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Fixpositionen
Ihre letzte Hoffnung ist die Krise – Bolz & Mannhart
Bei Bolz & Mannhart geht es in dieser Woche um Bas' große Migrations-Offenbarung, die neuen Pläne zur Wahrheits-Regulation auf YouTube und die Nervenkrise des Friedrich Merz.
Exklusiv
Antifa-Bündnis
Antifa will AfD-Parteitag „mit massenhaften Blockaden“ verhindern – Staatsanwaltschaft sieht darin keine Straftat
Das Antifa-Bündnis „widersetzen“ kündigt offen an, den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit „massenhaften Blockaden“ verhindern zu wollen. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft kann darin keinen Aufruf zu Straftaten erkennen und lehnt Ermittlungen ab.
Kommentar
CDU will „sparen“: Wer ein Eigenheim hat, soll damit die Pflege finanzieren, alle anderen kriegen Geld vom Staat
Um die Milliarden-Lücke bei der Pflegeversicherung zu schließen, wollen Unionspolitiker jetzt „eigenes Vermögen, auch das Eigenheim“ heranziehen. Will der Staat aber private Vorsorge fördern, muss diese sich spürbar rentieren: Wer nichts spart, bekommt schließlich die gleichen Pflege-Leistungen – auf Kosten der Steuerzahler.
„Jetzt ist Merz völlig allein“ – Ralf Schuler über die Kanzlerkrise im Interview
Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz spitzt sich weiter zu: In der Union kursieren Szenarien über einen Kanzlertausch. Schlechte Umfragen und Gerüchte um Hendrik Wüst setzen das Kanzleramt unter Druck.
Analyse
Das Sägen an Söder beginnt: Plötzlich wird es eng für den CSU-Chef
Markus Söder ist selbstbewusst – aber sitzt nicht sicher im Sattel. Die schlechte Performance der Koalition fällt auch auf ihn zurück – und erfolgreich ist die CSU unter ihm auch nicht wirklich. Ein Scheinriese beginnt zu stolpern.
Brüssel
Verbotverfahren gegen AfD-Europapartei ESN eröffnet – „Zweifel an der Einhaltung“ von EU-Werten
Die EU-Parteienaufsicht strebt offenbar ein Verbot der AfD-Europapartei ESN an. Den Mitgliedsparteien könnten dadurch mehrere Millionen an EU-Fördergeldern entgehen. Die Behörde sieht „Zweifel an der Einhaltung" von EU-Werten – und verweist auf das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes.
Analyse
Diese fundamentalen Missverständnisse über Wachstum offenbaren die Wirtschaftsweisen
Der Sachverständigenrat reduziert seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr. Inzwischen wird deinvestiert – die Nettoinvestitionen sind ins Negative gerutscht. Um eine ehrliche Lagebetrachtung drücken sich auch diese Regierungsberater.
Brandmauer-Debatte
„Mein Austritt aus der Alternative für Deutschland“: CDU irritiert mit vorformuliertem Brief an AfD-Abgeordnete
Die CDU stichelt weiter gegen die AfD und sendet nach der Veröffentlichung der Anti-AfD-Broschüre nun einen Brief an deren Abgeordnete. Mit einer vorformulierten Erklärung will die Union ihnen einen Austritt aus der Partei nahelegen.
Belgien
Urteil zu „Hassrede“: Bereits wahre Tatsachen zu verbreiten, ist kriminell, wenn dies Hass schürt
Ein belgisches Gericht verurteilt den Aktivisten van Langenhove wegen „Hassrede“ – mit einer brisanten Begründung: Seine kritischen Aussagen zur Migration seien faktisch korrekt, änderten aber nichts an seiner „kriminellen Absicht“, damit Hass zu schüren.