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Lamya Kaddor

Bundestagsdebatte: Grüne fordern, „rechtliche Rahmenbedingungen für das Heimatwerden“ der Muslime zu schaffen

Die Grünen brachten im Bundestag einen umstrittenen Antrag ein, um ein „vielfältiges muslimisches Leben“ zu fördern. Lamya Kaddor (Grüne) befindet in diesem Zusammenhang, dass die „institutionelle Verankerung“ der Muslime unzureichend sei.

Am Donnerstag wurde der Grünen-Antrag zum Thema „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ debattiert (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Auf Begehren der Grünen wurde am Donnerstagabend ein Antrag zum Thema „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ gestellt. Schon im Vorfeld wurde der Antrag, der 24 Maßnahmen umfasst, massiv kritisiert. Ziel sei es, der „viel zu geringen Repräsentation“ sowie der „fehlenden strukturellen Förderung“ des Islams entgegenzuwirken. Nach eigener Darstellung gehe es der Fraktion nicht nur um den Abbau von Diskriminierung, sondern um „eine echte Teilhabe“.

In dem Antrag heißt es, „muslimisches Leben in Deutschland“ sei „Teil der gesellschaftlichen Realität“ und zugleich „mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert“. Laut den Autoren rund um Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, belegten Studien einen tief verankerten „antimuslimischen Rassismus“, demzufolge jede zweite Person in Deutschland „muslimfeindlichen Aussagen“ zustimme.

Kaddor machte im Bundestag mit ihrer Rede auch sogleich den Auftakt. Klar sei, dass sich die Abgeordneten auch um die Befindlichkeiten der rund 6 Millionen Muslime in Deutschland kümmern müssten, so Kaddor. Sie sei ihrer Fraktion sehr dankbar, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags nun hierüber debattiert werden könne. Doch um die „Islamisierung“ Deutschlands gehe es in diesem Antrag nicht. „Die Republik kann also wieder aufatmen“, so Kaddor.

Doch die „institutionelle Verankerung“ der muslimischen Community sei unzureichend, befindet Kaddor. „Deutsche Schüler muslimischen Glaubens können nicht überall in Deutschland in einem deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht“, so Kaddor. Auch eine muslimische Beerdigung sei oftmals nicht möglich. Frauen mit Kopftuch könnten regelmäßig nicht in den Staatsdienst, so Kaddor. „Seit fast fünf Jahrzehnten treten wir hier auf einer Stelle“, so Kaddor.

Im Namen der Muslime wolle sie abschließend noch Folgendes persönlich anmerken: „Musliminnen und Muslime sind erschöpft“, so Kaddor. Die ständige Kritik am Islam in Deutschland würde Muslime erschöpfen. Doch: „Muslimisches Leben ist Teil unserer Gesellschaft“, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen. Ziel des Bundestags müsse es endlich sein, die „rechtlichen Rahmenbedingungen für dieses Heimatwerden zu schaffen“.

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Hendrik Hoppenstedt von der CDU/CSU-Fraktion wies in seiner Rede darauf hin, dass der Antrag von den Grünen schon zweimal in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Das habe mit Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu tun. Hoppenstedt erklärte aber auch: „Es ist nicht alles schlecht an diesem Antrag“. So sei es gut, dass der Antrag muslimische Bildungseinrichtungen, die sich gegen Antisemitismus richten, fördern wolle. Weiter zitierte er Wolfgang Schäuble: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und Teil unserer Zukunft“.

Für die AfD sprach in der Folge Gottfried Curio. Das Leitmotiv des Grünen-Antrags laute: „Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld“. Nach Förderung der „Asylindustrie“ wolle man nun eine „Industrie für die Nicht Abgeschobenen“ schaffen. Besonders fatal sei es, dass man Kopftuchverbote in Behörden abbauen wolle. Die Argumentation der Grünen also: „Muslime können Vertrauen in staatliche Stellen nur haben, wenn es da genauso freiheitsfeindlich zugeht wie zuhause“, so Curio.

Im weiteren Verlauf wurde Curio grundsätzlich. „Der Untergang des Abendlandes kommt nicht mit dem Kalifat, sondern mit falscher Toleranz, nicht mit einer Islamistenpartei, sondern schon mit den Grünen, nicht mit linken Mehrheiten, sondern schon mit der Brandmauer, hinter der hat sich die Union mit Rot-Rot-Grün eingekerkert, wird so deren Knecht und Erfüllungsgehilfe.“ Die AfD hingegen wolle, „dass Deutschland Deutschland bleibt, ein freiheitliches Land, ohne religiöse Unterdrückung.“

Für die SPD sprach dann Hakan Demir. „Ich spreche jetzt mal etwas aus was 80, 90 Prozent in diesem Haus denken: Das war die rassistischste Rede, die ich in diesem Haus gehört habe“. Curio würde Muslime pauschal verurteilen. „Sie spalten die Gesellschaft“, so Demir. Er selbst habe in den letzten Tagen an vielen Fastenbrechen-Feiern teilgenommen. Interreligiös seien Menschen zusammengekommen. „Auch diese Geschichten müssen wir hier erzählen“, so Demir.

Für die Linke ergriff Ferat Koçak das Wort. Er attackierte vor allem die Bundesregierung. Sie würde „muslimisch gelesene Menschen unter Generalverdacht“ stellen. Vor allem die „Stadtbild“-Debatte sei an den Muslimen nicht spurlos vorbeigegangen. Die CDU würde von „Nächstenliebe und Barmherzigkeit“ nichts verstehen. Doch: „Unser Zusammenhalt ist stärker als ihr Hass“, so Koçak abschließend.

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73 Kommentare

  • Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

    • So wenig wie Krokodile im Rhein oder Palmen an der Ostsee.

      Auch wenn sich dereinst Unmengen von Krokodilen im Rhein tummeln sollten, so sind sie doch eine invasive Art und gehören nicht in dieses Biotop.

      • Christen oder Juden haben in Afghanistan oder in anderen muslimisch-geprägten Gebieten ja analog auch nichts zu suchen oder zu melden.

        Es gibt aus unserer Perspektive keinerlei Grund sich dieser „Kultur“ zu unterwerfen.

        (Außer den finanziellen sowie narzisstischen Bedürfnissen und, äh, „kinderfreundlichen“ Kinks innerhalb unserer hiesigen „Machtkreise“. Die persönlichen Interessen und die jeweils intrinsische Motivation mögen individuell unterschiedlich sein.)

    • Man darf nicht vergessen welche Partei diesen Irrsinn auf den Weg gebracht hat – das war keine Partei der Linken

      • Ich widerspreche nur ungerne, aber doch.

        Es zeichnet sich eine durch und durch linke Partei für diese Situation verantwortlich.

        Die begleitenden Claquere im medial präsenten „Hintergrund“ sind derweil deutlich weniger klandestin unterwegs.

        Das wiederum stimmt wohl.

    • Das stimmt es muss natürlich richtig heißen.. dem Islam gehört Deutschland.

    • Und Lamya und Dummya auch nicht.

  • Ich mag es nicht, der AfD recht geben zu müssen. Aber sie hat halt bei diesem Thema mehr Recht als alle anderen Parteien.

    • Bei der ist der Name auch Programm!

  • Ferat Kocak sagt, die Stadtbild-Debatte sei an den Muslimen nicht spurlos vorbeigegangen. Etwa genauso, wie die neue Realität seit elf Jahren an uns Deutschen nicht spurlos vorbeigeht?

    • Guter Punkt!

    • Wenn im Herbst die Blutrot-Islamgrün-Blassrot-Koalition in Berlin die militante türkische Kommunistin als Bürgermeister installiere, ist Bürlün komplett verloren.

      Und dieser Kocak wird dann der Oberbefehlshaber der Grauen Wölfe in Berlin.

  • Remigration heißt Frieden.

  • Ich möchte nicht in einem Islamischen Land leben!

    • Also so weit man das überblicken kann, gibt es schon islamische Länder, in denen man leben könnte. Also man würde dort wohl nicht „verfolgt“.

      Allerdings sollte man schon berücksichtigen, dass man dort kein großes Geschrei oder Zicken veranstalten sollte und sich den Gepflogenheiten, die sich im allgemeinen (mehr oder weniger) darauf beschränken, wie man das vor 30 Jahren in Deutschland auch noch kannte, anpassen.

      Es wäre natürlich kein Wunschland, aber vielleicht – je nach persönlichen Vorlieben – sogar noch besser als die USA.

    • Ich auch nicht, wehret den Anfängen, bevor es zu spät ist.

  • Und wann gibt es den „Tag der Vertreibung von den Deutschen“?

    Es ist einfach unfassbar wie sich die Deutschen durch Politik unterwerfen sollen.

    • Ja. Sie kennen ihre Geschichte nicht richtig und sind dazu verdammt, den Narrativen zu glauben und sich ihrer Identität berauben zu lassen.

      Noch vor 30 Jahren herrschte in Deutschland der selbstverständliche Geist vor, der Deutschland in Konkurrenz um die Weltspitze wahrnahm und dies wurde auch als Verpflichtung angenommen. Jeder halbwegs gebildete Mensch wähnte sich als Botschafter in aller Welt und zeigte dort, was deutsch sein bedeutet. Aber natürlich dezent und mit Bescheidenheit. Ein großkotziges Herumgeplärre und dem Geschwätz, dass man in Deutschland mit bestem Beispiel vorangeht, wie wir es von Minister*innen des Äußersten kennen, wäre schon gar niemanden eingefallen und man hätte sich deswegen „fremdgeschämt“.

      Die Leute, die damals die deutsche Identität in Schule und Universitäten vermittelt bekamen, haben sie bis heute behalten und sie ist unverrückbar eingebrannt. Es ist keine Schande Deutscher zu sein, sondern eines der vorzüglichsten Privilegien, die es gibt.

      • sehr gute Ausführungen ich sage nur mit der Abrissbirne aus der Uckermark ging es rasant bergab.

  • Fragen Sie einen Moslem, was für ihn geltende Rechtssprechung ist.
    Der Koran oder das Grundgesetz?
    Zumindest Moslems, die im Staatsdienst das Kopftuch tragen wollen, geben die Antwort.
    Und bitte nicht mit dem Argument der Religionsfreiheit ankommen.
    Niemandem ist es untersagt, zu beten.

    • Im Islam gibt es das Modell eines säkularen Staates nicht.

      Die Religion bestimmt über das Staatswesen und da diese automatisch auch die Gesetze vorschreibt, kann es keine demokratische Teilhabe geben.

      Da in diesen Staaten aber trotzdem Antworten auf aktuelle Fragen gefunden werden müssen, erledigen das meist diktatorische Staatslenker, die ihre Willkür mit allerlei religiösem Geschwurbel begründen, falls überhaupt, denn es gibt keinen, der es ernsthaft kritisieren darf.

      Wenn wir in Deutschland nicht auch so enden wollen, dann muss das Grundgesetz vor den Angriffen, die wir gerade sehen, geschützt werden.

  • Und wieder darf ich nicht schreiben was mir auf der Zunge liegt….

  • Wenn die da eine Heimat für die Muslime sucht, dann empfehle ich Saudi Arabien. Aber ich bezweifle das es diesen Muslimen da wirklich gefällt.

    • Iran, Indonesien oder Jemen sollen ja auch ganz schön sein

      • Aber da gibt es kein Bürgergeld!

  • So fing der ganze Untergang unseres Deutschland an. Ja, historische Akten belegen, dass das Anwerbeabkommen von 1961 zwischen Deutschland und der Türkei maßgeblich durch Druck der USA und der NATO beeinflusst wurde. Die USA drängten auf die Stärkung des Bündnispartners Türkei, um dessen Wirtschaft zu stabilisieren, die Bindung an den Westen zu festigen und das Ausscheren aus der NATO zu verhindern

  • Muss das Zuckerfest dann auch bald geschützt werden?

    • Nur Weihnachtsmärkte und Synagogen!

  • Das vielfältige muslimische Leben in Deutschland wird mehr gefördert als unser vielfältiges Leben. Und wir sind sehr erschöpft 🫩

    • Und unsere Kultur wird mit Füßen getreten.

  • Heimat … so,so … wird ja immer bunter.

  • Dazu folgende Hinweise (leider muss man einiges lesen“) Zunächst : Frau Kaddor : https://www.wisdomlib.org/names/kaddor
    https://goldseiten-forum.com/wcf/attachment/152566-scharia-fr-nicht-muslime-pdf/ (sehr informativ und wichtig!)
    https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/61902/vereinbarkeit_eines_kalifats_mit_der_freiheitlich_demokratischen_grundordnung.pdf
    Bitte u n b e d i n g t den sog. „Medina“ und den „Mekka“ Koran unterscheiden!!!
    Was hier g e f o r d e r t (!!!) wird, ist die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 20 Abs. 4 GG) in Gänze und u n s e r e r Zivilisation! Entweder durch kriegerische Handlungen, die im Islam geboten sind (WIR sind der sog. https://de.wikipedia.org/wiki/Dr_al-Harb) oder durch den sog.“Geburten-Djihad“
    https://www.dw.com/de/wir-brauchen-eine-neue-rassismus-debatte/a-42401363

    • Danke für die Links – besonders der 2. Link.
      Ich habe nur bis Seite 14 gelesen, das hat mir gereicht. Diese Religion ist doch der reinste Horror. Das ist doch krank, dabei in aller Seelenruhe zuzuschauen, wie 800 Menschen vor den eigenen Augen geköpft werden und dieses Verbrechen auch noch gut zu heißen.
      Schon allein die Vorstellung davon, die Bilder, die mir da durch den Kopf gehen, das lässt mich Erschaudern, das ist doch völlig geisteskrank. Ich finde dafür keine Worte. Das ist doch Satanismus.

  • Richtig! Ich fordere einen muslimischen Kanzler; geht doch?

    -11
  • Naja das ist nur die richtige Konsequenz. Die werden freiwillig nie wieder gehen. Und da das Kalifat nicht mehr aufzuhalten ist… Also was soll’s… Es ist alles zwecklos, da auch die Wirtschaft zusammen brechen wird… Wird hier nicht’s mehr zu retten sein..

    • Kamele statt Autos, ist auch gut für die Umwelt ……grins

  • Frau Kaddor betreibt Islamisierung.

    • Kolonialisierung und Zwangsislamisierung.

  • Das ist nicht ihre Heimat und wird es auch nie werden.
    Ich flüchte auch nicht nach Afghanistan und verbreite da lautstark das dieses Land jetzt meine Heimat wird.
    Ich glaube da würde ich schneller wieder raus sein als ich eingereist bin.
    wenn ich es überhaupt überleben würde.

    • Wahrscheinlich wirst du gesteinigt werden.

  • Wir haben es gerade erst gesehen, dass das so nette und friedliche „muslimische Leben“ doch eher islamistischem Furor gleicht, den „ungläubige“ Schüler am Ramadan durch religiöse Eiferer erfahren mussten.

    Die Bedingungen für muslimisches Leben reichen aus. Es darf jeder in eine Stätte seines Glaubens gehen, wie es beliebt. Es ist aber für keine Religion vorgesehen, dass sie vom öffentlichen Leben Besitz ergreift und ihre Bedingungen diktieren will. Wenn die „Religionsausübung“ im Islam das so vorsieht, dann bestehen doch gewisse Inkompatibilitäten zu unserem Grundgesetz. Dessen Überwindung scheint also der eigentliche Grund für diese „harmlosen“ Ideen zu sein, die schon zuweilen den Eindruck hinterlassen, dass es mit einer gewissen „kämpferischen Aggressivität“ einher geht.

  • Neben Nattern und Kreuzottern sollen sich auch falsche Schlangen in Deutschland besonders heimisch zu fühlen. Ihre Merkmale, ausgeprägte Doppelzüngigkeit und Hinterlist.

    • Die sogar ihren Kindern deutsche Schulfreunde verbieten! Wie das mit Ehen aussieht, wissen wir.

  • Heimbringen bestimmter Muslime wäre mein Denkansatz

  • Ich will nicht, dass Deutschland eine moslemische Kolonie wird.

  • Remigration in Millionenhöhe. In Syrien ist Frieden. Der Fluchtgrund weggefallen. Bitte das den Rechtsstaat wieder herstellen. Wie Sarrazin richtig anlässlich dieser Diskussion anmerkte, ist die Realität, dass die allermeisten Moslems an unserer Gesellschaft kein Interesse haben, außer in wirtschaftlicher Hinsicht. Die wollen, wie Necla Kelek, eine türkische Autorin, sagt, in Deutschland leben wie in ihrer Heimat, nur auf einem wohlständigerem Niveau. Und dass die Deutschen das bezahlen, sei für die Moslems hier das Paradies. Das und nichts anderes stellt sich Frau Kaddor vor!

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