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Bad Oeynhausen

Bei Lanz merkt der Elfenbeinturm: „Möglicherweise“ haben wir ein Problem mit Migrantengewalt

Bei Markus Lanz ist der Migranten-Mord von Bad Oeynhausen Thema - und bis auf den Bürgermeister der Stadt labern alle um den heißen Brei herum. Migration als Problem will man nicht benennen.

Die Gäste bei Markus Lanz reden über alles - nur nicht über den konsequenten Umgang mit Migrantengewalt.

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Bei Markus Lanz war am Mittwochabend der Angriff von Bad Oeynhausen wieder Thema: Der ZDF-Talkmaster hatte den Bürgermeister des Ortes, in dem ein syrischer Asylant einen 20-Jährigen totgeschlagen hatte, für seine Sendung gewinnen können. Doch er bleibt der einzige, der weitgehend Klartext redet – umgeben ist er von Relativieren und Dampfplauderern.

Das geht schon in der ersten Minute der Sendung los: Lanz meint, Deutschland habe „möglicherweise“ ein Problem mit Migrantenkriminalität. Möglicherweise? Die Zahlen dazu eine klare Sprache – im Gegensatz zu der Talkrunde.

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Eva Quadbeck vom SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland sagt den Satz: „Der junge Mann ist tot. Das verunsichert eine Gesellschaft profund.“ Ach so – ich würde sagen, über „Verunsicherung“ sind wir nach den seit Jahren stattfindenden Migrantenmorden als Gesellschaft schon lange hinaus. Doch genauso geht es weiter: „Möglicherweise“ gäbe es ja auch ein Problem mit Migrantenkriminalität, sagt Quadbeck. Vielleicht, vielleicht ja auch nicht – wer weiß das schon?

Das RND, dessen Chefredakteurin Quadbeck ist, relativierte die massiv gestiegene Ausländerkriminalität noch im April in einem „Faktencheck“. In dem hieß es unter anderem: „Insgesamt ist es kein hilfreiches Kriterium zur Analyse von Kriminalität und für die mögliche Prävention, auf sogenannte Ausländerkriminalität zu blicken“. Die „sogenannte“ Ausländerkriminalität – so, als gäbe es dieses Phänomen eigentlich gar nicht. Ansonsten spricht sie im Duktus von man müsse, man sollte, man könnte mal. Worüber sie nicht spricht: Begrenzung von Migration.

Videoüberwachung, Polizei – alles, nur keine Migrations-Begrenzung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erzählt immer wieder, dass unter der FDP alles besser wäre, wenn sie denn nur mehr Macht hätte. Fast so, als würde sie gar nicht mitregieren. Ansonsten spielt er „Heiße Kartoffel“ mit Verantwortung und Zuständigkeiten – alles nicht die Schuld seiner Bundesregierung. Im Zweifel sind die Kommunen, Bezirksregierungen oder die Länder schuld. Er formuliert „klare Erwartungen“ an die Länder. Die Ampel hingegen habe ja ein Jahrzehnt der unkontrollierten Zuwanderung beendet, drückt Dürr aus, ohne dabei eine Miene zu verziehen.

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RND-Chefin Quadbeck kritisiert ihn dafür scharf. Sie spricht dann von Vorratsdatenspeicherung, Lanz greift das auf und bringt auch KI-Überwachung wie in London und Videokameras an jeder Ecke ins Spiel. Klar: Alles soll und kann man machen, nur Migration begrenzen nicht. Im Zweifel werden lieber 83 Millionen Menschen überwacht.

Nur der Bürgermeister von Bad Oeynhausen redet Klartext: „Wir sind zu liberal und oft viel zu pädagogisch unterwegs!“ Die Beamten seines Ordnungsamtes würden sich an „Jugendgruppen“, insbesondere migrantische Jugendgruppen, gar nicht mehr herantrauen. Er zählt schonungslos auf, wie der Staat versagt. Die Gerichte urteilten nicht ab, ziehe keine Konsequenzen, Strafjustiz werde wirkungslos. „Wir müssen sagen: Wir schieben ab, auch wenn es Afghanistan oder Syrien ist. Das erwarten die Bürger auch.“ Die Kommunen seien an den Kapazitätsgrenzen. „Da findet auch gar keine Integration mehr statt, wenn ich Schulen habe, wo ich Klassen mit 70, 80, 90 Prozent Migrationshintergrund habe.“

Kurz danach ist sich die Runde aber schon wieder einig: Man sei es vor allem den Migranten in Deutschland schuldig, Ausländerkriminalität zu bekämpfen. Denn sonst würden alle Migranten dafür in Mithaftung genommen werden. Und so ist jeder zarte Ansatz eines guten Gedankens wieder weggewischt – die Deutschen, also die, die „schon länger hier leben“, sind im Zweifel egal. Und das zaghaft geöffnete Fenster des Elfenbeinturms wird wieder verrammelt. Man müsse, man sollte, man könnte mal – aber man tut nichts. Die Lanz-Runde steht symbolisch für den völlig abgehobenen Migrationsdiskurs in Politik und Mainstream-Presse, der das Problem noch immer nicht verstehen will.

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