Wegen Sondervermögen
„Beide haben dem Land geschadet“, wirft Habeck plötzlich Union und SPD vor
Auch Robert Habeck mischt sich in die Debatte um die Änderung der Schuldenbremse ein. Der Wirtschaftsminister wirft Union und SPD jetzt vor, dem Land geschadet zu haben, weil sie in der Vergangenheit „jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht“ haben.
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Während Union und SPD sondierten, galten die Grünen nur als Nebendarsteller. Doch jetzt setzen sie die möglichen Koalitionäre mächtig unter Druck und auch Robert Habeck teilt gegen Christ- und Sozialdemokraten aus. „Beide haben dem Land geschadet“ und Deutschland habe etwas „Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt“, urteilte der Wirtschaftsminister am Montag im Spiegel.
Union und SPD hätten bezüglich des Kriegs in der Ukraine „geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet“, im Rahmen der Schuldenbremse „jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht“ und so dem Land geschadet, hielt Habeck fest. Denn die Grünen hätten „seit Langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt“.
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Der Wirtschaftsminister sagte, es sei das eine, „dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat“. Doch „das Verhalten zuvor ist das andere Problem.“ Aber auch an anderen Stellen kritisierte Habeck die Parteien: Beide würden so verhandeln, „als gäbe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel“.
Damit verstärkte er die Forderungen der Grünen, die ihre Zustimmung für eine Änderung der Schulden-Regelung vor allem an Klimaschutzinvestitionen festmachen. Daher sei es „folgerichtig“, dass seine Partei derzeit nicht der Grundgesetzänderung, die das Sondervermögen von Union und SPD möglich machen soll, zustimmen wolle.
Es sei „etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht, als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen“, hielt der Vizekanzler weiter fest. Zuvor hatten sich zahlreiche Grünen-Spitzenpolitiker für höhere Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen stark gemacht.
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Eine Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Union, SPD und Grünen blieb am Montagabend zunächst ergebnislos. Der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei teilte jedoch bereits am Abend in den Tagesthemen mit, die Parteien müssten sich „aufeinander zubewegen“ (Apollo News berichtete). Damit machte er den Weg für Klimaschutz-Schulden frei.
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Habeck soll wieder Bücher schreiben und allen ist geholfen .
Was er hinterlassen sieht man täglich in der Wirtschaftswelt
Nur noch Schadensfälle in der Politik. Aber Vollkasko versichert.
Ob Habeck bekannt ist was eine Milliarde ist?
Der schaut, wie der kleine Bruder, der ständig etwas anstellt und es den älteren Geschwistern in die Schuhe schiebt…die Unschuld in Person!
Der Welpenschutz ist aber bei Habeck längst abgelaufen!
Wie alle wieder aus ihren „Bauten “ kommen.
Die Macht lockt!
Ist die Schuldfrage geklärt, hat der Tag Struktur.
Wäre es nicht so ernst, könnte man tatsächlich darüber lachen, wie sich die Abrissbirnen gegenseitig die Schuld am katastrophalen Zustand unseres Landes geben.
Als großer Erfolg für die amerikanische Industrie hat der deutsche multinationale Konzern Siemens eine massive Investition in Höhe von 10 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten angekündigt, um die amerikanische Produktion, die künstliche Intelligenz und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken.
Diese 285 Millionen Dollar teure Initiative wird über 900 qualifizierte Arbeitsplätze in der Fertigung schaffen und die Produktionskapazität des Unternehmens für elektrische Ausrüstungen erheblich erweitern. Diese hochmodernen Produkte werden Amerikas kritische Infrastrukturen versorgen, darunter auch KI-Rechenzentren.
https://www.thegatewaypundit.com/2025/03/major-german-company-siemens-announces-massive-10-billion/
– Selbst der dt. Siemens-Konzern will gerne in den USA 10 Mrd. investieren … inkl. der neu zu schaffenden Arbeitsplätze.
Lieber Robert H., was waren die passenden Gegenmaßnahmen von D,
um diese Abwanderung von Arbeitsplätze zu stoppen?
So viele mittelständische Betriebe wie noch nie gehen pleite oder erwägen eine Geschäftsaufgabe: Laut einer KfW-Studie stehen mehr als 500.000 deutsche Mittelständler vor der Betriebsaufgabe, das ist ein Plus von 41 Prozent.
Auch verzichten immer mehr Unternehmer auf eine Kreditaufnahme.
Was sind die Gründe für den schleichenden Rückzug?
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/714366/mittelstand-gibt-auf-negativrekord-an-insolvenzen-und-kurzfristiger-betriebsschliessungen?utm_content=link_2&utm_medium=email&utm_campaign=dwn_telegramm&utm_source=mid3382&f_tid=9ToAWkg8z57Fr8KsAdOUug
Ein Artikel, den niemand braucht. Was ein Habeck absondert, ist, nachdem er kein Amt mehr bekleidet, völlig irrelevant; wer das auch noch liest, betreibt seine eigene Lebenszeitvernichtung. Weg ist er – gut so, Ende.
Das alte Lied, „die anderen sind schuld“ wird mal wieder angestimmt. Und der große IchHabeck hat natürlich alles immer richtig gemacht.
Mülldeponien sind das Endziel für Millionen ausgedienter Windturbinenblätter, wo ihre giftigen Kunststoffe zum „Nutzen“ künftiger Generationen verrotten werden. Diese 10 bis 20 Tonnen schweren und 40 bis 80 Meter langen Brocken aus Kunststoff, Glasfaser, Balsaholz und Harzen können nicht recycelt werden, weshalb die Windindustrie sie seit Jahren stillschweigend entsorgt; oftmals illegal.
https://tkp.at/2025/03/10/giftige-rotorblaetter-von-windraedern-als-zeitbomben/
Mittlerweile wurde an verschiedenen Standorten in Tschechien Müll gefunden, der illegal abgelagert worden sein soll. Auch Proben wurden genommen. Es handelt sich um über 500 Tonnen teils stark mit Giftstoffen belasteten Schrott, darunter Rotorblätter von Windkraftanlagen und Glasfaser.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/muellskandal-in-tschechien-unternehmen-weist-schuld-von-sich,Uf2aG2s