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Bundestag

Trotz Entgleisungen: Aydan Özoğuz sollte Vorsitz von Plenum zu Antisemitismus übernehmen

Am Donnerstag wird im Bundestag eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland beraten. Die Plenumssitzung sollte dabei ausgerechnet Aydan Özoğuz leiten - trotz ihrer antisemitischen Entgleisungen.

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Am Donnerstag wird eine fraktionsübergreifende Resolution unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ im Bundestag zur Beratung vorgelegt. Sie verfolgt das Ziel, jüdisches Leben in Deutschland umfassend zu schützen und zu fördern – insbesondere vor dem Hintergrund der unzähligen antisemitischen Vorfälle und Straftaten seit dem 7. Oktober. Geleitet werden sollte die Bundestagssitzung jedoch ursprünglich ausgerechnet von Aydan Özoğuz – trotz ihrer kürzlichen antisemitischen Entgleisung. Nach einer Intervention beim Bundestagspräsidium durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei, wurde die Entscheidung wieder zurückgezogen.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hatte im Oktober einen Instagram-Beitrag der pro-palästinensischen Aktivistengruppe Jewish Voice for Peace geteilt – einer radikal israelfeindlichen Organisation, deren US-Gruppen sich teilweise mit der Hamas solidarisieren. „This is Zionism“, zu Deutsch „das ist Zionismus“, stand über einem Bild von brennenden Zelten vor einem Krankenhaus (Apollo News berichtete). Zionismus beschreibt vor allem die politische Idee, einen Nationalstaat für Juden zu gründen.

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Dass gerade Özoğuz nach dieser Entgleisung die Sitzung am Donnerstag leiten sollte, kritisierte auch der CDU-Politiker Thorsten Frei in einem offenen Brief. „In der vergangenen Sitzungswoche hat sich Frau Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz MdB zum wiederholten Mal Aussagen einer antisemitischen und israelfeindlichen Organisation zu eigen gemacht. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist Frau Özoğuz damit als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht mehr tragbar“, schrieb Frei. Laut dem CDU-Politiker habe Özoğuz auch während einer Sondersitzung, einberufen von der CDU, keine Einsicht in ihr Verhalten gezeigt.

Frei wirft der SPD-Politikerin sowie den Führungen der Koalitionsfraktionen vor, die inakzeptablen Vorgänge „einfach aussitzen zu wollen“. Er fordert die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf, nun einzugreifen und sicherzustellen, „dass Frau Vizepräsidentin Özoğuz bei dieser bedeutenden Debatte zum Schutz jüdischen Lebens nicht den Vorsitz im Plenum führt“. Mit ihrem bisherigen Verhalten habe sie sich „vollständig disqualifiziert“, heißt es abschließend in seinem Schreiben.

Frei ist nicht der einzige, der nach der antisemitischen Entgleisung von Özoğuz Konsequenzen forderte. Es hagelte von allen Seiten Kritik – und Rücktrittsforderungen. Neben CDU-Politikern kamen die unter anderem auch von Renée Röske, der Vorsitzenden des Jüdischen Arbeitskreises in der SPD. In einem Gastbeitrag in der Jüdischen Allgemeinen bezeichnete es Röske als „Skandal“, dass „diese Person weiterhin in Amt und Würden ist“ (Apollo News berichtete).

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Özoğuz ist seit 2021 Vizepräsidentin der SPD im Deutschen Bundestag; ein Amt, das eigentlich Zurückhaltung und Unparteilichkeit verlangt. Bereits im April forderten Teile der CDU den Rücktritt der Vizepräsidentin. Damals hatte Özoğuz Israels Verteidigungsstrategie während des iranischen Raketenangriffs auf israelische Städte auf X (ehemals Twitter) kritisiert und warf dem deutschen Verbündeten Provokation vor (Apollo News berichtete).

Früher fiel die Politikerin zudem immer wieder durch fragwürdige Positionen im Umgang mit dem politischen Islam auf. Ein Burka-Verbot, selbst für minderjährige Schülerinnen, lehnte Aydan Özoğuz 2009 ab und behauptete, dass dies „islamfeindliche Emotionen“ schüren würde. 2013 sprach sie sich nicht eindeutig gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen aus.

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