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SPD-Vorschlag
„Führt ganz sicher nicht weiter“: Landkreise kritisieren Diskussion um Klimaanpassung im Grundgesetz
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, hält die Debatte um mehr Bundeskompetenzen bei der Klimaanpassung für verfehlt und lehnt eine Grundgesetzänderung ab. Der SPD-Oberbürgermeister von Leipzig ist allerdings dafür, die kommunalen Spitzenverbände sind gespalten.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), hat sich gegen die Verankerung von „Klimaanpassung“ als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz ausgesprochen. Diskussionen darüber führten „ganz sicher nicht weiter“, sagte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises gegenüber den Funke-Medien. Er fürchtet „noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit“ und ein „Verwischen“ von Zuständigkeiten.
Damit widerspricht Brötel Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Er weist auch die Darstellung von Städtetagspräsident Burkhard Jung (ebenfalls SPD) zurück, vor allem „strukturell unterfinanzierten Kommunen“ helfen zu wollen. Die Sozialdemokraten fordern eine Grundgesetzänderung, damit der Bund beispielsweise „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ diktieren kann (Apollo News berichtete).
„Klimatische Hotspots“, so heißt es in einem Papier aus dem Bundesumweltministerium, sollte besonders berücksichtigt werden. Verfasser ist der frühere Präsident des Bundesumweltamtes, Jochen Flasbarth, der inzwischen als Staatssekretär bei Schneider arbeitet.
Brötel hält dagegen: Nötig seien „klare Regelungen“ und eine grundsätzlich „auskömmliche Finanzierung der Landkreise und Gemeinden“. Dann könnten die Gemeinden und Landkreise selbst entscheiden, was sie mit dem Geld anfangen. Auch der Bundesrechnungshof hatte die Förderpläne aus dem Bundesumweltministerium kritisiert – dessen Votum soll durch die Grundgesetzänderung entkräftet werden.
Bundesumweltminister Schneider will seinen Entwurf für die Grundgesetzänderung noch in diesem Jahr vorlegen. Der Bund solle damit „eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben“ erhalten. Grüne und Linke unterstützen die Initiative in der Sache. Unionsfraktionsvize Günter Krings warnte hingegen vor „Abgrenzungsfragen“, die Juristen auf Jahre beschäftigen könnten.
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Das Grundgesetz muss endlich vor politischer Manipulation geschützt werden. Es ist die Verfassung der Bürger – kein Werkzeugkasten für Parteien, um ihre jeweilige Agenda mit Verfassungsrang zu versehen und den Bürger anschließend mit immer neuen Vorgaben zu gängeln.
Für Klimaanpassung braucht es keine Verfassungsakrobatik. Dafür gibt es Gesetze, Haushalte und demokratische Mehrheiten – oder nicht! Wer für jedes politische Lieblingsprojekt am Grundgesetz herumschraubt, verwischt bewusst die Grenze zwischen dauerhafter Verfassungsordnung und vergänglicher Regierungspolitik.
Heute Klima, morgen das nächste angeblich alternativlose Ziel. Das Grundgesetz soll die Macht des Staates begrenzen und die Freiheit der Bürger schützen – nicht staatliche Bevormundung erleichtern. Hände weg vom Grundgesetz!
Würde gerne mehrere Daumen geben. Das Grundgesetz wird einfach für Parteien und ideologisch politische ihre Ziele missbraucht.
dabei hatten die Väter des GG vor allem die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber einem übergriffigen Staat im Sinn!
Seit Merkel sind wir in der DDR 2.0!
Und da gab es nur Schlange stehen und Mangelwirtschaft!
Das gilt auch für das Verständnis, die Prinzipien und Abwehr des Bundesverfassungsgerichts gegenüber politischer Korruption.
Wir haben noch maximal 5 Jahre Zeit Zement und fossile Brennstoffe abzuschaffen sonst ist der Kippppunkt erreicht und die Erde verglüt aber ihre Booooooooooooooooomer Motzer denkt nur an den Mercedes den Tailand Urlaub und irgendwelche rechtlichen Phinessen SCHÄMPT IHR EUCH DENN ÜBERHAUPT NICHT?????
Die sich mal völlig idiotisch auf den Teer geklebt haben, machen auch gern Urlaub auf Bali, weshalb sie zu bestimmten Gerichtsterminen nicht erschienen sind, weil (eigene Aussage) „das eine mit dem anderen nichts zu tun hat“! *lol*
P.S. Waren keine Booooomer!
Ihr seid sowas von dämlich, wenn ihr glaubt das Klima auch nur ansatzweise regeln zu können!
JA, wir werden alle sterben. Safe
Komisch, dieses Märchen wird alle 5 Jahre wiederholt. Und die bisherigen Handlungen, die nicht nur die Wirtschaft nachhaltig zerstören, sondern den Ausstoß sogar erhöhen, lassen das Vertrauen in unser Politikkartell gegen Null sinken.
PS: Es gibt weder einen einzelnen noch einen festen Kipppunkt.
es sterben menschen an der energiewende. apollo ist schlicht zu feige das zu recherchieren.
leider begreifen auch die meisten leser hier nicht, dass man schon längst die folgen und opfer der energiewende gegen die aktuelle politische riege und die brüssler demokratie verformer hätte instrumentalisieren müssen. so sehr ist man dann doch nicht an veränderungen interessiert?
wir reden über zehntausende von toten und über hunderte von milliarden verfehlter steuergelder im energie sektor, über unabschätzbare kollateral schäden im wirtschaftlichen bereich, über die zerstörung und vergewaltigung von flora und fauna.
korruption und lobbyismus, auf dem rücken leidender und sterbender menschen ausgelebt.
aber das zu recherchieren und da am ball zu bleiben, wäre wohl echter gelebter journalismus.
Menschen sterben immer ABER Zehntausende sind durch sauren Regen gestorben und Hunderttausende durch Atom Unfälle und Millionen werden sterben wenn der ökosoziale Umbau nicht forziert wird und alles blos damit du der Erna sagen kannst „o gugg mal der Müller hat nur noch einen E200 und keinen E250 mehr hahaha ist der sozial abgestiegen den grüßen wir nicht mehr“
„wenn der ökosoziale Umbau nicht forziert wird“!
Ist das geil.
Summer, heute hat der Legastheniker wieder Dienst! 🤣
Lasst das Grundgesetz in Ruhe!! Tagespolitische oder gar ideologische Ziele haben darin nichts zu suchen! Das Grundgesetz bildet die Leitplanken für das Zusammenwirken der politischen Kräfte unseres Landes.
Die Grünen versuchen ihre Politik in das Grundgesetz zu schreiben. Wenn das gemacht wird, ist JEDE Regierung verpflichtet, Grünen-Politik zu machen, auch wenn die Grünen nicht in einer Regierung sind. Die sind total übergeschnappt.
Es wäre eine weitere Arbeitsbeschaffung für Juristen und bringt keinen Nutzen für die Bürger.
Fürs Klima auch nicht, weil es den Menschen nicht braucht!
Es ist schon traurig wenn ein Land mehr Anwälte als Ärzte hervorbringt.
Ganz einfach bei den Medizinern gibt es den NC.
Was sich hinter diesem hehren Ziel verbirgt, ist nichts anderes als der Versuch, ein Instrument für die Gängelung, Bevormundung, Ausbeutung des deutschen Volkes in der Verfassung festzuschreiben. Dieses Thema hat da nichts verloren!
Sie denken zu weit. Es ist erst mal der Versuch, politische Macht (durch Einklagen) auszuüben, obwohl man nicht gewählt wurde (Parteien) oder gar nicht gewählt werden kann (NGOs).
Dieser Mist ist zuvorderst undemokratisch. Kapieren nur die ganzen Blindschläfermassen nicht, weil ihnen der Giftcocktail so schon gesüßt wird – NA WER KANN DENN WAS GEGEN KLIMAANPASSUNG HABEN? SIND SIE ETWA NAZI?!?!
richtig.
klimalüge uned energiewende sind das ideologische fundament der „brüssler eliten“ zur aushebelung der nationalstaaten und knebelung der bevölkerungen.
das war der wegbereitende fuss in der tür, um diese danach mit den ganzen folgekatastrophen wie gender, migration und zensur einzutreten.
ausgezoom europa: kalergie, levy, lerner-spectre pläne, läuft..
Ich möchte ein Anrecht auf Sonnenschein im Grundgesetz verankert wissen.
Es ist Irrsinn für wie man das Grundgesetz verhunzt. Schon der Klimaschutz hat darin nichts zu suchen.
„Schon der Klimaschutz hat darin nichts zu suchen.“
Natürlich hat er das – für gewisse Kreise. Sie haben doch mitbekommen, wie sich durch den Klimaschutz im GG bestimmte Dinge einklagen lassen. Ja sogar durch Parteien (und deren Vorfeldorganisationen), die entweder in demokratischen Wahlen unterlagen oder gar nicht (siehe NGOs) zur Wahl stehen.
Der diesjährige Sommer hat in Deutschland nach einer Berechnung von Greenpeace volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursacht.
Diese entsprechen mit mindestens 36 Milliarden Euro knapp einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die Umweltorganisation mitteilte.
Entstanden seien die Schäden vor allem durch Enteausfälle, Waldbrände und Gesundheitskosten. Der Hitzesommer in Deutschland und Europa wird nach Einschätzung des Klimaforschers Rahmstorf kein Einzelfall bleiben.
Es werde immer häufiger Sommer wie diese geben, solange man die Emissionen nicht auf null reduziere, sagte Rahmstorf der „Rheinischen Post“. Die aktuelle Politik der Bundesregierung reiche aber bei weitem nicht aus, um diese Ziele auch nur im Ansatz zu erreichen, beklagt der Klimaforscher.
„nach einer Berechnung von Greenpeace“
Opinion discarded. Wenn ich einseitige Propaganda lesen will, schau ich in die Massenmedien.
Selbst diese Märchenschätzungen sind nichts im Vergleich zum Schaden, der jährlich durch die grüne Transformation entsteht.
PS: Stimmt, die „Entenausfälle“ durch militante Veganer haben ein großes Loch in den Einnahmen hinterlassen.
Wenn ich Greenpiss möchte, trinke ich Fluorescein.
Ist besser für die Gesundheit.
Grundgesetzartikel Artikel 147:
Das Einatmen ist grundsätzlich kostenlos, für das Ausatmen erhebt das Regime Steuern.
Wir haben ja sonst keine größeren Probleme oder? Und wenn ständig unnötige Grundgesetzänderungen veranstaltet werden, weil manche Parteien sich profilieren müssen, wer soll dann das GG noch für ernst nehmen?
Das Grundgesetz wird wohl von unseren Demokraten neu erfunden. Finger weg.
Wir brauchen eine umfassende Säuberung des Grundgesetzes von allen ideologischen, redundanten, nicht klar definierten sowie totalitären Paragrafen! Davon gibt es eine Menge.
Ausgerechnet das Grundgesetz, welches Ideologien für die Zukunft ausschließen wollte … aus gutem Grund. Der Versuch bestätigt es.
Ich warte auf den Ersten, der fordert die „Zehn Gebote“ zu erweitern.
Selbst wenn, der Klimawandel menschengemacht wäre – was er nicht ist – , könnte Deutschland allein ihn nie rückgängig machen. Also zielt der Vorschlag „um Klimaanpassung im Grundgesetz“ nur darauf hinaus, irgendwelche sinnbefreiten Ideologien einzuklagen und Steuern für diese generieren zu können.
Das GG ist der Schutz des Bürgers vor dem Staat. JEDE Politische Richtung da rein zu schreiben muss verboten werden. Ich werde NIE akzeptieren das es 72 Geschlechter gibt oder das CO2 die Welt zerstört weil die WISSENSCHAFT genau das Gegenteil sagt. Aber es muss rein das jedes Politische Amt nach max 2. Perioden NEU besetzt werden muss und das Politiker auch über die Rentenversicherung ihre Pensionsansprüche bekommen. Wie jeder Angestellte…
Der Herr Jung möchte von seiner verfehlten Politik in Leipzig ablenken.
Bin davon überzeugt davon wenn der klimawandel per grundgesetz verboten und unter strafe gestellt wird dann wird sich das klima sicher nicht mehr wandeln🥳🥳🥳😂
Warum muss immer wieder das Grundgesetz geändert werden? Wenn es doch die, also unsere Verfassung sein soll… Eine Verfassung änderte man doch nicht ständig. Also fragt sich alles was soll das, was wollen die Altparteien damit bezwecken…. Ich weiß es, nur sollen die verehrten Leser dieses Forum’s es selbst rausbekommen…😃 PS: es ist eine Verschwörungstheorie die wohl auch war zu werden scheint. 🤔 Ich will niemand’en verwirren. Es ist leichter als gedacht…🙃
Man möchte das Abkassieren beim Klima im GG verankern, aber jegliche Form von Menschenrecht und Meinungsfreiheit wird verweigert, verändert und Unterdrückt! Findet mal den Fehler! Abkassieren per GG.
Als wenn Deutschland sonst keine Sorgen hätte. Die Sozial- und Pflegesysteme stehen vor dem Kollaps, die Schuldenberge steigen ins Unermessliche, die Infrastruktur verfällt, die Wohnungsnot nimmt zu, Massenarbeitslosigkeit und Deindustrialisierung drohen, der öffentliche Raum ist nicht mehr sicher, und die herrschenden Parteien diskutieren hitzig über das Aufstellen von Sonnenschirmen und Trinkbrunnen in Parks und auf Spielplätzen, als wenn der Sommer die schlimmste Bedrohung für unsere Fortexistenz wäre. Und da das so ist, muß natürlich dafür mal wieder das GG geändert werden. Hier ist offenbar der Bezug zur Realität völlig verlorengegangen.
Wie immer, wenn irgendwelcher spezifischer Unsinn ins Grundgesetz rein soll, geht es nur um eines: EINKLAGBARKEIT.
Es geht hier nicht um Klimaschutz oder Klimaanpassung. Es geht nur darum, dass bestimmte Parteien, selbst wenn sie in demokratischen Wahlen nicht in Regierungsverantwortung gewählt wurden, indirekt Macht via Gerichtsurteile ausüben können.
Anders ausgedrückt: Wer jeden möglichen Selm ins GG reinholen will „because Reasons“ sollte zumindest im Verdacht stehen, ein Antidemokrat und damit jenseits des GG stehend zu sein.
ich lifte meinen hut für sie. sie ehren ihren namen.
Es wird endlich Zeit, dass mit diesem Nonsens Schluss gemacht wird.
Ein CDU-Mann fürchtet „noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit“. Ist eine Steigerung bei diesem Regime noch möglich? Ein klares JA, die Skala ist, wie die Richter-Skala, nach oben offen.
Das Klima wandelt sich seit zig Millionen Jahren … auch und im Besonderen ohne Menschen. Der Klimawandel ist nicht von Menschenhand gemacht … sehr wohl aber die Zerstörung der Umwelt.
Eigenartig, dass all die Klima-Clowns nie erwähnen, dass durch das rasante Wachsen der Population Menschen die Erde über die Möglichkeiten hinaus belastet wird. Indien, China, Afrika um nur ein paar der Länder/Kontinente zu nennen vermehren sich weiter … fast unkontrolliert.
Der Energiebedarf steigt, die Müllberge wachsen (in einem Bericht über ein Land in Afrika wurde gezeigt wie die Leute dort ihren Müll überall hinwerfen) und auch die Bedürfnisse wachsen endlos.
Dort ist das Unheil verborgen und dort muss es bekämpft werden.
Die Strafen für Umweltsünden müssen viel heftiger … bestraft werden.
Unternehmen und Konzerne (wie z. B. Coca-Cola) müssen einen großen Teil der Müll-Entsorgungen zahlen.
Anstatt ständig das Klima anzurufen sollte die Umwelt genannt werden!
Die Grundgesetzänderung zum Klimaziel ist der Beweis für das korrumpierte Bundesverfassungsgericht ! Wenn die Ideologie den Verstand begräbt – Es gibt sehr viel aufzuräumen 🤓
Quatsch mit Soße, aber eben typisch SPD.