International
„Französische Demokratie wird hingerichtet“ – Wahlausschluss Le Pens sorgt für Sturm der Entrüstung
Die Verurteilung Le Pens hat sowohl national als auch international für heftige Kritik gesorgt. Lediglich in Deutschland bleibt die Lage erstaunlich ruhig.
Infolge der Verurteilung der französischen Oppositionspolitikerin Marine Le Pen ist nicht nur in Frankreich, sondern auch international ein Sturm der Entrüstung ausgelöst worden. Die Politikerin wurde zu vier Jahren Haft, zwei davon ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt. Die weiteren zwei Jahre Haft kann sie dank einer Fußfessel auch außerhalb des Gefängnisses verbringen. Gleichzeitig wurde die Oppositionspolitikerin für fünf Jahre von allen Wahlen ausgeschlossen. Insbesondere diese Entscheidung hat für Unmut gesorgt.
„Heute wird nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird“, schreibt etwa der Parteichef von Le Pens Partei, dem Rassemblement National, Jordan Bardella auf X (ehemals Twitter). Le Pen hat sich zur Verurteilung wegen der Veruntreuung von staatlichen Mitteln bisher nicht geäußert, hat jedoch bereits angekündigt, am Montag um 20 Uhr in der größten Nachrichtensendung des Landes auftreten zu wollen.
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Auch andere rechte Politiker, etwa der ehemalige Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour, kritisierten die Verurteilung Le Pens. „Es ist nicht die Aufgabe der Richter, zu entscheiden, wen das Volk wählen soll. Ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten ist Marine Le Pen berechtigt, sich der Wahl zu stellen“, so Zemmour auf X.
Auch von linker Seite kommt zumindest leise Kritik am Wahlausschluss Le Pens: „La France insoumise [hat] niemals ein Gericht als Mittel eingesetzt, um sich des Rassemblement National zu entledigen. Wir bekämpfen ihn an den Wahlurnen und auf der Straße, durch die Mobilisierung des französischen Volkes“, schrieb die Parteiführung der größten linken Partei in Frankreich, Jean-Luc Mélenchons „La France insoumise“ (zu Deutsch: „Unbeugsames Frankreich“).
Auch auf internationaler Bühne wurde die Entscheidung breit kritisiert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf X in Solidarität mit Le Pen: „Je suis Marine!“ („Ich bin Marine“). Auch vom italienischen Vizeministerpräsident Matteo Salvini und dem niederländischen Rechten Geert Wilders kam Kritik an dem Urteil. Die drei prominenten Unterstützer Le Pens gehören jedoch zu ihrer EU-Partei „Patrioten für Europa“.
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Überraschend ruhig wird der Wahlausschluss Le Pens in Deutschland aufgenommen. Kein Regierungsmitglied oder anderer hochrangiger Parlamentarier hat sich zum Gerichtsurteil bislang geäußert. Selbst in der AfD, die Le Pen politisch nahe steht, hält man sich, offenbar bewusst, zurück. Im Sommer 2024 war es zwischen der Französin und der AfD zum Bruch gekommen: Le Pen ließ die AfD infolge der Äußerungen des damaligen EU-Abgeordneten Maximilian Krah über die Waffen-SS aus der damals gemeinsamen Fraktion schmeißen.
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„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ — Jean-Claude Juncker
Rumänien, Frankreich … und bald auch Deutschland.
Die westlichen Demokratien sind am Ende.
Eine großartige Leistung des einstigen Friedensprojekts Europas!
Kein Wunder das es ruhig ist in Deutschland – man wartet nun die Reaktionen ab um das eigene weitere Vorgehen abstimmen zu können.
Nach Rumänien, Slowenien nun Frankreich und auch in Deutschland werden gut 20% der Wähler nicht berücksichtigt – diese EU hat fertig.
Christine Lagarde, Ursula von der Leyen, Eva Kaili, Olaf Scholz, Andreas Scheuer …
Bei keinem dieser Personen hat ähnliches Fehlverhalten zu juristisch nachteiligen Auswirkungen auf die politische Laufbahn geführt. Aber bei Marine Le Pen.
Das ist nichts weiter als juristische Verfolgung der Opposition genau wie in der Türkei.
Eine Schande für Europa.
Und Lagarde wurde EZB Präsidentin . Ganz zu schweigen von UvL. Das ist ganz klar ein politisches Urteil.
Wer die Opposition verbietet wird auch irgendwann Wahlen verbieten um an der Macht zu bleiben.
Denn wenn Wahlen etwas verändert könnten bleibt ja nur noch diese Möglichkeit.
Was ist mit VDL ??? Die sitzt trotz aller Skandale weiter in EU , alles was dieser EU nicht passt , wird weggesperrt ! Rumänien , Deutschland , jetzt Frankreich. unfassbar 😠😠😠
„Unsere Demokratie“ hat wieder zugeschlagen
Ein Urteil ganz im Sinne der EU.
Der neue Weg, die Opposition zu beseitigen.