„Das Foto, das Aydan Özoguz veröffentlicht hat, hätte auch so in den 1930er-Jahren erscheinen können“, schreibt Renée Röske bei der Jüdischen Allgemeinen. Röske ist Vorsitzende des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg und von ihrer Partei scheinbar tief enttäuscht. Für sie ist es „ein Skandal“, dass „diese Person weiterhin in Amt und Würden ist“ – „als eine der höchsten Repräsentanten Deutschlands“.

Es geht um eine Instagram-Story der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, in der Özoguz einen Beitrag der pro-palästinensischen Aktivistengruppe Jewish Voice for Peace teilte – einer radikal israelfeindlichen Organisation, deren US-Gruppen sich teilweise mit der Hamas solidarisieren. „This is Zionism“, zu Deutsch „das ist Zionismus“ stand über einem Bild von brennenden Zelten vor einem Krankenhaus (Apollo News berichtete). Zionismus beschreibt vor allem die politische Idee, einen Nationalstaat für Juden zu gründen.

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Nach dieser antisemitischen Entgleisung hagelte es von allen Seiten Kritik – und Rücktrittsforderungen. So erklärte zum Beispiel der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU, Torsten Frei: „Wir wollen uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen. Sie spricht nicht für uns.“ Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte sich öffentlich, warf Özoguz vor: „Sie haben blanken Antisemitismus verbreitet – bewusst und ohne jede Einsicht. So jemand darf nicht Bundestagsvize sein“ (Apollo News berichtete).

Und auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte Kritik. Der Post sei „eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig“. Hier gehe es darum, „antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben“.

Ganz ähnlich klingt es auch bei Renée Röske. Sie schreibt: „Posten, löschen und dann halbherzig bedauern ist eine Praxis der Verbreitung von Israelhass, die einer Vizepräsidentin nicht würdig ist“. Özoguz würde damit nicht nur dem Ansehen des Bundestages schaden, sondern auch den deutsch-israelischen Beziehungen und „dem Ansehen der eigenen Partei“.

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Röske sagt: „Es ist uns schleierhaft wieso eine Fraktionsspitze hinter einer Politikerin in diesem hohen Amt steht, die öffentlich hetzerische Stereotype bedient“ – sie spricht also offenbar im Namen des ganzen Arbeitskreises. Die Forderung ist klar: „Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich muss nun konsequent durchgreifen“. Wer „Israel dämonisiert, wer die Verbrechen der Hamas und der Hisbollah relativiert oder rechtfertigt, wer die Existenz des jüdischen Staates Israel nicht anerkennt“, der dürfe „in demokratischen Parteien keine Funktion haben“. Und das „schon gar nicht in unserer SPD“.

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