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Ausblick
CDU will ohne Mehrheit weiterregieren – so läuft die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze will trotz Druck aus der CDU nicht zurücktreten. Als Regierungschef könnte er noch Monate im Amt bleiben: Die Landesverfassung sieht keine klaren Fristen für die Wahl des Ministerpräsidenten vor.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt die CDU immer wieder: Ihr Ministerpräsident Sven Schulze soll möglichst lange „geschäftsführend“ im Amt bleiben – auch wenn er keine Mehrheit im Landtag findet. Dabei könnte er die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt auf seiner Seite haben.
Die Landesverfassung sieht nämlich keine klare Frist für die Wahl des Regierungschefs vor. Während das Parlament innerhalb eines Monats konstituiert werden muss und dann auch ein Landtagspräsident zu wählen ist, hat der Landtag freie Hand, was die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten angeht. Wie lange die anderen Parteien diese Strategie durchhalten können, ist zur Stunde offen.
Erst sobald ein erster Wahlgang durchgeführt wurde, ist festgelegt, was in den folgenden Wochen zu geschehen hat. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtages, so muss innerhalb der nächsten sieben Tage „ein neuer Wahlgang“ stattfinden. In diesem zweiten Wahlgang gelten dieselben Regeln wie im ersten: Für eine erfolgreiche Wahl braucht es mindestens 42 von 83 Abgeordneten.
Dann kann zunächst kein weiterer Wahlgang stattfinden. Zuerst muss der Landtag darüber abstimmen, ob er sich selbst auflösen möchte. Auch dafür ist eine Mehrheit von 42 Mitgliedern des Landtages erforderlich; es gilt eine Frist von 14 Tagen. Entschließt sich der Landtag zur Auflösung, so folgen vorgezogene Neuwahlen.
Wird der Landtag nicht aufgelöst, so wird ein drittes Mal gewählt. Wer dann die meisten Stimmen erhält, ist Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt – ungeachtet dessen, wie viele Abgeordnete hinter ihm stehen. Auch mit einer sehr kleinen Zahl an Stimmen könnte ein Kandidat auf diese Weise gewählt werden.
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Habe gestern Abend diesen Schulze in den verschiedenen Interviews gesehen; es fehlt mir absolut jede Phantasie, was dieser Mensch in einer Führungsrolle, dazu noch mit politischer Verantwortung, zu suchen hat. Nicht, daß er da mit seiner unehrlichen Art, mit seinem Gejammer und seinem fehlenden Anstand etc. alleine wäre, aber der begleitet immerhin das Amt eines Ministerpräsidenten. In der freien Wirtschaft findet sich so einer bestenfalls als stellvertretende Führungskraft in dritter Reihe, wenn überhaupt.
Ja, der wirkt schon recht kraft- und saftlos.
Ausstrahlung: 4-
Auftreten: 4-
Aussagekraft: 4-
… nur um nicht übertreiben zu wollen.
Manchmal braucht es ein komplett neues Werkzeug, um verkrustete Strukturen im Staatsapparat wegzufegen.
Nun ja, Herr Weis, ob Ulrich Siegmund der Führungsrolle gewachsen bzw. dafür geeignet ist, muss auch erst noch bewiesen werden. Immerhin schafft er es, Massen zu begeistern. Aber genügt das, um eine verfahrene Situation wieder ins Lot zu bringen?
Oh, ja, das wird für die ersten 5 Jahre reichen. Ulrich Siegmund hat etwas im Wahlkampf geschafft, dass von den Kartellparteien seit Helmut Kohl niemand mehr geschafft hat: Er hat Zuversicht und Solidarität verteilt. Sein „Wir müssen gemeinsam….“ und „Wir müssen miteinander reden“ hat voll gezündet. Als tiefster Wessi habe ich die Videos gesehen, in denen Uli Siegmund auf de Simson KR51 durchs Land rollt und wie ein Messias gefeiert wird. Er ist DER Hoffnungsträger und hat die Wähler hinter sich.
Na ja, Herr oder Frau Critica: Das geht nunmal jedem so, der in eine Führungsrolle gelangt – er/sie muß sich beweisen. Daß der Herr Schulze es nicht kann, HAT er ja bewiesen.
Haben Sie das beim Schulze auch gedacht ? Ist das nicht bei jedem Amtsneuling so ? Man denke nur an Merz oder Scholz und Merkel ?
Ich glaube schlimmer kann es eh nicht mehr werden !
Vertrauen oder hoffen wir das beste !
Die Latte lieg ja nun wahrlich nicht mehr sehr hoch um es besser als all die anderen derzeitigen Amtsinhaber zu machen !
Ja, Herr Kloeckner, vertrauen wir ihm einfach.
Das ist die Kernschmelze der CDU! Egal wie sie jetzt entscheidet für die Partei sind alle Lösungen schlecht und machen Schulze noch unglaubwürdiger.
Aber es ist der absoluter Jackpot für die AFD.
Kann ich verstehen das man die „Bücher nicht offenlegen“ kann und will !
Denke von politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz Polizei Justiz über Illegale NGO Förderungen absprachen mit dem ÖRR usw usw usw .
Die Kartellparteien können sich einen Abschied von der Macht überhaupt nicht leisten !
Da wird sich am Ende nicht viel als Demokratisch und Gesetzeskonformes Handeln dem Wähler erklären lassen .
Man sieht hier einfach wie kompliziert das ganze System ist. Jetzt wird sich wieder tagelang mit internem Zeugs und Ego beschäftigt und es geht nichts voran. Auch die ganzen Haltungs-Promis sollten jetzt erkennen was +40% bedeutet und das viele Wähler eine konservative Politik wünschen. Sachsen war nur ein Zeichen an den Politikstil, den keiner mehr erträgt. In dem Land wird ja keine Bundespolitik gemacht aber die Aufmerksamkeit ist ja schon fast belustigend 🙂
Vielen herzlichen Dank für den Beitrag!!
Wenn die alten Besen den Dreck nur noch unter den Teppich kehren, ist es Zeit für einen neuen Besen, der wieder gründlich aufräumt.
Nickdieb! = Minus!
Das CDU Ergebnis spiegelt doch die Verhältnisse der CDU im Bund. Ohne CSU haben die auch nicht mehr als 18%.
Volkspartei ist vorbei!
Wie immer, große Klappe bei den Verlierern und boshaftes gegen die großen Sieger, die AfD. 44% einfach so ignorieren ist schon ein starkes Stück aus dem Tollhaus.
Wenn die an die Macht kommt, sollen sie auch diese Verfassung ändern was Wahlen angeht- warum so kompliziert und langwierig — warum soll das Lebeb einfach sein wenn man es schwer haben kann — alles vereinfachen – Bürokratie abbauen – Staatsbedienstete entlassen — je weniger Gesetze desto mehr Freiheit
Wenn Schulze heute nicht zurücktritt und mit dem verbliebenem SED-Linksblock und der Reste CDU weiterregieren will, zeigt was „Unsere Demokratie“ in Wahrheit ist, Machterhalt um jeden Preis. Siegmund und der AFD ist für den großartigen Wahlkampf zu danken. Er wurde vom Spiegel zum gefährlichsten Mann erklärt und hatte gegen alle Linken, gewaltbereite Antifa, NGOS, Kirchensekte, Energiewenden-DGB, Hallervorden usw. anzukämpfen. Die CDU aber kann jetzt endgültig abgewickelt werden.
Was „Unseredemokratie“ in Wahrheit ist, wissen wir allerspätestens seit 2010. Also diejenigen von uns, die über einen Puls und mehr als 2 Synapsen verfügen.
Das darf nicht passieren, dass eine Partei weiter regiert, die abgewählt wurde. Gibt es keine Gerechtigkeit mehr – nirgends?
Hat Sven Schulze kein Rückgrat oder ist es ihm schon verbogen bzw. weggeimpft worden?
Anstand ist längst kein Kriterium mehr. Für die Agenda macht sich da jeder zum Honk. Früher war der saure Apfel das Zurücktreten, heute ist er das Durchhalten.
Ähnliches hat Schulze bereits seit Wochen angekündigt, aber zweifle an der Durchführbarkeit. Offensichtlich zeigte die Zweitstimmenkampagne der SPD und insbesondere der Grünen große Erfolge – zulasten der CDU, die etwa 5 Prozentpunkte unter den ohnehin schon miserablen Umfrageergebnissen landete. Ein eindeutiger Hinweis auf die Beliebigkeit und Inhaltslosigkeit der ehemaligen Volkspartei.
Im Ergebnis hört man jetzt selbst aus den eigenen Reihen Forderungen nach Schulzes Rücktritt. Wie soll dieser Verlierer auf ganzer Linie weiterhin als Ministerpräsident agieren, ohne endgültig den Beweis anzutreten, dass die Demokratie in Deutschland beendet wurde?
Schulze als ultimativer Verlierer will Ministerpräsident bleiben und Didi als selbsternannter Politikexperte will ihm jetzt auch noch den Weg aus der Krise weisen und nennt die Brandmauer zur Linken „antiquiert“. Ja was ist denn dann die Brandmauer nach rechts? Es ist alles so irre. Leute, backt kleinere Brötchen, packt Eure Sachen und geht endlich nach Hause. Irgendwann muss man begreifen, dass man es gründlich versemmelt hat und die Konsequenzen tragen. Soviel Selbstachtung muss sein.
Was ein Scheiß! – frei nach Dupont.
Das BSW haben sie doch auf den letzten Meter noch reingemauschelt, oder kann so ein Stimmenzuwachs so kurz vor knapp realistisch sein?
Ich finde es kurios, dass die Grünen plötzlich zugelegt haben, niemals ging das mit rechten Dingen zu. Aber die werden ja gebraucht…
Ich habe gestern Abend schon gestaunt, in Halle und Magdeburg gibt es grüne Hochburgen. Hätte nicht gedacht, dass das dort möglich wäre.
wenn du mit 0,3 % gewonnen hast – bei Verlusten von mehr als die Hälfte, solltest du die Chance ergreifen und demütig zurücktreten. Sonst wird es heftig werden- in jeder Hinsicht.
Aber der Krieg ist geplant, einige wenige wollen sehr reich werden.
Das BSW hat jetzt die letzte Chance. Eine Zusammenarbeit mit der AFD muss klappen, ansonsten können die sich auflösen, denn niemand braucht eine fünfte Brandmauerpartei. Für eine patriotische Partei der armen Leute ist aber noch Platz und da kann das BSW auch seinen Platz finden.
Ist es nicht so, dass die Leute die Schnauze von dieser desaströsen Politik der Staumauer-Parteien voll haben? Dass diese Wähler dieses arrogante pol. Geschwafel und diese Unfähigkeit in der Politik nicht mehr ertragen wollen? Und die einfältigen Brandmauer-Parteien sind sich wohl nich mal darüber im klaren, daß sie die Ursache sind für dieses recht passable Ergebnis der AfD sind?
Macht endlich Politik für den Bürger und keine Minderheitenpolitik. Hört auf linke Regierungs-Orgas mit Steuergeld zuzuschütten, bringt endlich die Migrationspolitik in geordnete Bahnen, hört auf das Land weiter zu deindustrialisieren, hört auf mit diesem ganzen Gendergedöns und zerstört nicht mit diesem ganzen gender
Gleichheitsgedöns die Bildungspolitik. Es gibt nunmal noch nicht den Einheitsmensch. Bringt endlich Sicherheit auf die Straßen, oder sind jeden Tag Messer-Attacken, Gruppenvegewaltigungen, überbordende Clankriminalität usw. der linke Standard?
Zieht die CDU das durch beweist sie ihre unverbindliche ich das wahre Ausmaß von „unsere Demokratie“ die schon solche Änderungen in den grauen veranlasst hat.
Geht das auch in deutscher Sprache?
Diese cdu unter dem Baron von Merzhausen verliert jeden Skrupel, Schulze und seine cdu haben über 50% ihrer Wähler verloren und dieser Clown will weiter regieren! Das macht einen nur noch Fassungslos!!
Die Bündnis Regierung muss einfach eine bessere Politik machen,
und dafür braucht es die sozialdemokratische Parteien!
Sie MÜSSEN es dem Volk nur besser erklären !!!
Schwächling dem alles fehlt, wäre nicht mal zum Regale einräumen oder Straße kehren geeignet, das sind die miesen CDU Typen ohne jeglichen Nutzen für Land und Volk.