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Noch immer verkennt Berlin die politische Schicksalsfrage unserer Zeit
Der Kanzler erkennt Ceuta nicht als herausragendes Thema an. Das ist bis heute der fatale Irrtum des politischen Berlins: Die Migration ist kein Provinzthema, sie ist die Schicksalsfrage, an der sich politisch alles entscheiden wird. Wer die Dramatik dieser Bilder verkennt, ist politisch chancenlos.
Es ist eine Woche für Verschwörungstheorien. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin fragt man sich in der SPD und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: So kurz vor den Wahlen? Vermutlich ist auch an diesem Anschlag das Schlimmste, dass er wieder mal nur der AfD hilft. Als in Ceuta hunderttausend Migranten den Zaun stürmen, ist es ein Bild der Demütigung für Europa. Immerhin ist eine europäische Stadt, seit dem 15. Jahrhundert Teil Spaniens, für Tage überrannt, die Bewohner sind hilflos einer Invasion ausgeliefert, die öffentliche Ordnung bricht zusammen. Geduldet und gefördert wurde der Ansturm mindestens von der marokkanischen Regierung, die die Verletzlichkeit des links regierten Spaniens erkannt hat. Doch auch hier beherrschen andere Fragen die Debatte: Steckt Trump dahinter oder gar Israel?
Friedrich Merz äußert sich mit einem knappen Tweet, den er gleich wieder löscht und leicht verändert wiederholt. Während andere Regierungschefs ihre Grenzen zu Spanien schließen wollen und der Furcht und Empörung ihrer Bevölkerung Ausdruck verleihen, vertraut der Kanzler auf die spanische Regierung, auf die nun wirklich niemand vertrauen sollte. Das Thema nimmt im Außenauftritt bei Merz bis dato ungefähr den Raum einer Gratulation an den neugewählten Regierungschef von Tuvalu ein. Gemessen an der Außenpolitik hält der Kanzler die Migration dann doch eher für ein Provinz- und Nebenthema.
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Dabei wäre dieses dringendste und im Volk schärfste Thema die Schlüsselfrage für die vielbeschworene politische Mitte. Eine scharfe Migrationspolitik könnte eine christdemokratische wie eine sozialdemokratische Partei der Sache nach mit gleicher Härte betreiben. Und sie ist viel einfacher als andere große politische Themen: Hält eine Mehrheit in Deutschland wirtschaftsliberale Vernunft in Krisenzeiten durch? Wie lange ist in kollabierenden politischen Parteiensystemen eine vernünftige Außenpolitik möglich? Gelingt eine harte und unpopuläre Reform der Sozialsysteme?
Bei der Migration würden die Mehrheiten stehen, und einfache, allgemein verständliche Vernunft zeichnet den Weg: Die Zäune müssen so hoch werden, dass sie niemand überwinden kann. Alle Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssen gehen, der politische Islam und seine ausländischen Finanzierungswege zerschlagen werden. In Parallelgesellschaften muss der Rechtsstaat so hart werden, wie es nötig ist, um sie zu brechen. Migration nach Europa muss sich der europäischen Zivilisation beugen, nicht andersherum.
Aber kann die letztlich immer noch zu denkfaule und träge berühmte „politische Mitte“ in Berlin diesem Problem nicht nur oberflächlich für ein paar Schlagzeilen, sondern mit der ausreichenden Intensität begegnen? Diese Tage zeigen: Der Wille fehlt noch immer. Wer meint, das wäre zu kompliziert für die Demokratie oder unmöglich umzusetzen in einem Rechtsstaat, der verhöhnt unser System. Natürlich wäre der Verfassungsstaat, der die deutsche Einheit vollbracht hat, zu alldem in der Lage, natürlich ermöglicht das Grundgesetz eine Politik, die die Gesellschaft erhält, auf deren zivilisatorischen Grundlagen es steht.
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In einem offenen Brief werfen 22 EU-Staaten Spanien vor, durch seine Migrationspolitik zum Ansturm auf Ceuta beigetragen zu haben. Schuld soll unter anderem die Legalisierung von Hunderttausenden illegalen Migranten sein.
Ceuta
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Spanische Behörden sollen Warnungen der Nationalgendarmerie und des Regionalpräsidenten von Ceuta ignoriert haben, obwohl sich der Migrationsstrom nach Angaben aus Regierungskreisen schon abgezeichnet hatte. Binnen 24 Stunden gelangten rund 60.000 Menschen in die Exklave.Die Emotionalität der Migrationsfrage, die längst das Alltagsleben der Deutschen prägt wie kein anderes politisches Thema, kann man politisch nicht ignorieren – man kann nur in dieser Stimmung Politik machen. An den Bildern von Ceuta führt kein Weg vorbei. Das politische Berlin diskutiert über Nebensächlichkeiten und verkennt noch immer die geschichtliche Situation, vor die uns diese Frage stellt. An der Migrationsfrage wird sich politisch alles entscheiden.
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Herr Mannhart trifft den Kern:
Die größte Gefahr ist längst nicht mehr nur die Migration selbst, sondern die Realitätsverweigerung der politischen Führung. Bilder wie aus Ceuta müssten in jeder Regierung alle Alarmglocken schrillen lassen – stattdessen wird beschwichtigt, relativiert oder geschwiegen.
Wer die Kontrolle über die Grenzen verliert, verliert am Ende auch das Vertrauen der Bürger.
Migration ist keine Randnotiz und kein Thema für Sonntagsreden, sondern die Bewährungsprobe für den Staat.
Wer das bis heute nicht verstanden hat, wird politisch daran scheitern.
Als Orban einen Grenzzaun an der Grenze zu Ungarn baute, wurde er durch die Bundesregierung scharf kritisiert und es wurden danach von der EU Fördermittel für Ungarn verweigert. Merz vertraut lieber einer sozialistischen Regierung Sanchez, die alle illegale Migranten zu EU-Bürgern machen will. Und wenn in Spanien mit Corona- Hilfen aus Deutschen EU-Beiträgen die Renten in Spanien bezahlt werden, stört die Linke Brandmauer-Regierung von Merz auch nicht.
Merz vertraut Sozialisten. Das Deutsche Volk als Steuerzahler kommt dieses „Vertrauen“ teuer zu stehen..
„Das Heerlager der Heiligen“ – einfach mal lesen.
Die Römer hatten immerhin einen Grenzwall gegen die Barbarenflut gebaut: den Limes. Und auch schon mal den Barbaren Stillhahltegelder gezahlt, damit sie nicht angreifen – was aber signalisierte, dass Rom zu dekadent zum Abwehrkampf wird.. Solche Stillhaltegelder in Form von Entwicklungshilfe bekommt offenbar auch Marokko.
Lied aus der Operette ´Fatinitza`: „Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin. Wo die Verrückten sind, da gehörst du hin“.
Nach nie war ein Lied so treffend.
Noch immer verkennt Apollo News, dass Berlin nichts verkennt, sondern aktiver Teil dieses Menschheitsverbrechens an der Auslöschung der europäischen Kultur und Zivilisation ist. Genau wie alle anderen europäischen Regierungen. Nein, keine Verschwörungstheorie, sondern Verschwörungspraxis. Beweise? Werden und jeden Tag frei Haus geliefert.
Und wer das immer noch nicht erkennt, steht noch unter dem Einfluss einer lebenslangen Gehirnwäsche durch Schule, Medien, Politik und Gesellschaft.
So ist’s !
Ja, ja. Berlin mal wieder. 😔 – Was soll man da noch sagen. Es wurde alles Relevante schon millionenfach gesagt.
Dumm, arrogant, borniert und ignorant sind die hauptsächlichen Wesensmerkmale sehr vieler Verantwortungsträger im Land.
Wieder mal: „Wir haben von nichts gewusst“ …
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2026/02/13/wir-haben-von-nichts-gewusst/
Die Union verhöhnt uns alle und sich selber. Wohin schicken die eigentlich ihre Kinder zum Weiterleben? In ein GB, das es nicht mehr gibt, eine USA die sie anscheinend zutiefst hassen? Die Schweiz wird ja wohl hoffentlich irgendwann der CDU/CSU und deren Nachfahren die Einreise verweigern.
das deutsche Regime will unbedingt Krieg gegen Russland, bei der Zuwanderung aber klatschen sie, wohlwissend das die Masse der Moslems hier alles vernichten was uns wichtig ist.
Kanzler Merz verkennt innert die Lage, Situation und Stimmung. Eh Lift sich durch die Welt und unterbricht dieses nur für Urlaub. Merz ist der derzeitige Overbergfehler der Zerstörung Deutschlands. Für wen auch immer. Nicht die deutsche Volk.