Parlamentsmitarbeiter
Grüne werfen Le Pen „Korruption“ vor – dabei ist dieses Vorgehen in der Partei gängige Praxis
Zahlreiche Grünen-Politiker werfen Le Pen Korruption und falsches Verhalten vor. Dabei setzten die heutige Bundesvorsitzende Brantner und mehrere Parteikollegen 2011 selbst Parlamentsmitarbeiter für Parteiarbeit ein. Eben das führte bei Le Pen zu einer Verurteilung zu vier Jahren Haft.
Aus den Reihen der Grünen kam infolge der Verurteilung Le Pens scharfe Kritik und Häme gegenüber der französischen Oppositionsführerin. „Marine Le Pen – Korrupt“ schrieb etwa der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Wahlkampfchef Habecks, Andreas Audretsch auf X. Sie und andere würden „nicht nur die Demokratie [verachten]“, sondern auch „den Staat als Beute“ nehmen.
Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hatte für das Urteil des Pariser Gerichts, das der französischen Oppositionspolitikerin für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzieht, nur lobende Worte übrig. „Sich nicht an Regeln halten, Gesetze missachten und dafür zur Verantwortung gezogen werden, so ist es im Rechtsstaat“, schrieb die Grünen-Politikerin auf X als Reaktion auf das Gerichtsurteil.
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Auch der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss lobte die Entscheidung gegen Le Pen auf X: „Was wir von Frankreich lernen können: Rechtsextremen mit dem Rechtsstaat entgegentreten.“ In diesem Zuge forderte er dann gleich ein AfD-Verbot.
Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz äußerte sich ebenfalls zu dem Urteil gegen Le Pen – Kritik kann er nicht nachvollziehen: „Menschen, die in Rechtsstaaten Gesetze brechen und von unabhängigen Gerichten verurteilt werden, sind kriminell. Ausnahme scheint es allerdings zu geben, wenn diese Menschen rechtsextrem sind – dann werden Debatten darüber geführt, ob solche Urteile ‚schlau‘ sind“.
Die Vertreter der Grünen vergessen hierbei offenbar, welches Verbrechen Le Pen vorgeworfen wird. Sie soll, ebenso wie andere Politiker ihrer Partei, während ihrer Zeit als Europaabgeordnete Mitarbeiter auf Kosten der EU für Parteiarbeit eingesetzt haben. Das ist offiziell zwar verboten, auch in der deutschen Politik jedoch eher der Regelfall als die Ausnahme. Auch die Parteichefin der Grünen, Franziska Brantner, soll sich dieser Methode bedient haben.
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Brantner war ab 2009 für vier Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments. Während dieser Zeit sollen sie und drei Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Rheinland-Pfalz ihre durch die Parlamente bezahlten Mitarbeiter für den Landtagswahlkampf 2011 in dem Bundesland abgestellt haben. Diese Vorwürfe erhebt Mario Thurnes, damals selbst einer der abgestellten Mitarbeiter eines Grünen-Abgeordneten bei Tichys Einblick.
Diese von öffentlichen Geldern bezahlten Mitarbeiter sollen dann, als „ehrenamtlich Engagierte“, Wahlkampf für die Partei gemacht haben. Die Koordination des Wahlkampfs, so berichtet Thurnes, soll teilweise sogar offiziell während der Arbeitszeit der Mitarbeiter stattgefunden haben. Anders als bei Le Pen hatte dieser eigentlich verbotene Einsatz von Parlamentsmitarbeitern für Parteiarbeit keine strafrechtlichen Folgen.
Die Kritik der Grünen ist deshalb bestenfalls scheinheilig – wobei besonders Audretsch heraussticht. Denn während er sich über unlautere Methoden beschwert, ist er selbst in einen handfesten Skandal verwickelt. Konkret in die Gelbhaar-Affäre, bei der es um erfundene Belästigungsvorwürfe geht (mehr dazu hier).
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Die Grünen sind einfach demokratischer als andere. Wir verstehen das einfach nur nicht. 🙃
Wen die Ultra-Linken so etwas praktizieren , ist es selbstredend etwas gaaaaz anderes .
Politiker die links stehen, werden die Probleme NIEMALS angehen, schliesslich haben sie diese verursacht!
Hässlich, ich bin so hässlich, so grässlich hässlich:
Ich bin der Hass!
Hassen, ganz hässlich hassen, ich kann′s nicht lassen:
Ich bin der Hass!
Es ist ein Lehrstück moderner politischer Rhetorik: Die Grünen feiern das Urteil gegen Marine Le Pen als rechtsstaatlichen Triumph – und übersehen dabei die Nähe zum eigenen Verhalten. Politische Integrität bemisst sich nicht an der Schärfe der Urteile über andere, sondern an der Bereitschaft zur Selbstanwendung eigener Prinzipien. Wer sich auf der Bühne öffentlicher Moral inszeniert, sollte zuvor den eigenen Fundus an Widersprüchen durchleuchtet haben – sonst wird aus Kritik rasch eine Pose, aus Prinzipientreue politische Kulissenschieberei. Die Grünen wären gut beraten, zwischen notwendiger Abgrenzung und doppeltem Boden zu unterscheiden – nicht nur im Blick auf Le Pen, sondern auch im Blick auf sich selbst.
Wenn grüne über Anstand, Regeln und Gesetze faseln, dann sollten sie mal ihren eigenen Stall ausmisten.
Gerade DIE sollten den Mund halten, statt anderen das vorzuwerfen, was sie selber jahrein, jahraus praktizieren.
Grüne Grüne wollen. In manchen Zeitungen könnte man meinen die Grünen kämen in die Regierung. Sie wollen Wehrpflicht was haben sie eigentlich zu wollen? Koalieren die? Man könnte es fast meinen. Oder regieren die bereits ohne unser Wissen? Mal so gefragt.
Verhaften und zur Rechenschaft ziehen.
Heuchelei ist weit verbreitet. Beispielsweise anderer Eltern Kinder zum Militärdienst verpflichten wollen, selber aber weh und ach rufen, wenn eine Grünin einen völlig abwegigen und faktisch unrealisierbaren Vorschlag macht.