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Fixpositionen
Brisante Dokumente
AG Impfpflicht diskutierte Erzwingungshaft – Justizministerium argumentierte mit dem Grundgesetz
Auf ministerieller Ebene wurde auch die Möglichkeit einer Erzwingungshaft für Impfpflichtverweigerer diskutiert. Das Justizministerium verwies dabei auf einen möglichen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, sollte die Erzwingungshaft bei der Impfpflicht ausgeschlossen werden.
Medienbericht
„Festungsparanoia im 13. Stock“: Von der Leyen schottet sich offenbar in Brüssel immer mehr ab
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schottet sich offenbar zunehmend von ihrem Umfeld ab. Laut Euractiv wird der Zugang zu ihrer Etage im Berlaymont-Gebäude stark eingeschränkt – intern ist bereits von einer „Festungsparanoia im 13. Stock“ die Rede.
Analyse
Wie Strommärchen entstehen: Herr Aiwanger und der viel zu teure Windstrom für die bayerische Chemieindustrie
Aiwangers Windpark im Altöttinger Forst sollte Bayerns Chemieindustrie mit grünem Strom versorgen. Doch der Standort ist windarm, der Strom zu teuer, die Industrie winkt ab. Aus dem Industrieprojekt wird ein Bürgerwindpark mit Symbolwert – teuer subventioniert, politisch ausgeschlachtet.
„Rechtsextremismus“
Steuerfinanzierte Schulung erklärt Gaming zur „Ermächtigungsfantasie für heterosexuelle weiße Männer“
Gamer sind potenziell rechtsextrem, Sexismus gegen Männer gibt es nicht und Kritik am woken Kulturkampf ist gefährlicher Hass. Ein von der Bundeszentrale für politische Bildung finanzierter Kurs über Rechtsextremismus in Videospielen irritiert mit abstrusen Argumenten.
Analyse
Die Aufregung über Merz’ „Stadtbild“-Aussage entlarvt die Wirklichkeitsferne linker Politiker
Die „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte für einen Sturm der Entrüstung bei linken Politikern. Doch ein Blick auf zahlreiche konkrete Fälle und insbesondere die Kriminalitätsstatistik zeigt durchaus einen Zusammenhang zwischen Stadtbild und Migration.
Vertrauenskrise
Umfrage-Schock für ARD und ZDF: Nur 14 Prozent der Sachsen und Thüringer halten Berichterstattung für politisch ausgewogen
Eine neue Umfrage offenbart die Vertrauenskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mehr als die Hälfte der Deutschen hält die Berichterstattung von ARD und ZDF für politisch einseitig. Besonders vernichtend fällt das Urteil in Ostdeutschland aus.
Staatliche Förderung
Familienministerium ließ unter Grünen-Führung nur acht NGOs vom Verfassungsschutz überprüfen
Während der Ampel-Koalition ließ das Bundesfamilienministerium nur acht von tausenden Fördergeldempfängern auf ihre Verfassungstreue prüfen. Dabei kommt es bei dem Programm „Demokratie leben“ immer wieder zu Extremismus-Fällen.
Video
„Was hier passiert, ist völlig verrückt“ – Manuel Ostermann im Gespräch
Manuel Ostermann spricht im Interview über die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz, die für viel Wirbel sorgt. Die Grünen gehen auf Distanz. Dahinter steckt eine systemmatische Strategie der Realitätsverleugnung, sagt Ostermann.
Kampf gegen Rechts
„Generalverdacht gegen Demokratieprojekte“: Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert Verfassungsschutz-Überprüfung von NGOs
Die Bundesregierung lässt staatlich geförderte NGOs vom Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen. Dagegen wehrt sich die Amadeu-Antonio-Stiftung. Doch ihr eigenes Verhalten gibt Anlass zu Zweifeln an der Verfassungstreue.