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Blockade im Bundesrat: Hubert Aiwanger kann jetzt zum letzten Helden der Bürgerlichkeit werden

Hubert Aiwanger kann die „Demokratie zurückholen“: Wenn er im Bundesrat den hinterlistigen Schulden-Coup von Friedrich Merz blockiert, hat er sich ein historisches Verdienst für Ehrlichkeit, Demokratie und Bürgerlichkeit erworben. Dafür muss er jetzt Mut beweisen.

Laut und polternd in Erding: So stark muss Aiwanger jetzt auch für die politische Ehrlichkeit einstehen.

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Erding, Sommer 2023. Hubert Aiwanger steht mit hochrotem Kopf auf der Bühne bei der Demo gegen das Heizungsgesetz. Und dieser hochrote Kopf ist nicht nur der Hitze und Sonne geschuldet. Aiwanger poltert sich in Rage gegen das strittige Habeck-Gesetz, das dieser Tage die politische Debatte bestimmt. Aber die Rede wird auch zur Generalabrechnung mit „denen da“ in Berlin. Die schweigende Mehrheit der demokratischen Mitte müsse sich „die Demokratie zurückholen“, schimpft Aiwanger und ruft nach Berlin: „Ihr habt’s wohl den Arsch offen!“

Was folgt, ist viel Aufregung: Diese Rede sei „brandgefährlich“ gewesen, tönt es aus der CSU. Aiwanger sei „Rechtspopulist“ und „geistiger Brandstifter“, schimpft die bayerische Grünen-Chefin Katharina Schulze. Dabei war das, was Aiwanger in Erding betrieb, Populismus im besten Sinne: Dort sprach der Volkstribun der demokratischen Mitte.

Bald könnte dieser Aiwanger zum geschichtlichen Giganten werden – er hat die Chance, den Billionen-Coup von Friedrich Merz zu stoppen und das Eilverfahren, mit dem die Bundesregierung in spe ihren Schuldengeldkoffer durch das Parlament peitschen möchte, am Freitag im Bundesrat auflaufen zu lassen. Die Union hat ihren Wahlkampf einkassiert, ihre großen Worte gegen Verschuldungsorgien wie jene, die Merz jetzt feiert, sind Makulatur und schon vergessen, Geschwätz von gestern.

Die wortbrüchige Merz-Union will sich historisch verschulden und verübt einen fatalen Anschlag auf das ohnehin schon geringe Vertrauen in die Politik. Mal wieder steht die Union, aber auch die etablierte Politik insgesamt, völlig zurecht als Lügner und Täuscher da, der die Wähler hinter die Fichte geführt hat. Kommt dieser schmutzige Deal durch, ist der Schaden gemacht – ein Mann kann ihn aber eingrenzen.

Das ist Hubert Aiwanger. Der „Populist der Mitte“ von Erding kann jetzt das tun, was er damals gefordert hat – und die Demokratie zurückholen. Dazu muss er jetzt Mumm beweisen – dann kann er im Bundesrat die Demokratieverachtung stoppen, die Merz angestoßen hat.

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Merz hat im Bundesrat nämlich nur eine hauchdünne Mehrheit – alles steht und fällt also mit Bayern. 46 Stimmen braucht Merz in der Länderkammer für seine Zweidrittelmehrheit, Schwarz-Rot-Grün hat nur 41 sichere Stimmen. 14 Stimmen fallen schon weg, weil die Linke oder das BSW in den jeweiligen Landesregierungen blockieren werden. Erzwingen die Freien Wähler um Aiwanger hier eine Enthaltung des Freistaates mit seinen sechs Stimmen, war es das. Merz und sein demokratieverachtender Schulden-Coup wären unumkehrbar gescheitert.

Aiwanger hat eine historische Chance vor sich – und kann einen Kontrast setzen, der für die Demokratie so wichtig wäre. Ein Lebenszeichen der Ehrlichkeit in der Politik. Denn in Berlin hat sich wiedermal der Klüngel durchgesetzt, der All-Parteien-Filz herrscht, eine große bundesdeutsche Einheitspartei unter dem Großen Vorsitzenden Friedrich Merz macht die Politik. Am Wähler vorbei, hinter seinem Rücken, hat Merz B vorbereitet, während er immer wieder A gesagt hat.

Friedrich Merz hat mit seinem unehrlichen, falschen Wahlkampf einen Anschlag auf die Demokratie verübt – er tut das Gegenteil dessen, was er seinen Wählern erzählt hat. Wie erfrischend wäre da ein ehrbarer Politiker, der standhaft für Überzeugungen einsteht. Zieht Hubert Aiwanger es durch und blockiert die Schuldenorgie, verliert er vielleicht sein Ministeramt – aber er würde viel gewinnen. Der letzte edle Ritter im Königreich Politik, das von Unehrenhaftigkeit, Lügen und Falschspielern regiert wird.

Aiwanger, das wissen wir seit der inszenierten „Flugblatt-Affäre“, funktioniert unter Druck mehr schlecht als recht. Und Druck baut Markus Söder sicherlich auf. Aber Aiwanger muss standhaft bleiben. Im Sinne einer Bürgerlichkeit, deren letzter politischer Vertreter er plötzlich ist. Alles steht und fällt mit Hubsi – der bei seiner zu Unrecht verdammten Erdinger Rede erklärte, die demokratische Mitte müsse „diese Berliner Chaoten vor sich hertreiben“.

Nur er kann das fragwürdige Schulden-Konstrukt von Friedrich Merz und den demokratiezersetzenden Irrsinn, den seine ganz große Schwarzrotgrün-Koalition in Berlin aufführt, noch zum Einsturz bringen. Nur er kann jetzt die Demokratie zurückholen – zurückholen für den Wähler und für die politische Ehrlichkeit. Man muss auf Hubert Aiwanger hoffen. Und darauf, dass er Friedrich Merz und seinen Unionsgetreuen mal die Botschaft ausrichtet, die sie dringend hören müssen: Ihr habt’s wohl den Oasch offen!

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62 Kommentare

  • Hubert Aiwanger, sagen Sie bitte einfach nein zu diesem Irrsinn. Danke

    • bitte

    • BitteBitteBitte…. 🙁

    • Der ist schon längst umgekippt:

      Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe „eh keine Chance“, dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“ Die Sätze fielen am Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg, die Augsburger Allgemeine berichtete darüber.

  • Er wird nicht nein sagen. Wäre wohl schlecht für seine Politische Zukunft. Nicht wahr Herr Söder.

    • Darüber ist er sich im Klaren!
      Bleibt die Frage, ob er „All in“ geht …
      Für seine politische Zukunft wäre dieser Schritt ein hohes Risiko, aber bei Erfolg auch ein hoher Gewinn.

      • Richtig, aber er wird es nicht machen, denn Söder hat ihn schon bearbeitet, auch wenn sich Söder enthalten müsste, Aiwanger würde dann von der CSU geächtet und seine Posten futsch, das will er auch nicht.

        3
  • Hubsi trau Dich und sag nein!

    • Macht er aber nicht, denn er ist auch schon umgefallen:

      Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe „eh keine Chance“, dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“ Die Sätze fielen am Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg, die Augsburger Allgemeine berichtete darüber.

      Söder wird dann die Koalition platzen lassen, dass will Herr Aiwanger auch nicht, denn dann hat er keinen Posten, gefällt ihn nicht so, aber was zu beweisen war.

  • Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  • Held der Bürgerlichkeit? Aiwanger hat sich zuletzt dazu geäußert.
    „er könne das Paket eh nicht aufhalten. Söder könne im Bundesrat alleine mit Ja zustimmen“. sehen so Helden der Bürgerlichkeit aus ?

    • Quelle: Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg, Augsburger Allgemeine

  • No comment

  • Zu spät er hat schon zugesagt.

  • So schauts aus und sie werden wieder gewählt!

  • Ich bin Pessimist: Söder wird „ja“ sagen, selbst wenn sich Aiwanger opfert. Jegliche moralischen Schranken sind gebrochen. Laut „Welt“-Ticker sieht angeblich Aiwanger das selber so.

  • Hat sich wohl schon erledigt ☹️

  • „Lange sträubt sich Hubert Aiwanger gegen eine Corona-Impfung. Die Folge ist ein wochenlanger Streit mit dem Koalitionspartner CSU. Nun ändert der Chef der Freien Wähler offenbar seine Meinung. Grund dafür sei die zunehmende Überlastung der Krankenhäuser.“
    n-tv vom 11.11.2021

  • Er ist eingeknickt 😞

  • Wenn im Bundesrat über die Schuldeninitiative der Regierung entschieden wird, steht mehr zur Debatte als ein haushaltspolitischer Kurswechsel. Es geht um die Frage, inwieweit die demokratische Mitte überhaupt noch bereit ist, für ihre Prinzipien politisch einzustehen – oder ob diese nur noch als taktisches Inventar einer zunehmend instrumentellen Machtpolitik dienen. Dass ausgerechnet Aiwanger in dieser Situation zum strategischen Schlüsselakteur wird, ist keine moralische Pointe, sondern ein Symptom institutioneller Erschöpfung. Die Union vollzieht keine fiskalische Reform, sondern ein semantisches Rückzugsgefecht – Ausdruck einer Politik, die sich nicht mehr durch normative Kohärenz legitimiert, sondern durch taktische Mehrheiten. Dass ihr dabei der Rückhalt jener politischen Erzählung fehlt, die sie einst zusammenhielt, ist ein Defizit, das sich nicht durch Vetoakte anderer kompensieren lässt – schon gar nicht durch solche, die selbst keinen normativen Anspruch auf Kohärenz erheben.

  • Es hängt davon ab, ob Herr Aiwanger für sich oder die Zukunft der FW und des Landes Bayern entscheidet. Sollte er unter welchen Argumenten zustimmen, sind die FW in Bayern tot. Die Koalition mit der CSU hat ihm ja schon jetzt die Hälfte seiner Wählerstimmen gekostet.

  • Eine Trachtenjacke macht noch keinen Mann.

  • Marktfrau aus Nowosibirsk:
    Altes russisches Sprichwort sagt: Hast du Frau mit Bart, kann sein, ist Mann….!

    • 🤣🤣🤣🤣

  • Vorbei. Es ist vorbei. Gerade eben gemeldet: Aiwanger HAT zugestimmt, er HAT vor Söder klein beigegeben. Damit hat Aiwanger seine letzte Glaubwürdigkeit verspielt.

  • Ich sehe nur die drei Möglichkeiten:
    – Bayern stimmt zu, auch mit den Zustimmung der Freien Wähle, dafür bekommen diese die Protokollnotiz, die besagt, dass Bayern zustimmt, weil es davon ausgeht, dass die Klimaneutralität bis 2045 NICHT zum Verfassungsziel wird. Die Koalition in Bayern bleibt bestehen.
    – Bayern stimmt zu und die Freien Wähler verlassen wegen Söders Vorgehen ihnen gegenüber die Koalition in Bayern. Bayern wird zukünftig schwarz/rot/grün regiert.
    – Söder entlässt die Minister der Freien Wähler, um die Zustimmung Bayerns zu erzwingen. Damit ist die Koalition in Bayern beendet und Bayern wird zukünftig schwarz/rot/grün regiert.
    Über Söders ganzes Vorgehen sollte man sich aufregen, nicht über Aiwanger!

  • Hat denn Aiwanger überhaupt die Möglichkeit, die Stimmenthaltung Bayens zu erzwingen? Würde Söder
    nicht eher die Minister der Freien Wähler entlassen, notfalls noch direkt in der Sitzung des Bundesrats?
    Söder hat das Schuldenpaket und die Grundgesetzänderung für die Union mit ausgehandelt. Natürlich würde Söder eher die Koalition mit den Freien Wählern platzen lassen, als zuzusehen, wie das ganze Verhandlungsergebnis doch noch den Bach runtergeht. Dann regiert er halt in Bayern mit SPD und/oder Grünen weiter. Darauf kommt es der Union doch sowieso nicht mehr an. Nur für uns Bürger in Bayern würde das schon einen Unterschied machen.

  • Der Wind in Bayern weht sehr tückisch. Gut zu beobachten an der Windhose am Münchner Flughafen. Mal weht der Wind von links, mal von rechts, dann geht es wild im Kreise herum. Herr Seehofer kann davon erzählen, Auch die Herreb Söder und Aiwanger sind mit dem Phänomenbereich „Fahne im Wind“ vertraut.

    • Und gerade lese ich, 4 Stunden später, dass Aiwanger eingeknickt ist. Eigentlich muss man sowas garnicht mehr kommentieren.

  • Umgefallen

  • Tja, das wars dann wohl. Und die Sonne lacht so schadenfroh.

  • Hubsi ist doch schon umgefallen – oder hab ich was verpasst?

  • Fragen

    • Macht keinen Unterschied, futsch ist futsch. Nach der nächsten 🐳 sind sie auch in Bayern eine Splitterpartei.

  • Söder geht über Leichen, es ist ihm egal solange es seinem Vorteil dient. Er steht ja schon in den Startlöchern, Vizekanzler oder vielleicht sogar Kanzler, wer weiß.

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