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Vizepräsidentin

Bundestag: Özoguz bleibt nach antisemitischer Entgleisung im Amt

Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) verweigert nach ihrer antisemitischen Entgleisung einen Rücktritt. Konsequenzen wolle sie nicht ziehen - das ging am Freitag laut Medienberichten aus einer Sitzung des Ältestenrates hervor.

Sprach Israel implizit das Existenzrecht ab - Aydan Özoguz

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Die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) wird nach ihren antiisraelischen und antisemitischen Ausfällen im Amt verbleiben. Das kristallisierte sich in einer Sitzung des Ältestenrates im Bundestag heraus.

Am Freitagnachmittag tagte der Ältestenrat aufgrund der Äußerungen von Özoğuz: Die SPD-Politikerin hatte am Donnerstag auf ihrem Instagram-Account ein Bild geteilt, indem Israel indirekt das Existenzrecht abgesprochen wurde. „This is Zionism“, zu Deutsch „das ist Zionismus“ stand über einem Bild von brennenden Zelten vor einem Krankenhaus (Apollo News berichtete). Zionismus beschreibt vor allem die politische Idee, einen Nationalstaat für Juden zu gründen.

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Die Äußerungen von Özoğuz riefen scharfe Kritik hervor. Die versuchte, sich mit halbherzigen Entschuldigungen aus der Affäre zu ziehen: „Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen“, hatte sie mitgeteilt. „Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst.“ Eine Distanzierung von den geteilten Inhalten geht daraus nicht hervor.

Unter anderem die CSU forderte am Freitag den Rücktritt der Bundestagsvizepräsidentin. Im Plenum erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU, Torsten Frei: „Wir wollen uns von einer solchen Vize-Präsidentin nicht vertreten lassen. Sie spricht nicht für uns.“ Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte sich öffentlich, warf Özoğuz vor: „Sie haben blanken Antisemitismus verbreitet – bewusst und ohne jede Einsicht. So jemand darf nicht Bundestagsvize sein.“

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte Kritik und ließ Özoğuz ihre Entschuldigung nicht durchgehen. Der Post sei „eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig“, kritisierte er. Hier gehe es darum, „antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben“.

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Eine Rücktrittsabsicht war nach Angaben der Teilnehmer in der Sitzung aber nicht erkennbar. Offenbar wird Özoğuz mit der Rückendeckung ihrer Partei und anderer Kräfte im Amt bleiben können. Die Abwahl von Präsidenten oder Vizepräsidenten des Bundestages ist unüblich.

Der Ältestenrat ist das Gremium, in dem das Bundestagspräsidium mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und weiteren Abgeordneten tagt und unter anderem den Ablauf von Sitzungen. Auch Streitigkeiten und Probleme werden dort thematisiert.

Für Özoğuz ist Kontroverse keine Unbekannte: Als Staatsministerin für Integration polarisierte die SPD-Politikerin einst mit dem Satz, dass man eine spezifisch deutsche Kultur gar nicht identifizieren könnte. Kulturelle Regeln müsse man „permanent“ neu aushandeln: „Einwanderern kann man keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen.“ Für diese Äußerungen sah sie sich scharfer Kritik ausgesetzt.

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