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Fraktion ohne Kontrolle?
„Habe selbst nur eine Stimme im Bundestag“: Merz relativiert Reformzusage
Auf die Frage, ob er die angekündigten Reformen wirklich durchsetzen werde, antwortete Friedrich Merz zunächst mit Ja. Als die ifo-Ökonomin Emilie Höslinger nachhakte, ob das ein Versprechen sei, verwies der Bundeskanzler jedoch darauf, selbst „nur eine Stimme“ im Bundestag zu haben.
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Bundeskanzler Friedrich Merz wurde am Dienstagabend von der Ifo-Ökonomin Emilie Höslinger direkt gefragt, ob er die von ihm angekündigten Reformen tatsächlich durchsetzen werde. „Meine Antwort ist Ja: Ich möchte diese Reformen durchsetzen“, antwortete der CDU-Chef ihr nach Angaben von Teilnehmern. Als Höslinger nachhakte, ob das ein Versprechen sei, wurde Merz zurückhaltender: „Ich werde das versuchen, aber ich habe selbst nur eine Stimme im Bundestag.“
Höslinger hatte Merz bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung damit konfrontiert, ob er die angekündigten Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen werde. „Meine Antwort ist Ja: Ich möchte diese Reformen durchsetzen“, antwortete der Kanzler. Auf die Nachfrage, ob das ein Versprechen sei, schränkte er ein: „Das ist ein Versprechen, den ernsthaften Versuch zu unternehmen, das hinzubekommen.“ Mehr könne er nicht tun. „Ich habe eine Stimme im Deutschen Bundestag von 630.“ Sobald ein Vorhaben das Kabinett verlassen habe, befinde man sich „auf der hohen See des Deutschen Bundestages“. Dort brauche er Mehrheiten. „Das wird ein Kraftakt werden“, sagte Merz.
Dabei kann Merz eine Mehrheit inzwischen nicht einmal in den eigenen Reihen ohne Weiteres voraussetzen. Ende 2025 stellte sich die Junge Gruppe mit 18 Abgeordneten der Unionsfraktion gegen das damalige Rentenpaket der Regierung. Die Gruppe war damit größer als der gesamte Mehrheitsvorsprung von Schwarz-Rot. Erst nach wochenlangem Streit brachte die Koalition das Gesetz durch den Bundestag.
Union und SPD verfügen zusammen über 328 der 630 Bundestagsmandate. Dass die rechnerische Mehrheit keine komfortable parlamentarische Mehrheit garantiert, zeigte sich erst im Juli bei der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung: Von den 328 Koalitionsabgeordneten stimmten 318 für das Gesetz. Drei SPD-Abgeordnete und ein Unionsabgeordneter votierten dagegen, vier Sozialdemokraten enthielten sich, zwei nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Nun steht die nächste Rentenreform an – und wieder gibt es Widerstand in der Union. Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt wandten sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, erklärten sie in einem gemeinsamen Schreiben.
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Merz selbst sprach von der „schwersten Wahlniederlage“, die seine Partei „seit Jahren oder Jahrzehnten irgendwo eingefahren“ habe, und erklärte, man könne damit „nicht zur Tagesordnung übergehen“. Für Sonntag hat die CDU eine Sondersitzung ihrer Parteispitze angesetzt. Seine geplante Reise zur UN-Generalversammlung in New York sagte Merz ab.
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Dann haben also Bas und Klingbeil die Richtlinienkompetenz?
@Fritz von Fingerhoff: Vom ersten Tag an!
Pinocchios haben nicht einmal eine eigene Stimme . Sie werden als Marionetten immer fremdgesteuert !
Oh da war er doch gerade auf dem Unternehmertag. Viiiile Worte, laaaange Rede – nur kein Inhalt. Erbärmlich.
Jou, haben sie. Merz ist ihre Marionette.
Er weiß wohl nicht, wer eigentlich die Richtlinienkompetenz hat. Er drückt sich mit so einer Aussage. Einfach eine Katastrophe und dann wundern, wenn die AfD zum Höhenflug ansetzt.
Merz ust noch nicht enmal der Vizekanzler.
Er hat ja recht mit der SPD als Partner hat er nichts zu sagen
Selbstgewähltes Leid.
Es stand ja eine Alternative zur Verfügung, mit der er ohne Murren 95-99% seiner Versprechen problemlos umgesetzt bekommen hätte.
Er hat sich aber für das Gegenteil entschieden.
„… mit der er ohne Murren 95-99% seiner Versprechen problemlos umgesetzt bekommen hätte.“
Das glaubt auch nur jemand, der zu viel Gyros konsumiert hat.
Ahh 10 die Antifa steht auch langsam auf.
@ sächsischer Freier:
Lüge, Palette ist noch halb voll! Aber Dein Pfand kannste natürlich abholen. Stell ich wie immer in einem Sack vor die Tür 💋
Hey kannesbirl, kannessein das Du nicht weisst wie man Cannabisgirl schreibt? Manche Äußerung lassen darauf schließen..
Argumente? Wofür? Ich hab lediglich darauf hingewiesen das ihr einfach gerne lange schlaft. Ist doch legitim, mach ich auch.. Sonntags, wenn ich nichts vorhaben.
Ich wünsche Dir trotzdem einen zuckersüßen guten Morgen.
Haben wir auch Argumente, @Rosa von Praunheim und @Alter Sachse? Was kann ich für Ihrer beider mangelnden Realismus? Wo sind die Schnittmengen in der Außenpolitik, EU, €, Ukraine, wo in der Sozialpolitik, vor allem bei der Rente, wo bei der Remigration von 20 Millionen, sodass man auf 90-95% durchsetzbare Politik käme? Wer muss hier die Bierdosen nachfüllen?
@Oliver Ritter
Da Du den Begriff „Kannesbirl“ anscheinend nicht verstehst, bist‘ sowieso nicht satisfaktionsfähig. Also, „lass es einfach“, um mal eine hier geläufige Formulierung zu zitieren.
Grüße von einem Frühaufsteher.
@Rosa Ritter: Die leeren Bierbüchsen müssen gegen volle getauscht werden.
Das Problem bei ihm ist ja gerade das er auch ohne die SPD nichts wirklich sinnvolles zu sagen hätte . Die Union ist eine Linksextremistische Vereinigung unter dem Deckmantel einer Restrampe an Scheinkonservativen Kleptokraten ohne Plan B .
„Habe selbst nur eine Stimme im Bundestag“. Und gerade diese eine Stimme sollte er mit Bedacht einsetzen.
Er hat einen Amtseid geschworen, ihn aber offensichtlich vergessen.
Eilmeldung
ALLE cdu Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz
„Gemeinsam mit dem Bundeskanzler“
Stehend KO!
Und er schafft es inzwischen jeden Tag, sich selber ko zu setzen.
Wieso hat Hr. Merz eine Stimme im Bundestag? Der Bundestag ist die Legislative! Die Regierung, deren Chef Hr. Merz ist, ist die Executive? Ich war immer der Meinung, die Demokratie basiert auf Gewaltenteilung? Eigentlich müsste alle Demokraten, die Mitglied der Executiven sind, sich aus dem legislativen Bereich zurückziehen. Und wenn sie gewählt waren, dann nach Eintritt in die Regierung (Executive) eben ihr Mandat im Bundestag (Legislative) aufgeben. Das wäre m.E. ein erster Schritt, die Demokratie reell umzusetzen.
Das GG in Deutschland müsste dafür geändert werden – Mandatsverzicht bei Regierungseintritt.
Würde man die Minister zwingen, ihr Mandat abzugeben, würden die Nachrücker von den Landeslisten in den Bundestag einziehen. Die Minister verlören damit ihre direkte parlamentarische Hausmacht und ihre Stimmberechtigung im Plenum. Das politische System Deutschlands ist schlicht darauf ausgelegt, dass die Regierungsspitze gleichzeitig die parlamentarische Mehrheit diszipliniert und anführt.
Ein Kanzler, der keine eigene parlamentarische Hausmacht besitzt, läuft Gefahr, von den eigenen Abgeordneten oder einer rebellischen Fraktion vorgeführt oder umgangen zu werden. Wer im Parlament nicht mitstimmen kann, verliert eine psychologisch und realpolitisch wichtige Machtbasis.
Die Brandt-FDP-Regierung von 1969 ist ein perfektes historisches Beispiel dafür, wie extrem verletzlich ein Kanzler wird, wenn die Mehrheit im Parlament wackelt.
Nachtrag: Aber ich habe Verständnis, wenn das Abgeordenten-Mandat nicht aufgegben wird. Aus der Executiven kann man jederzeit fliegen (dann ohne Job, ohne Einkommen), während man nach einer Wahl mit Bundestagmandat für die nächsten 4 Jahre (mindestens) ausgesorgt hat (Ironie off)!
dann ist er eigentlich gar nicht Kanzler
Die offensichtliche Schwäche dieses Typen ist wahrlich zum Fremdschämen.
Ich erinnere an Erich Mielke im Herbst 1989… „Aber ich liebe Euch doch alle…“
Geschichte wiederholt sich… Dass es gerade Friedrich Merz trifft, ist oberpeinlich für ihn. Und die Welt lacht sich tot.
Der amtierende Weltmeister im zurückrudern peilt den nächsten Titel an.
Diesmal auf der Kurzstrecke .
Die Finanzierung sämtlicher Institute und NGOs gehört abgeschafft ☝️
Und die sogenannten Entwicklungshilfen auch…
Wieso fragt man überhaupt noch, wenn man von vorneherein davon ausgehen kann, daß die Antwort eine Gültigkeitsdauer von vielleicht 24 – 36 Stunden hat? Wenn es denn so viel ist…
Er ist nur Kanzler vor Klingbeils Gnaden. Das ist das was seine Kanzlerschaft auszeichnet. Er hat seine Fraktion nicht im Griff, er hat seine Partei nicht im Griff, wie soll er dann seinen Koalitionspartner im Griff haben?
„Ich habe selbst nur eine Stimme“
= Herrje gegen all die bösen Gangster…
„Der Fritz allein zu Haus“
sein Schattentheater läuft schon längst und alle machen mit…
von Aufschwung bis Tankrabatt etc. unglaublich absurd
Man mag es sich kaum noch ansehen mögen. Welch eine Quälerei. Langsam übermannt einen das Mitleid, wenn man nicht wüsste worum es geht. Nämlich den Absturz einer Industrienation ins bodenlose mit einer Religion im Gepäck die von Aufklärung niemals hörte.
Mir tut er auch leid. Aber ein Kanzler der einem leid tut kann nicht die Lösung sein für unsere Probleme.
Ich habe den Eindruck, verarscht zu werden.
Me too….
Ich bin schon weiter. Ich weiß, dass wir durch den Schwarzen Stein Kanzler verarscht werden!
Wenn Herr Merz wirklich Reformen wollte, die AFD hätte Stimmen genug! Illegale Zuwanderung stoppen, pragmatische Energiepolitik, Friedensverhandlungen in der Ukraine, nur drei Punkte in denen er die Brandmauer überwinden müsste. Schon könnte er sich als Retter der Nation präsentieren und die CDU wäre für viele wieder wählbar….Er müsste nur das Programm der AFD mit dem der CSU der 80er Jahre vergleichen, sich auf die Werte dieser Zeit besinnen und er könnte helfen, Deutschland auf den Erfolgskurs zurückzubringen. Nun, vielleicht hat er was anderes im Sinn…
Dazu ist Herr schMerz intellektuell nicht in der Lage….
Nicht Neues aus dem Kanzleramt, wie gehabt.
Guten Morgen Ihr Intelligenten Apollo-Leser. Das hier: „https://www.costanachrichten.com/spanien/politik-wirtschaft/hammerurteil-gegen-politiker-in-spanien-24-jahre-haft-wegen-korruption-94364355.html “ hat zwar nur entfernt was mit dem Artikel zu tun, aber ich muß es Euch zeigen. So müsste es in Deutschland auch sein. Aber man darf ja mal träumen !!!
Vielen Dank!
Man muss sich mal vorstellen 25 Jahre Haft für Jens Spahn?
Das können wir uns nicht vorstellen?
Und genau das ist das Problem, wir sind auch rechtsstaatlich schon so degeneriert, dass wir unsere derzeitige Situation alle noch als demokratisch und rechtsstaatlich warnehmen, obwohl sie es seit langem nicht mehr ist.
Oder wie eine Frau aus Templin mal formulierte“ ….den Frosch kocht man langsam“
„Ich habe selbst nur eine Stimme“
Eine Stimme zu viel.
„Habe selbst nur eine Stimme im Bundestag“: Merz relativiert Reformzusage
— Somit ist die Regierung völlig unnötig. —
Dann bitte Demokratie ändern!
Vorschlag, im Parlament sitzen nur Menschen die mit der Erststimme gewählt sind.
Diese unsägliche Zweitstimme weg, dann gibt es ehrlichere Demokratie, weil die Politiker direkt verantwortlich sind durch ihre Wahlkreise und Wähler!
..die aus Antiochia?
Ja unbedingt notwendig bei diesen Killer-Kaninchen bilden. 🤭
🤣
Drei! Ist die Zahl bis zu der Du zählen sollst. Werder sollst Du nur bis zur zwei zählen…
Das Wort „zuviel“ am Satzungen, hat er leider vergessen!
Ich kann dieses Gesicht nicht ertragen,
Was seine Aussagen bei mir auslösen, darf ich leider nicht schreiben, obwohl jeder Deutsche es laut hinausbrüllen müsste!
Merz hat „nur eine Stimme“ – aber als Kanzler bestimmt er die Richtlinien der Regierungspolitik. Wenn die SPD trotzdem den Kurs diktiert und selbst die eigene Fraktion ausschert, bleibt von seiner Führung vor allem der Titel. Bis 21. September 2026 ? Hoffen wir es – obwohl: Ich dachte schon nach Scholz „Schlimmer kann es nicht mehr kommen!“ … auch das war ein Irrtum.
aller-spätestens seit der Aktion mit dem „mehrere Sondervermögen durchdrücken“, unmittelbar nach der vorgezogenen BT-Wahl, mit Hilfe des abgewählten Parlaments, noch BEVOR er vom neuen Parlament selbst zum Kanzler gewählt wurde ist der Mann DURCH und VERBRANNT.
Wer ist der Bundeskanzler Herr Merz wer?
Bald ein anderer
@EddyEagle: Wohl kaum, der „Putsch“ der eigenen Genossen gegen ihn am Sonntag ist abgesagt (JF). Wer hat Anderes erwartet? Wenn ihn das Volk nicht vom Hof jagt und dem Schrecken ein Ende bereitet, wird es halt ein Schrecken ohne Ende. (Ach AN, habe ganz vergessen, ein paar Fäkalienausdrücke einzubauen, mach ich dann beim nächsten Mal, wenn ich keine Zeit zum Warten habe.)
Dieser Dilettantenschauspieler versucht nur die Rolle zu spielen.
„ICH HABE EINE STIMME“.. und die ist nix mehr Wert 🙂