Es ist eine Woche für Verschwörungstheorien. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin fragt man sich in der SPD und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: So kurz vor den Wahlen? Vermutlich ist auch an diesem Anschlag das Schlimmste, dass er wieder mal nur der AfD hilft. Als in Ceuta hunderttausend Migranten den Zaun stürmen, ist es ein Bild der Demütigung für Europa. Immerhin ist eine europäische Stadt, seit dem 15. Jahrhundert Teil Spaniens, für Tage überrannt, die Bewohner sind hilflos einer Invasion ausgeliefert, die öffentliche Ordnung bricht zusammen. Geduldet und gefördert wurde der Ansturm mindestens von der marokkanischen Regierung, die die Verletzlichkeit des links regierten Spaniens erkannt hat. Doch auch hier beherrschen andere Fragen die Debatte: Steckt Trump dahinter oder gar Israel? 

Friedrich Merz äußert sich mit einem knappen Tweet, den er gleich wieder löscht und leicht verändert wiederholt. Während andere Regierungschefs ihre Grenzen zu Spanien schließen wollen und der Furcht und Empörung ihrer Bevölkerung Ausdruck verleihen, vertraut der Kanzler auf die spanische Regierung, auf die nun wirklich niemand vertrauen sollte. Das Thema nimmt im Außenauftritt bei Merz bis dato ungefähr den Raum einer Gratulation an den neugewählten Regierungschef von Tuvalu ein. Gemessen an der Außenpolitik hält der Kanzler die Migration dann doch eher für ein Provinz- und Nebenthema. 

Dabei wäre dieses dringendste und im Volk schärfste Thema die Schlüsselfrage für die vielbeschworene politische Mitte. Eine scharfe Migrationspolitik könnte eine christdemokratische wie eine sozialdemokratische Partei der Sache nach mit gleicher Härte betreiben. Und sie ist viel einfacher als andere große politische Themen: Hält eine Mehrheit in Deutschland wirtschaftsliberale Vernunft in Krisenzeiten durch? Wie lange ist in kollabierenden politischen Parteiensystemen eine vernünftige Außenpolitik möglich? Gelingt eine harte und unpopuläre Reform der Sozialsysteme?

Bei der Migration würden die Mehrheiten stehen, und einfache, allgemein verständliche Vernunft zeichnet den Weg: Die Zäune müssen so hoch werden, dass sie niemand überwinden kann. Alle Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssen gehen, der politische Islam und seine ausländischen Finanzierungswege zerschlagen werden. In Parallelgesellschaften muss der Rechtsstaat so hart werden, wie es nötig ist, um sie zu brechen. Migration nach Europa muss sich der europäischen Zivilisation beugen, nicht andersherum. 

Aber kann die letztlich immer noch zu denkfaule und träge berühmte „politische Mitte“ in Berlin diesem Problem nicht nur oberflächlich für ein paar Schlagzeilen, sondern mit der ausreichenden Intensität begegnen? Diese Tage zeigen: Der Wille fehlt noch immer. Wer meint, das wäre zu kompliziert für die Demokratie oder unmöglich umzusetzen in einem Rechtsstaat, der verhöhnt unser System. Natürlich wäre der Verfassungsstaat, der die deutsche Einheit vollbracht hat, zu alldem in der Lage, natürlich ermöglicht das Grundgesetz eine Politik, die die Gesellschaft erhält, auf deren zivilisatorischen Grundlagen es steht. 

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Die Emotionalität der Migrationsfrage, die längst das Alltagsleben der Deutschen prägt wie kein anderes politisches Thema, kann man politisch nicht ignorieren – man kann nur in dieser Stimmung Politik machen. An den Bildern von Ceuta führt kein Weg vorbei. Das politische Berlin diskutiert über Nebensächlichkeiten und verkennt noch immer die geschichtliche Situation, vor die uns diese Frage stellt. An der Migrationsfrage wird sich politisch alles entscheiden.

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