Die beiden Thüringer BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel tragen den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht mehr mit. Dies erklärten die beiden in einer persönlichen Erklärung. Auch der Darstellung, dass der gefasste Beschluss der BSW-Fraktion, in der Brombeerkoalition zu bleiben, einstimmig gewesen sei, widersprachen die beiden. „Hätten beide Mitglieder die Möglichkeit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen, läge kein einstimmiges Ergebnis von 13 von 15 Abgeordneten vor, sondern ein Votum von 15 Abgeordneten mit zwei klaren Gegenstimmen“, heißt es in der Erklärung.

Wirsing teilte bereits am Donnerstag vergangener Woche mit, dass sie an der Fraktionssitzung nicht teilnehmen könne. Küntzel konnte zwar an der Fraktionssitzung teilnehmen, musste diese aber vorzeitig verlassen und konnte deswegen an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen. In der Debatte hat sich Küntzel nach eigenen Aussagen auf die Seite des BSW-Bundesvorstandes gestellt, der fordert, Ministerpräsident Voigt wegen seiner Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit das Vertrauen zu entziehen.

Ohne die beiden BSW-Abgeordneten hat die Brombeerkoalition nur noch 42 von 88 Stimmen im Thüringer Landtag. Gab es vorher im Parlament ein Patt zwischen der Opposition aus AfD und Linkspartei, hat Voigt jetzt eine echte Minderheitsregierung.

Die BSW-Bundesspitze fordert von ihren Parteifreunden in Thüringen, dass sie Voigt stürzen. Statt Voigt soll es einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben. Dieser soll dann mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können. Unterstützt wird die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten für Thüringen auch vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. AfD und BSW kommen im Parlament mit 47 Stimmen auf eine Mehrheit. Dass aber in der BSW-Fraktion die notwendige Anzahl an Abgeordneten mitzieht, gilt als unwahrscheinlich.

Nach der Beschlussfassung der Fraktion, in der Koalition zu bleiben, haben zudem fünf Kreisverbände des BSW einen Sonderparteitag gefordert. Das notwendige Quorum wurde damit erreicht. Auf dem Parteitag soll darüber debattiert werden, ob Mario Voigt gestürzt werden soll. Die Einladungsfrist für den Parteitag beträgt drei Wochen. Der Parteitag wird also im September stattfinden.

ww

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