Freund werden
Analyse
Fixpositionen
Exklusiv
NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker
Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“. Besonders Kommunalpolitiker seien gefährdet.
Thüringen
FAZ löscht Gastbeitrag von Mario Voigt mit KI-Zitaten – der zeigt sich gleichgültig
Die FAZ hat einen Gastbeitrag von Mario Voigt von ihrer Webseite entfernt. Die Thüringer Staatskanzlei dementierte auf ihre Anfrage nicht den Einsatz von KI und die Nutzung falscher Zitate. Voigt selbst zeigte sich gleichgültig – und schob die Verantwortung auf Mitarbeiter.
Baudebakel im Südwesten
Bei Stuttgart 21 wurden 1.200 Kilometer Kabel falsch verlegt – kommt der Bahnhof überhaupt noch?
Politische Vorgaben zur Digitalisierung und menschliches Versagen beim Verlegen von Kabeln bringen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 an den Rand des Kollapses. Der moderne Bahnhof und Verkehrsknotenpunkt soll jetzt frühestens in fünf Jahren eröffnet werden.
„Söder war fest davon überzeugt, dass Merz es nicht kann“ – und wollte ihn stürzen, sagt Ralf Schuler im Interview
Markus Söder soll sich nach dem Villa-Borsig-Debakel bereits für die Zeit nach Friedrich Merz in Stellung gebracht haben. Das zeigt eine Recherche von NiUS-Politikchef Ralf Schuler. Im Interview erörtert er den geheimen Plan vom CSU-Chef und warum dieser Plan misslang.
Analyse
Schon vor dem Gipfel weiß der müde Merz, wie sinnlos das alles ist
Vom aufgesetzten Optimismus des Friedrich Merz ist nichts mehr übrig: Er kündigt schon mal einen Gipfel ohne Ergebnisse an. Er hat sich die roten Blockierer ja auch selbst ins Boot geholt.
Karmelo Anthony
18-jähriger Afroamerikaner, der Weißen erstochen hatte, zu 35 Jahren Haft verurteilt – Fall löste Rassismus-Debatte aus
Der Afroamerikaner Karmelo Anthony wurde in den USA zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er den weißen Schüler Austin Metcalf mit einem Messer ermordet hatte. Der Fall polarisiert seit Monaten: Kritiker sagen, Metcalf sei aufgrund seiner Hautfarbe getötet worden, während andere Anthony als Opfer einer Hexenjagd betrachten.
Köpfungsversuch
„Volle Härte des Gesetzes“: Starmer kündigt Durchgreifen gegen Anti-Migrations-Ausschreitungen in Belfast an
Der britische Premier Keir Starmer hat den nächtlichen Randalierern von Belfast mit der „vollen Härte des Gesetzes“ gedroht. In der Nacht auf Mittwoch war ein Mob durch die Straßen gezogen, nachdem das brutale Video einer Messerattacke durch einen Sudanesen viral gegangen war.
Revision gescheitert
Mitarbeiterin wehrte sich gegen Genderzwang in Bundesbehörde und wurde gekündigt – Urteil hebt Kündigung auf
Einer Frau wurde bei einer Bundesbehörde gekündigt, weil sie sich wiederholt geweigert hatte, ein Dokument zu gendern. Mit Erfolg ist sie nun gegen die Kündigung vorgegangen – ein entsprechendes Urteil wurde jetzt rechtskräftig.
Kommentar
Die Stuhlkreis-Selbstaufgabe der Bundesregierung: Wofür bezahlen wir diese Politiker und ihre Berater eigentlich?
Schwarz-Rot gibt pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für Berater aus. Offenbar eine große Verschwendung, denn jetzt hat die Regierung peinliche Leitfragen an Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gestellt, die nach totaler Hilflosigkeit klingen.