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Kommunalwahlen
Bad Salzuflen: Stadtrat entzieht AfD-Vize-Bürgermeisterin Reinknecht nach zwei Wochen wieder das Amt
In Bad Salzuflen wurde die erst vor zwei Wochen gewählte Vize-Bürgermeisterin Sabine Reinknecht vom Stadtrat mit deutlicher Mehrheit wieder abgewählt. Der Antrag zur Abwahl wurde von CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP gemeinsam eingebracht.
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In Bad Salzuflen ist die erst vor zwei Wochen gewählte Vize-Bürgermeisterin Sabine Reinknecht wieder ihres Amtes enthoben worden. Der Stadtrat stimmte am Mittwochabend mit klarer Mehrheit für ihre Abwahl.
Reinknecht war am 5. November in das Amt gewählt worden, nachdem sie 16 Stimmen erhalten hatte – drei mehr, als die AfD Sitze im Stadtrat besitzt. Die übrigen Fraktionen hatten sich im Vorfeld auf eine parteiübergreifende Besetzung durch CDU, SPD und Grüne verständigt. Dennoch setzte sich nicht die Kandidatin der Grünen durch, sondern Reinknecht. Aufgrund der geheimen Abstimmung blieb offen, aus welchen Reihen die zusätzlichen Stimmen für sie kamen.
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Der Abwahlantrag wurde von CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP gemeinsam eingebracht. Ein formeller Grund war dafür nicht erforderlich. Bei der Abstimmung votierten 57 Ratsmitglieder für die Absetzung, 13 dagegen. Die Zahl der Gegenstimmen entspricht der Stärke der AfD-Fraktion, auch diese Abstimmung erfolgte geheim.
Reinknecht äußerte sich nach der Entscheidung deutlich verärgert. Gegenüber der Welt erklärte sie: „Ich bin demokratisch und mit Mehrheiten gewählt worden, und dass nun eine kleine Partei mit nur vier Sitzen ankommt und mich einfach wieder abwählen will, ist wirklich ein Skandal.“ In Bad Salzuflen verfügt die Linke über vier Sitze im Stadtrat.
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Zugleich berichtete Reinknecht von Zuspruch, der sie erreiche. „Mich rufen fremde Leute an und sagen: ‚Ich bin kein AfD-Wähler, aber das, was mit Ihnen gemacht wird, ist ein absoluter Skandal.‘“
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“ Unsere Demokratie “
Ohne Worte.
„Es muß demokratisch aussehen, doch wir müssen alles in der Hand haben.“
Hier sieht aber nix mehr demokratisch aus.
Neuerdings treiben sie es ganz ungeniert.
Und wenn sie damit durchkommen. Dann aus die Maus.
#Lindblom
Bei dem zumindest überwiegend dämlichen Volk brauchen die sich keine Sorgen machen, dass da etwas anbrennen könnte.
Das funktioniert auf Dauer aber nur, wenn man den Wählern nicht dauernd mit den Parteistiefeln ins Gesicht tritt (wie auch in Bad S. schon wieder geschehen).
Mittlerweile müsste ja jeder I. Silones berühmten Spruch über den Antifaschismus kennen. Der trifft auf Bad Salzuflens Stadtrat absolut zu.
Formal sauber, politisch aber ein klarer Affront. Die Gemeindeordnung erlaubt Abwahlen ohne Grund, die Mehrheit der anderen Parteien nutzte ihr Recht – und zeigt damit, dass diese „Demokratie“ nicht nur aus Wahlen besteht, sondern auch aus Machtspielen. Wer denkt, die Wählerstimme sei heilig, wird hier eines Besseren belehrt: Überraschende Mehrheiten werden einfach korrigiert, AfD raus, fertig. Alles legal, alles korrekt, aber mit einem Hauch von „Wir machen Politik, wie es uns passt“. Das fühlt sich eher an wie ein Schachspiel der Parteien, bei dem Bürgerstimmen Figuren sind – und Reinknecht die Dame, die man elegant vom Brett fegt. Wer immer noch glaubt, mit seiner Stimme etwas ändern zu können, sollte endlich aufwachen, die Realität erkennen und die richtigen Schlüsse ziehen.
Und warum findet die Wahl geheim, die Abwahl aber offen statt? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Als 1934 beim Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Stalins Stellvertreter Kirow bei einer geheimen Wahl mehr Stimmen als Stalin erhielt, fackelte Stalin nicht lange herum. Kirow kam wenig später bei einem Anschlag ums Leben – die Rolle Stalins ist ungeklärt, es gibt keine hinreichenden Belege, daß er hinter Kirows Tod steckt, obwohl der Schluß naheliegt. Und fortan gab es keine geheimen Abstimmungen bei der Kommunistischen Partei mehr. Unter Kommunisten herrscht doch bedingungsloses Vertrauen, nicht wahr? Also braucht man auch keine geheimen Abstimmungen, nicht wahr?
In Bad Salzuflen braucht man auch keine geheimen Abstimmungen mehr, schließlich sind wir uns bei der Verteidigung Unsererdemokratie doch einig, nicht wahr?
Es ist unerträglich wie der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird und ein Skandal, dass Frau Reinknecht abgewählt werden konnte! Unterdessen hisst der Oberbürgermeister von Mainz die Trans-Flagge vor dem Stadthaus: https://www.queer.de/bild-des-tages.php?einzel=5101 Mich ekelt es nur noch an, was in diesem Land mittlerweile abgeht!!
ach,wusste gar nicht dass der „trans“ ist.
Unbedingt abwählen,will ich nicht.
Wusste gar nicht, dass es eine Trans-Flagge gibt………
Jetzt wissen Sie Bescheid.
Um zu erfahren, was die Regenbogenflagge wirklich bedeutet, klicken Sie hier:
https://www.fox17online.com/news/local-news/kent/jewish-lgbtq-groups-angered-over-school-board-candidates-swastika-post
Nein, es ist kein Skandal dass Frau Reinknecht abgewählt wurde. Die Demokratie ist ein Gewinner-Spiel. Wenn die AfD Bürgermeister stellen will, muss sie bei Wahlen siegen. Jammern hilft nicht. So einfach ist das.
Bei diesem „Gewinner-Spiel“ sind die Altparteien gerade dabei haushoch zu verlieren. Daher machen sie es wie bei einem „guten“ Schachspiel: Steht jemand kurz vor dem Schach-Matt, wird ein schon getätigter Zug einfach annulliert und wieder rückgängig gemacht. Vielleicht gewinnt man dadurch ja dann doch noch.
@Andr5461: „Die Demokratie ist ein Gewinner-Spiel.“ In Unsererdemokratie werden Gewinner nachträglich zu Verlierern erklärt. So einfach ist das für Faschisten.
Wenn dem so wäre, hätte Thüringen eine andere Regierung und dort würden keine Abgewählten Versager mitregieren!
@Andr5461 Ich vermute, Sie haben den Sachverhalt nicht ganz verstanden. Es ging um die Besetzung des Vize-Bürgermeisters (einem von dreien noch dazu). Es war der Stadtrat, der per Abstimmung Frau Reinknecht das Vertrauen für diesen Posten ausgesprochen hat. Diese Wahl ist nun revidiert worden. Man stimmte halt ab, bis es ins linke Bild passt.
Es war klar, dass sie wieder abgewählt würde, und es war ebenso klar, dass die CDU mit den Linken agieren würde!
Es lebe unsere DEMOKRATIE.
„Mich rufen fremde Leute an und sagen: ‚Ich bin kein AfD-Wähler, aber das, was mit Ihnen gemacht wird, ist ein absoluter Skandal.‘“
Warum werden Sie es nicht?
Vielleicht werden es aber manche. Sogar in NRW.
Lieber ein AFD Wähler als ein Demokratie-Zerstörer!
Google KI hat mir gesagt: Das Gegenteil von Demokratie ist Diktatur oder Autokratie, bei der die Macht bei einer einzelnen Person oder einer kleinen Gruppe liegt und nicht beim Volk. Andere verwandte Begriffe sind Autoritarismus, was eine Herrschaftsform mit eingeschränkter politischer Macht für die Bürger beschreibt, sowie Oligarchie, bei der die Herrschaft in den Händen einer kleinen Schicht liegt.
Diktatur: Eine Herrschaftsform, bei der eine Person (Diktator) oder eine Partei die Macht ausübt und die Bevölkerung keine Möglichkeit hat, die Regierung durch freie Wahlen zu beeinflussen. Oftmals wird die Macht mit Gewalt erlangt.Autokratie: Ein Synonym für Diktatur, das eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der eine einzelne Person die politische Macht unkontrolliert ausübt.Autoritarismus: Eine allgemeine Bezeichnung für Herrschaftsformen, in denen die Macht nicht bei der gesamten Bevölkerung liegt und die Bürger keine Möglichkeit haben, die Regierung frei zu wählen.
Gibt es dagegen keine Rechtsmittel/Rechtsweg?
Jedes Kaff spielt Parlament und ganze 57 Ratsmitglieder wollen vom Steuerzahler genährt sein allein in der unbedeutenden Kleinstadt Bad Salzuflen. Föderalismus ist nur eines von vielen Problemen in Germany.
Gut, dass meine bereits verstorbenen Familienmitglieder DAS nicht mehr erleben müssen! Sie rotieren jetzt sicherlich in ihren Gräbern. In einem liegt sogar eine Mini-Version des Grundgesetzes, weil mein Bruder bis zu seinem Tod ein sehr engagierter Jurist war – es war wohl ein Fehler, ihm dieses damals mit in den Sarg zu legen! Woher konnte ich bloss ahnen, wohin diese Stadt abdriften würde?!
Wann kehrt endlich wieder der gesunde Menschenverstand und wahres demokratisches, nicht ausgrenzendes Verhalten an Salze, Bega und Werre zurück?
Diese Leute zerstören meine und die Heimat vieler Salzufler mit solch einem desaströsem Verhalten! Mir geht es richtig schlecht bei solch einer Politik!
Das Wichtigste ist, dass die Leute, die keine AfD-Wähler sind, aber den Umgang mit Frau Reinknecht als absoluten Skandal bewerten und ihr Zuspruch geben, keine AfD-Wähler bleiben.
„Unsere Demokratie“ hat nun auch das Umfeld in dem ich lebe erreicht ! Und ich bin ganz sicher ein Demokratie Befürworter. Aber „unsere“, das sollte mal etwas näher definiert werden, denn davon hat man inzwischen wohl eine ganz persönliche Einstellung !
Nun, Frau Reinknecht wurde nach nur 2 Wochen im Amt wieder aus demjenigen entfernt. Nun stehen wohl Neuwahlen (mit geheimer Stimme) an. Ich hoffe doch sehr, dass Frau Reinknecht wieder gewählt wird, mit noch mehr Stimmen als vorher. Oder sie werden vorher eine namentliche Testwahl machen wie bei Merz, damit keiner heimlich die AfD wählt. 🤔
Für mich ist das asymmetrische Demokratie! Demokratie ist also überall dort, wo es keine Kritik gibt.
Bürger von Bad Salzuflen auf die Strasse!!
Setzt den Stadtrat-Filz ab.
Das nenne ich doch mal die „Die Wahre Demokratie“
Oder passender die „Ware“ Demokratie. Demokratie als Ramschware.
Wie den deutschen Pass……
Den treffensten Kommentar zu dieser Aktion in Bad Salzuflen hat (ungewollt) Ex-Kanzler Scholz geliefert. Zu lesen in einem Anderen Artikel hier bei Apollo News: „Alle gefährlichen Parteien definieren ein Wir und schließen andere aus, so haben das die Nazis gemacht“, sagte der SPD-Politiker. Kontrollfrage: Wer schließt hier in der deutschen Politik immer wen aus? Bestes Beispiel: Ludwigshafen, die Sache mit dem AFDler Paul
@J. Gärtner: Heute, 36 Jahre nach dem Ende der DDR, schätze ich die Ehrlichkeit und Offenheit der roten Faschisten. Sie haben sich erst gar nicht mit Täuschungsmanövern von freien Wahlen angeblich politisch unterschiedlicher Parteien beschäftigt und gleich dem Souverän deutlich gemacht, dass er außer der Wahl des Einheitsblocks keine andere hat. In der DDR wusste das Jeder und in der BRD wurde das als undemokratisch gegeiselt. Ein bisschen von diesem Wissen ist im Osten noch lebendig, wie die Zahlen beweisen.
Gratuliere! Die sozialistische Einheitsfront steht! Büd Sülzüflün eben!
Das Kartell schlägt zurück.
Der Wählerwille zähl eben nur wenn er ins linksgrüne Narrativ paßt. Das nennen sie dann „unsere Demokratie“. Es ist in Wahrheit ein Totalitarismus. Putin läßt grüßen!
Was hat denn schon wieder der „böse Putin“ damit zu tun? Deutschland trägt die alleinige Verantwortung für diese Verhältnisse.
Putin = totalitär = Unterdrückung der Opposition.
Erst nachdenken, dann spammen
Wer wählt jetzt den kompletten Stadtrat ab ? Da muss es fürs Volk doch einen Hebel geben ?
Achja, das „Volk der Vollblutdemokraten“, ich vergaß !
Der Tod der Demokratie auf Kosten ‚unserer Demokratie‘.
Nicht „auf Kosten“, sondern „zugunsten“ 😉
Auf Kosten der gutgläubigen Bürger.
Und da wundert sich die jeweilige Staatsspitze über den Wählerfrust, der dazu führt, dass man sich an Wahlen nicht mehr beteiligt? Von den Kommunalwahlen über die BTW bis hin zur Europawahl- der Stimmzettel ist allenfalls noch eine Wunschliste, aber kein verbindliches demokratisches Instrument mehr. „Unsere“ Demokratie ist eine Fata Morgana.‼️
Noch ist nicht alles verloren! Die Wahl, wo Fr. Reinknecht gewonnen hatte, ware eine geheime Wahl. Die Abwahl erfolgte offen, zur Sicherheit gegen Abweichler. Man mag hoffen, dass die nun folgende Neuwahl wieder geheim ist und Fr. Reinknecht wieder gewinnt.
Oder sie machen es jetzt wie in der DDR, wo beim Ausfüllen vom Wahlzettel der Politoffizier über die Schulter schaut… 😕
„Unsere Demokratie “ lässt grüßen
Dazu bei Welt :
https://www.youtube.com/shorts/ApDCN_SlqnY
Auch von der FDP? Die ist schon im Bund APO also kann die weg. Hab‘ mich immer gefragt wie eine Einheitspartei entsteht oder aussieht. Hauptsache „unsere Demokratie“, nur eindeutig nicht meine.