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500 Euro
CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Mobilitätsprämie für niedrige Einkommensgruppen
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat eine Mobilitätsprämie für niedrige und mittlere Einkommen gefordert. Das sei passgenauer als ein Tankrabatt, der diejenigen nicht entlaste, die es brauchen.
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Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) hat wegen der hohen Spritpreise eine Mobilitätsprämie für mittlere und niedrige Einkommensgruppen gefordert. „Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient, sollte ein jährliches Mobilitätsgeld von 500 Euro bekommen“, sagte Dennis Radtke, Chef der CDA, gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Für jedes minderjährige Kind sollte jeweils ein Zuschlag von 100 Euro ausgezahlt werden.“
Radtke betonte, dass weder der Tankrabatt noch der Preisdeckel zielgenau seien. Eine Mobilitätsprämie für bestimmte Einkommensgruppen sei daher besser. Denn diese komme bei den Menschen an, die sie bräuchten.
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Der Tankrabatt galt im Mai und Juni und beinhaltete eine Senkung der Energiesteuer und des Mehrwertsteueranteils. Er war infolge der gestiegenen Rohölkosten durch den Iran-Krieg eingeführt worden. Durch den Tankrabatt war der Preis um circa 17 Cent pro Liter niedriger ausgefallen. Nachdem diese Maßnahme Ende Juni ausgelaufen war, hatte es Diskussionen um weitere Entlastungsmöglichkeiten gegeben. Doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte diese mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt.
Denn der Tankrabatt habe die Regierung „viele Milliarden Euro gekostet“ und sei ein „sehr, sehr teures Instrument“. Auch der neue Verkehrsminister Steffen Bilger lehnt einen Tankrabatt ab. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt eine Neuauflage dieser Maßnahme ebenfalls ab. Er spricht sich stattdessen für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Belgiens aus. „Dort wird im Dialog mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt“, sagte er gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Im Ziel, die Bezahlbarkeit des Lebens zu sichern, brauchen wir statt Marktradikalismus endlich zupackende ordnungspolitische Lösungen.“
Auch weitere Maßnahmen werden angesichts der wieder steigenden Preise diskutiert. So sprach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder dafür aus, die 12-Uhr-Regel für Tankstellen zu beenden und stattdessen die CO2-Bepreisung zu senken.
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Wählerkauf mit 500€?
Die Abschaffung der Luftsteuer oder die Senkung der Mineralölsteuer wäre noch zielführender, nur kann man damit keine Wähler gewinnen, oder?
Und keine Stellen in der Bürokratie dafür aufbauen.
Eine Senkung/Abschaffung einer Steuer wäre ja quasi nur ein Knopfdruck.
Nein, Sozialismus!
CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Mobilitätsprämie für niedrige Einkommensgruppen.
Definitiv Sozialismus !! Weil auf jeden fall am Ende bezahlt von den Qualifizierten Fachkräften und Risikobereiten Unternehmern für die es sich immer weniger Lohnt sich hier in Deutschland Fortzubilden Qualifizieren und zu Engagieren!
Mir scheint der Fachkräftemangel hat am Ende einen Ideologische Ursprung und einen Parteipolitischen Hintergrund und mitnichten als erstes eben als erstes die Demographie !
Sozialisten haben noch nie dem sich selbst Fortbildendem Qualifizierendem Selbstständig denkenden und etwas Aufbauenden Mittelstandsbürger verstraut !
Leute die ihr eigenes Geld verdienen und ihr Leben selbst gestalten können haben noch nie Links gewählt !
In deinem Kopf vielleicht.
Atlas, leider ist in deinem Kopf nur eine Antifaleere.
Willst lustig leben,
Geh mit zwei Säcken,
Einen zum Geben,
Einen, um einzustecken.
Da gleichst du Prinzen,
Plünderst und beglückst Provinzen.
Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832)
Dieser Typ ist eigentlich ein SPD Vertreter.
Was für ne Spitzenidee!
Diese Mobilitätsprämie können die doch in einem Aufwasch mit dem Klimageld auszahlen, und schon wurde wieder Bürokratie gespart. Ich bin schon ganz aufgeregt, wann der erste Zahlungseingang auf meinem Konto zu sehen ist…….
Ja gut, das Klimageld ist jetzt so’n bisschen hinter dem Zeitplan, aber Vorfreude…… ne!…….
Oh ja, stelle ich mir lustig vor bei der nächsten Steuererklärung #Bürokratie Teuschland.
Wir wärs, wenn man Mobilität einfach wieder günstiger machen würde?
Ach halt, dann fallen ja Steuereinnahmen weg, mit denen man die Kosten der Migration und vor allem der Energiewende subventionieren muss.
Dieses Land verliert sich im klein-klein, anstatt endlich die großen Probleme anzugehen.
Schon wieder Gießkanne für einzelne.
Weg mit der CO2-Bepreisung für ALLE!
Bitte kein Gießkannenprinzip. Nur der Pendler der auf sein Auto angewiesen ist soll von einer möglichen Prämie profitieren
Söders Vorschlag ist der einzig sinnvolle.
Von Söder kommt NIE etwas sinnvolles!
NIE!
500 geben und 1000 Euro über Steuern wieder nehmen.
Der Betrug am Volk ist genauso grenzenlos wie das Land selber.
Abgesehen davon daß das Ganze purer Stimmenfang auf Kosten der Bürger ist:
Von der Mobilitätsprämie werden dann auch nur GANZ ZUFÄLLIG Steuern/Abgaben eingezogen…womit sich diese Bürgerfängermethode dann auch erledigt
Ich fasse zusammen:
Wer sich tanken nicht leisten kann, weil auf Benzin zu viele Steuern verlangt werden, bekommt 500€ Bonus aus Steuergeld.
6, setzen.
Exakt!
Politiker lieben es Steuergeld einzusammeln und es gnädig über den Pöbel auszugiessen, um ihn dann noch mehr abzuknöpfen. Sie lieben es Steuern zu erfinden, bestehende zu erhöhen und sich Wähler zu kaufen. Machtrausch!
Diese Politiker glauben wirklich das das Volk dümmer sei als sie selber.
Ganz gewaltiger Irrtum!
Sind Sie sich da so sicher?
Sind denn wieder Wahlen? Gähn? 🥱
Wer glaubt noch diesen CDU Freaks ein einziges Wort???
—
Jeden Tag wird man aufs Neue belogen!
Wie wäre es mit Steuersenkung bei Treibstoffen aber dafür sind die Genossen halt geistig nicht in der Lage….
Wie kommen solche geistigen Minderleister immer an solche Positionen….
Voraussetzung für den Job.
Anders kommt man nicht auf die Liste, eigenständig denkende mit Rückgrat sind da nicht erwünscht.
Klein-Doofi hat eine Idee. Damit komme ich in die Nachrichten! Das passende Wort ist auch schon gefunden: Mobilitätsgarantie! Das funzt!
Muß natürlich strukturiert werden und controlliert. Über den Daumen gepeilt so ca 500 neue Stellen in der Verwaltung. Da ist auch schon jemand, der die neue Behörde leiten will – mit Dienstwagen, Sekretärin, noch ne Sekretärin für Dienstreisen und so, macht Spaß.
Spritsteuer dauerhaft senken, CO2-Steuer abschaffen. Das nutzt der Wirtschaft insgesamt und damit allen.
Lieber diese unsinnigen Steuern weg, davon profitieren alle Bürger und Unternehmen. Die Ausgabenseite bietet genügen Kürzungsmöglichkeiten.
Was für ein bullshit.
Einfach steuern senken und den sprit für alle günstiger machen!
Ekelhaft was die hier abziehen, einfach nur ekelhaft!
Wie wäre es einfach diese verdammte Engeriesteuer und CO² Steuer endlich abzuschaffen?!?!
Sie haben es mit Ideologen zu tun.
Ihr Vorschlag darf deshalb auf gar keine Fall umgesetzt werden.
CO2 Steuer weg würde helfen. Was sollen diese lächerlichen Vorschläge?
ich fordere weniger Abzug vom Lohn, dann brauch ich auch keine Prämie