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Analyse
Fixpositionen
Anwälteverein
Wanderwitz, Bayram, Jun und mehr als 1.000 Juristen fordern Verbotsverfahren gegen die AfD
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, die ehemalige Grünen-Abgeordnete Canan Bayram und der bekannte Medienanwalt Chan-jo Jun fordern gemeinsam mit mehr als 1.000 Juristen ein Verbotsverfahren gegen die AfD – und zwar „unverzüglich“.
Hildesheim
Nach Wahlausschlüssen: Unbekannte schlagen Fenster eines AfD-Büros in Niedersachsen ein
In Hildesheim ist ein AfD-Büro in der Nacht auf Montag angegriffen worden. Die Täter sind flüchtig. Die Attacke fällt in die Zeit vor der Kommunalwahl im September, bei der mehrere AfD-Kandidaten ausgeschlossen wurden.
ARD-Sommerinterview
Söder verteidigt Merz und fordert Änderungen im Stadtbild – um die AfD zu schwächen
Markus Söder beklagt im ARD-Sommerinterview die vermehrten Werksschließungen und das seit der Merz-Aussage unveränderte Stadtbild. Es brauche mehr Abschiebungen und eine Durchsetzung von Reformen – auch gegen den Umfrageanstieg der AfD.
Exklusiv
„Kein Bock auf Nazis“: Berliner Finanzamt gewährt Anti-AfD-Verein Steuervorteile
Die Initiative „Kein Bock auf Nazis“ kämpft gegen die AfD. Ihr Trägerverein wurde vom Berliner Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und genießt Steuervorteile. Dabei ist das für Vereine, die hauptsächlich parteipolitischen Aktivismus betreiben, eigentlich ausgeschlossen.
Niedersachsen
„Das System funktioniert“: SPD-Innenministerin Behrens verteidigt Ausschluss von AfD-Kandidaten
Vier AfD-Kandidaten wurden von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen. Innenministerin Behrens rechtfertigt das Vorgehen nun. Dass manche Bewerber zugelassen wurden, andere wiederum nicht, beweise, dass „das System insgesamt funktioniert“.
Spanische Exklave
Stadtregierung widerspricht Madrid: Immer noch Tausende Marokkaner in Ceuta
Spaniens sozialistische Regierung meldete zuletzt, ein Großteil der marokkanischen Migranten habe Ceuta bereits verlassen. Die Stadtregierung widerspricht dieser Darstellung: Tatsächlich seien immer noch Tausende Migranten in der Exklave.
Editorial
Noch immer verkennt Berlin die politische Schicksalsfrage unserer Zeit
Der Kanzler erkennt Ceuta nicht als herausragendes Thema an. Das ist bis heute der fatale Irrtum des politischen Berlins: Die Migration ist kein Provinzthema, sie ist die Schicksalsfrage, an der sich politisch alles entscheiden wird. Wer die Dramatik dieser Bilder verkennt, ist politisch chancenlos.
Analyse
Südeuropa
Deshalb ist die Panikmache der Waldbrand-Apokalyptiker unbegründet
Europa brennt, die Welt brennt, der Klimawandel zerstört unsere Wälder. So geht die Weltuntergangserzählung von Weltuntergangspredigern wie Karl Lauterbach. Doch mit der Realität hat diese Erzählung wenig zu tun.
Michael Schumann
Gewalteskalation in Schwerin: Antifa geht blutig auf Mitglied der AfD-Jugendorganisation los
Bei einem Angriff durch die Antifa am Rande des „Tags der Deutschen Jugend“ in Schwerin wurde der Hamburger GD-Landeschef Michael Schumann verletzt. Bilder zeigen sein blutüberströmtes Gesicht.