Frankreich
Wahlausschluss Le Pens: RN-Parteichef Bardella ruft zu landesweiten Demonstrationen auf
Nach dem Wahlausschluss von Marine Le Pen hat der Vorsitzende ihrer Partei, Jordan Bardella, zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Er sieht die Verurteilung auch als Angriff auf die französische Demokratie.
Infolge ihrer Verurteilung möchte die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen gegen das Gerichtsurteil vorgehen – sowohl rechtlich als auch politisch. Der Vorsitzende ihrer Partei, des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat bei einem Auftritt im französischen Fernsehsender CNews am Montag nämlich zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. „Wir werden ab diesem Wochenende Proteste organisieren“, kündigte der Politiker im Interview an. Außerdem möchte man Flugblätter verteilen.
Immer wieder betonte Bardella jedoch auch, dass die Proteste friedlich verlaufen sollen. „Drohungen, Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber Richtern sind inakzeptabel und wir verurteilen sie“, so Bardella. Auf X hatte der Europaabgeordnete vorher zu einer „friedlichen Mobilisierung“ aufgerufen.
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Bardella ist im Falle eines Nichtantretens Le Pens der wahrscheinlichste Präsidentschaftskandidat seiner Partei. Dennoch wollte der RN-Politiker öffentlich noch nicht über diese Möglichkeit sprechen: „Ich lehne es ab, mich in dieses Szenario oder diese Hypothese zu begeben, solange wir den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit noch nicht aufgenommen und alle möglichen Rechtsmittel eingelegt haben.“
Bis zur Präsidentschaftswahl sind es noch zwei Jahre. Bis dahin müsste Le Pen aufgrund der vorläufigen Vollstreckung des Urteils das (bereits angekündigte) Berufungsverfahren gewonnen haben, um antreten zu dürfen. Vermutlich wird ein solches Verfahren jedoch weit über 2027 hinaus laufen.
Le Pen soll während ihrer Zeit als Europaabgeordnete für die Veruntreuung von EU-Geldern durch ihre Partei im EU-Parlament mitverantwortlich gewesen sein. Mitarbeiter in der Fraktion im EU-Parlament sollen zwischen 2004 und 2016 durch die EU finanziert worden sein, obwohl sie hauptsächlich Parteiarbeit geleistet haben sollen – ein Vergehen, aber auch gängige Praxis. Der Schaden beträgt laut Gericht insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.
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Bardella hatte auf die Verurteilung empört reagiert (mehr dazu hier). Auf X schrieb er kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung: „Heute wird nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird.“ Im Interview mit CNews warf er der Richterin vor, politisch entschieden zu haben.
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Ich halte das Urteil für total überzogen. Die Klage wurde noch von Martin Schulz (SPD) angestrengt. Viele Grüsse aus Allemagne also. Ein kritisches Wort zur Person Le Pen: Marine Le Pen hatte die Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament beendet. Der Grund war, dass sie in die Correctivfalle getappst war (Potsdam „Konferenz), wobei angeblich das Wort Remigration gefallen sein sollte. Selbst als sich herausstellte, dass die ganze Sache fingiert war, korrigierte sie ihren Fehler nicht und verlangte von der AfD eine schriftliche Stellungnahme, dass sie gegen Remigration sei.. Stattdessen versäumte sie es, ihren eigenen Laden in Ordnung zu bringen, was ihr nun um die Ohren flog.
Daß eine einzelne Richterin so entscheidende Urteile fällen kann ist schon mal ganz schlecht. Dann erinnere ich mich daß 2016 eine Frau Lagarde 400 Millionen Steuergeld „verschenkt“ hat, eine erkleckliche Summe also. Es kam zwar zu einer Anklage aber nicht zu einem Urteil, die Dame fiel weich sehr weit nach oben. Mein Vertrauen in die Demokratie ist längst perdu, egal ob in Frankreich oder hierzulande aber mein Steuergeld wollen sie und wie!
Wenn in Frankreich zum Protest aufgerufen wird, dann gibt es auch Protest,
JEDER, der noch bis 3 zählen kann, durchschaut dieses perfide politische Spiel, das nur dazu dient, die Macht der vorgeben politischen Meinung – in der GESAMTEN EU – nicht zu untergraben oder sogar in Gefahr zu bringen. In DE werden auch bereits die Weichen vorbereitet, der AfD ein ähnliches Schicksal zu bescheren, weil es bisher nicht gelang, diese zu verbieten.
Vor “ UNSERER DEMOKRATIE “ kann man inzwischen nur noch Angst bekommen,
weil sie zwar von Demokratie spricht, aber Diktatur meint! Der Osten weiss Bescheid!
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Demonstrationen sind ein Zeichen der Hilflosigkeit. Was es braucht ist Arbeitsverweigerung und ein verdammt ungemütliches Leben fürs linksgobalistische Establishment und jeden Unterstützer.
Eindeutig ein politisches Urteil einer regierungshörigen Richterin. Das kennen wir inzwischen ja auch in Deutschland.
Aber die Franzosen haben Übung darin, die „Bastille“ zu stürmen und den (Polit-)Adel zur Rechenschaft zu ziehen.
Man kann nur einen guten Rat an die Mächtigen geben: Irgendwann ist es soweit, dass die Volkesseele überkocht. Und bei den Franzosen ist die „Zündschnur“ viel kürzer als bei den bräsigen Deutschen.
Wenn das keine Ironie ist: (aus dem Artikel „Wahlrechtsentzug für Le Pen – mit Grüßen von Martin Schulz“ auf Achgut) „[Martin] Schulz (der mit dem Schulz-Zug, wir erinnern uns!) schaltete daraufhin die für Betrugsfälle zuständige Behörde OLAF ein …..
Ausgerechnet OLAF !!!!
Ist das tatsächlich Zufall?
Der „jupiterische“ Macron wird mit dem Champagnerglas in der Hand hinter der Gardine stehen und sich über die Demos amüsieren.
„Voilà, so viele Leute, und sie können GAR NICHTS machen außer brüllen…“