Freund werden
Thüringen
BSW beruft Sonderparteitag ein – jetzt entscheidet die Basis über den Voigt-Kurs
Der Thüringer BSW-Landesverband beruft einen Sonderparteitag über seinen weiteren Kurs in der Brombeerkoalition ein. Inzwischen stellen fünf Kreisverbände die Unterstützung von Ministerpräsident Mario Voigt infrage.
Von
Der Thüringer BSW-Landesverband beruft einen Sonderparteitag über seinen weiteren Kurs in der Brombeerkoalition ein. Das beschloss der Landesvorstand am Montagabend. Gleichzeitig stellte sich das Gremium mit großer Mehrheit hinter die Fortsetzung der Regierung mit CDU und SPD – und damit gegen den BSW-Bundesvorstand, der einen Bruch mit Ministerpräsident Mario Voigt fordert (Apollo News berichtete).
Grundlage für die Einberufung waren Anträge von vier Kreisverbänden. Die Satzung verpflichtet den Landesverband zu einem außerordentlichen Parteitag, wenn mindestens ein Viertel der Kreisverbände dies verlangt. Inzwischen unterstützt laut Thüringer Allgemeiner mit Erfurt-Sömmerda ein fünfter Kreisverband die Forderung. Die vier ursprünglichen Anträge kamen aus dem Wartburgkreis, dem Ilm-Kreis, dem Unstrut-Hainich-Kreis sowie dem gemeinsamen Kreisverband Eichsfeld-Nordhausen-Kyffhäuser.
Werbung
Auf dem Sonderparteitag soll die Regierungsbeteiligung des BSW zur Debatte stehen. Einen Termin hat der Landesverband bislang nicht bekannt gegeben. Nach der Satzung beträgt die Ladungsfrist grundsätzlich drei Wochen, kann bei besonderer Eilbedürftigkeit allerdings auf bis zu drei Tage verkürzt werden.
Der Landesvorstand machte bereits vor dem Parteitag deutlich, welchen Kurs er selbst verfolgt. Er habe „mit großer Mehrheit beschlossen, nicht aus der Regierungskoalition auszutreten“ und den bisherigen Kurs fortzusetzen, teilten die Landesvorsitzenden Katja Wolf und Gernot Süßmuth mit.
Die 13 BSW-Abgeordneten, die am Montag an der entscheidenden Abstimmung der Fraktion teilnahmen, sprachen sich für einen Verbleib in der Koalition aus. Zwei der insgesamt 15 Abgeordneten fehlten bei der Abstimmung: Anke Wirsing konnte an der Fraktionssitzung nicht teilnehmen, Sven Küntzel verließ sie vorzeitig. Beide erklärten anschließend, dass sie Voigt nicht mehr mittragen würden und bei einer Teilnahme gegen den Beschluss gestimmt hätten.
Lesen Sie auch:
Abgeordnetenhauswahl
„Propaganda-Schmierblätter“ und „Hetzportale“: Berliner Grünen-Kandidat attackiert Apollo News
Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, hat Apollo News und Nius als „Propaganda-Schmierblätter“ und „Online-Hetzportale“ bezeichnet. Er macht sich für eine rot-grün-rote Regierung in Berlin stark.
Waldbrandschäden in den letzten 20 Jahren um 65 Prozent gesunken
Die Waldbrandschäden in Bayern sind in den letzten Jahren um 65 Prozent gesunken – entgegen dem Narrativ der Klima-Warner. Gleichzeitig will die Staatsregierung nun jährlich mindestens eine Milliarde Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitstellen.Auslöser des neuen Streits ist Voigts aberkannter Doktortitel. Die Technische Universität Chemnitz hatte dem CDU-Politiker den Doktorgrad bereits im Januar entzogen. Sein Widerspruch wurde im Juli zurückgewiesen. Voigt hat inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht.
Der BSW-Bundesvorstand fordert deshalb den Rücktritt Voigts und verlangt von der Thüringer Partei, ihn nicht länger zu stützen. Stattdessen soll ein überparteilicher Ministerpräsident mit wechselnden Mehrheiten regieren. Sahra Wagenknecht stellte sich hinter die Forderung nach einem Sonderparteitag. Thüringen brauche einen „glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef“.
Werbung
Auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke griff den Vorschlag eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten auf. Er forderte die BSW-Fraktion auf, gemeinsam mit der AfD nach einem Kandidaten zu suchen. AfD und BSW verfügen zusammen über 47 Sitze und damit rechnerisch über die notwendige absolute Mehrheit von 45 Stimmen. Dass genügend BSW-Abgeordnete einen solchen Kandidaten mittragen würden, ist angesichts des Votums von 13 Fraktionsmitgliedern für die bestehende Koalition derzeit jedoch nicht absehbar. Höcke hat bereits ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Voigt angekündigt.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Das BSW wollte einmal die politische Alternative zum etablierten Betrieb sein – und demonstriert inzwischen selbst ziemlich eindrucksvoll, wie schnell aus großen Prinzipien ganz kleine werden, sobald Ministerposten und Koalitionsfrieden auf dem Spiel stehen.
Dass nun erst ein Sonderparteitag nötig ist, damit die Basis überhaupt über den Voigt-Kurs entscheiden darf, spricht Bände.
Oben wird taktiert, relativiert und festgehalten – unten wächst der Widerstand. So schnell kann aus „politischer Erneuerung“ offenbar ganz gewöhnlicher Machterhalt werden.
Und wenn die Basis am Ende anders entscheidet als die Funktionäre? Dann wird es besonders spannend, wie ernst man dort die viel beschworene innerparteiliche Demokratie wirklich nimmt.
Die Antwort ist doch klar: „Der Abgeordnete ist NUR seinem Gewissen verpflichtet.“
Ganz einfach.
Der Wähler muss Konseauenzen ziehen, macht er aber oft nicht.
Ha ha ha, der Abgeordnete ist nur seinen Gewissen verpflichtet… selten so gelacht.
Das BSW „entblößt“ sich immer mehr. Was ist noch übrig von den einst gemachten Versprechungen?
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch in Parteien.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), werden Teile einer Partei für Gartenzwerge und gegen Schlümpfe stimmen.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Ich hoffe die Wolf kommt mit ihren Fantasien nicht durch. Die würde alles tun, um mitregieren zu können und das macht sie besonders gefährlich.
Auch dieser Parteitag wird keine Änderung des Katja Wolf-Beistands-Kurs zu Mett Mario bringen. Die BSW Politiker ihre Minister, Staatssekretäre usw. wären außerhalb dieser Koalition nie zu der lebenslangen Alimentation durch den Steuerzahler gekommen. Da kann man auch einen Betrüger im Ministerpräsidentenamt halten. Diese BSW-Figuren in Thüringen sind aus der Linkspartei ausgetreten, weil sie dort keine Pöstchen mehr bekommen haben. Und Mett-Mario hat sie alle mit Pöstchen versorgt.
MettToo.
So ist es, danke.
In dieser „Brombeer-Koalition“ geht es jetzt nur noch um Besitzstandswahrung, um Pfründe, Posten und Pöstchen in der Thüringer Landesregierung, die unbedingt bis zum Dezember 2026 am Leben bleiben muss; denn:
Wer mindestens zwei Jahre in der Thüringer Landesregierung tätig war, hat Anspruch auf ein lebenslanges „Ruhegehalt“, siehe § 11 ThürMinG: recht.ra-micro.de/Gesetz/ThuerMi…
Der Ex-Professor Ex-Doktor Vogt wurde am 12. Dezember 2024 zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.
Sollte er Mitte Dezember 2026 immer noch Ministerpräsident sein, würde er vom deutschen Steuerzahler ab Erreichen der „Regelaltersgrenze“ (67 Jahre) monatlich mit ca. 3.500,– Euro alimentiert werden, mit Abschlägen bereits ab 60 Jahre.
Natürlich gilt gleiches auch für die Ministrierenden wie Frau Wolf des BSW und der SPD!
Ein Arbeitnehmer wird nach 45 Jahren täglicher Arbeit gerade mal mit der Hälfte in die Rente geschickt!
Wenn Voigt nur ein bisschen politischen Instinkt hätte, würde er von sich aus zurücktreten. Jeder weiß, dass er sich nicht mehr halten wird. Nur er nicht!
Ich finde, Dr. plag. Voigt macht einen guten Job.
Er führt die Partei, ähnlich wie sein Kanzler im Bund, in einen stetigen, aber immer noch zu langsamen Niedergang.
Nun müsste er hier nur noch die Geschwindigkeit steigern, und er hätte auch meine Zustimmung…
AFD IN SACHSEN-ANHALT:
Gefahr für Deutschland? Bernd Baumann geht zum Gegenangriff über
https://www.youtube.com/watch?v=cczdlrn4fCo 6 Min.
Voigt hat seinen Doktortitel verloren, weil er in seiner Dissertation plagiiert hat.
Das macht ihn ungeeignet für den Posten des Ministerpräsidenten eines Landes.
Wenn er nicht soviel Schneid hat, zurück zu treten, muss er dazu gezwungen werden, denn es muss zuerst um das Land gehen und nicht die Person.
Für Voigt scheint es umgekehrt zu sein: seine Macht ist ihm wichtiger als das Wohl des Landes, das er regiert.
Genau dort liegt der Haken auch beim BSW.
Warum tut man sich so schwer, ihm das Vertrauen zu entziehen, dass es fast die Partei in Stück reißt?
Der Grund: Auch für Teile des BSW geht es nicht um das Wohl des Landes, sondern um Macht und die eigene Person.
Was unterscheidet dann das BSW noch von der (auf)gebrauchten Partei CDU.
Nur das Gründungsdatum.
Dieses Theater, das jetzt aufgeführt wird, nur weil eine kleine Gruppe Machtbesessener an ihren Stühlen klebt, zeigt, dass CDU und BSW im gleichen, untergehenden Boot sitzen.
Soweit ist es gekommen. Jetzt hängt das politische Schicksal Dr. mett Mario Voigt an der Tagesform von ein paar Linken. Recht geschieht ihm! „Unrecht Gut gedeihet nicht“, hätte meine Oma gesagt. „Wer sich grün macht, den fressen die Ziegen“, hätte mein Opa sekundiert.
Voigt ist ein windiger und schmieriger Kerl, das sieht man schon an seiner ekelhaften Lache. Das BSW kann sowieso weg, noch mehr linke Parteien brauch kein Mensch! Katja Wolf die von der SED Mauerschützenpartei gekommen ist sowieso noch weniger!
Laut Gemini muss Katja Wolf noch bis zum 13. Dezember durchhalten, um Versorgungsansprüche für ihre Zeit als Ministerin geltend machen zu können. Dafür muss sie mindestens zwei Jahre im Amt sein.
BSW kann weg! Punkt!