung zu finanzieren. Die MVV kündigte gleich auch noch Preiserhöhungen an.