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500 Euro

CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Mobilitätsprämie für niedrige Einkommensgruppen

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat eine Mobilitätsprämie für niedrige und mittlere Einkommen gefordert. Das sei passgenauer als ein Tankrabatt, der diejenigen nicht entlaste, die es brauchen.

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Dennis Radtke, Chef des CDA, will eine Mobilitäspremie für bestimme Gruppen. (IMAGO/HMB-Media)

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Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) hat wegen der hohen Spritpreise eine Mobilitätsprämie für mittlere und niedrige Einkommensgruppen gefordert. „Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient, sollte ein jährliches Mobilitätsgeld von 500 Euro bekommen“, sagte Dennis Radtke, Chef der CDA, gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Für jedes minderjährige Kind sollte jeweils ein Zuschlag von 100 Euro ausgezahlt werden.“

Radtke betonte, dass weder der Tankrabatt noch der Preisdeckel zielgenau seien. Eine Mobilitätsprämie für bestimmte Einkommensgruppen sei daher besser. Denn diese komme bei den Menschen an, die sie bräuchten.

Der Tankrabatt galt im Mai und Juni und beinhaltete eine Senkung der Energiesteuer und des Mehrwertsteueranteils. Er war infolge der gestiegenen Rohölkosten durch den Iran-Krieg eingeführt worden. Durch den Tankrabatt war der Preis um circa 17 Cent pro Liter niedriger ausgefallen. Nachdem diese Maßnahme Ende Juni ausgelaufen war, hatte es Diskussionen um weitere Entlastungsmöglichkeiten gegeben. Doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte diese mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt.

Denn der Tankrabatt habe die Regierung „viele Milliarden Euro gekostet“ und sei ein „sehr, sehr teures Instrument“. Auch der neue Verkehrsminister Steffen Bilger lehnt einen Tankrabatt ab. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt eine Neuauflage dieser Maßnahme ebenfalls ab. Er spricht sich stattdessen für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Belgiens aus. „Dort wird im Dialog mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt“, sagte er gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Im Ziel, die Bezahlbarkeit des Lebens zu sichern, brauchen wir statt Marktradikalismus endlich zupackende ordnungspolitische Lösungen.“

Auch weitere Maßnahmen werden angesichts der wieder steigenden Preise diskutiert. So sprach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder dafür aus, die 12-Uhr-Regel für Tankstellen zu beenden und stattdessen die CO2-Bepreisung zu senken.

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52 Kommentare

  • Wählerkauf mit 500€?

    • Die Abschaffung der Luftsteuer oder die Senkung der Mineralölsteuer wäre noch zielführender, nur kann man damit keine Wähler gewinnen, oder?

      • Und keine Stellen in der Bürokratie dafür aufbauen.
        Eine Senkung/Abschaffung einer Steuer wäre ja quasi nur ein Knopfdruck.

    • Nein, Sozialismus!

      • Leider wahr.

        In diesem Land läuft nichts mehr ohne Subventionen: Abwrackprämie, E-Autoprämie, Photovolatikprämie, Wallboxprämie, …

        Wie wär’s wenn der Staat den Arbeitnehmern etwas mehr Netto vom Brutto lassen würde? Dann könnten sich die Leute ein würdevolles Leben leisten, ohne ständig den Staat anbetteln zu müssen.

        • Aber ohne die Umverteilungsorgien wäre ein größerer Teil der Bürokraten arbeitslos.

          6
      • CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Mobilitätsprämie für niedrige Einkommensgruppen.
        Definitiv Sozialismus !! Weil auf jeden fall am Ende bezahlt von den Qualifizierten Fachkräften und Risikobereiten Unternehmern für die es sich immer weniger Lohnt sich hier in Deutschland Fortzubilden Qualifizieren und zu Engagieren!
        Mir scheint der Fachkräftemangel hat am Ende einen Ideologische Ursprung und einen Parteipolitischen Hintergrund und mitnichten als erstes eben als erstes die Demographie !
        Sozialisten haben noch nie dem sich selbst Fortbildendem Qualifizierendem Selbstständig denkenden und etwas Aufbauenden Mittelstandsbürger verstraut !
        Leute die ihr eigenes Geld verdienen und ihr Leben selbst gestalten können haben noch nie Links gewählt !

        • Ein paar Überzeugungstäter, die anderen helfen wollen, wird es schon geben. Aber Sozialismus funktioniert eben nicht. Das muss man den Kindern von klein auf vermitteln und sie dazu ermächtigen, sich selbst etwas aufzubauen. Im Moment erzeugen die Schulen viel unselbständige kleine Faschos, die ständig nach dem Staat schreien. Das muss aufhören.

          2
      • In deinem Kopf vielleicht.

        -13
        • Atlas, leider ist in deinem Kopf nur eine Antifaleere.

          9
  • Willst lustig leben,
    Geh mit zwei Säcken,
    Einen zum Geben,
    Einen, um einzustecken.
    Da gleichst du Prinzen,
    Plünderst und beglückst Provinzen.

    Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832)

  • Dieser Typ ist eigentlich ein SPD Vertreter.

  • Was für ne Spitzenidee!
    Diese Mobilitätsprämie können die doch in einem Aufwasch mit dem Klimageld auszahlen, und schon wurde wieder Bürokratie gespart. Ich bin schon ganz aufgeregt, wann der erste Zahlungseingang auf meinem Konto zu sehen ist…….
    Ja gut, das Klimageld ist jetzt so’n bisschen hinter dem Zeitplan, aber Vorfreude…… ne!…….

  • Wir wärs, wenn man Mobilität einfach wieder günstiger machen würde?
    Ach halt, dann fallen ja Steuereinnahmen weg, mit denen man die Kosten der Migration und vor allem der Energiewende subventionieren muss.
    Dieses Land verliert sich im klein-klein, anstatt endlich die großen Probleme anzugehen.

  • Oh ja, stelle ich mir lustig vor bei der nächsten Steuererklärung #Bürokratie Teuschland.

  • Schon wieder Gießkanne für einzelne.
    Weg mit der CO2-Bepreisung für ALLE!

  • Was ist daran gerecht? Der eine muss jeden Tag 80 km fahren und der andere 200m um die Ecke! Für den einen reicht es nicht und der andere kann seinen Urlaub eine Woche, auf Kosten anderer, verlängern!
    Aber auf Kosten anderer ist in Deutschland weit verbreitet!

  • Bitte kein Gießkannenprinzip. Nur der Pendler der auf sein Auto angewiesen ist soll von einer möglichen Prämie profitieren

    • Schwachsinn. Da kostet die Bürokratie mehr, als alles andere. Muss doch ordnungsgemäß laufen. Einfach KEINE Subventionen und Bürokratie abbauen.

  • Söders Vorschlag ist der einzig sinnvolle.

    • Von Söder kommt NIE etwas sinnvolles!
      NIE!

  • Wieder ein Vorschlag, der den Leistungsträgern das Auswandern schmackhafter macht. Klar, dass das dem Staat gar nicht gefällt. Deshalb wurde eine monetäre Mauer (Wegzugsteuer) bereits errichtet. Wann kommt die physische Mauer?

  • Der Mann weiß nicht, dass die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2030 nur noch für Verteidigung, Soziales und Schuldendienst reichen. Es wird nichts mehr zu verteilen geben! Kürzungen stehen vielmehr an!!!

  • Abgesehen davon daß das Ganze purer Stimmenfang auf Kosten der Bürger ist:

    Von der Mobilitätsprämie werden dann auch nur GANZ ZUFÄLLIG Steuern/Abgaben eingezogen…womit sich diese Bürgerfängermethode dann auch erledigt

  • 500 geben und 1000 Euro über Steuern wieder nehmen.
    Der Betrug am Volk ist genauso grenzenlos wie das Land selber.

  • Er sollte sich (gerade als angeblicher Arbeitnehmervertreter) weniger darüber den Kopf zerbrechen, wie etwas ankommt bei denen, die es brauchen, sondern wie es bei denen bleibt, die es erarbeiten. Denn die Bundesrepublik der CDU beruhte einmal darauf, dass diejenigen, die etwas brauchen, es sich erarbeiten. Dann müsste sich sein Chef auch nicht mehr wundern, warum so viele krank sind.

  • Diese Politiker glauben wirklich das das Volk dümmer sei als sie selber.
    Ganz gewaltiger Irrtum!

    • Sind Sie sich da so sicher?

    • Leider liegen die Politiker mit der Annahme nicht falsch, was auch die Ergebnisse bei Wahlen bestätigen.

  • Ich fasse zusammen:
    Wer sich tanken nicht leisten kann, weil auf Benzin zu viele Steuern verlangt werden, bekommt 500€ Bonus aus Steuergeld.

    6, setzen.

    • Exakt!
      Politiker lieben es Steuergeld einzusammeln und es gnädig über den Pöbel auszugiessen, um ihn dann noch mehr abzuknöpfen. Sie lieben es Steuern zu erfinden, bestehende zu erhöhen und sich Wähler zu kaufen. Machtrausch!

  • CDU sind einfach durch und durch Sozialisten

  • Ja….ja…. Mobilitätsprämie?!
    Ich warte noch auf das Klimageld!!!
    Vor den Wahlen im Osten schnell noch eine neue 🐖durchs Dorf treiben……
    Nach der Wahl wird aus der 🐖ein 🤥
    Man könnte es bereits……

  • Sozialistischer Wahnsinn. So manch einer bekommt mit einer Beförderung keine 50 Euro mehr, verliert dann aber vielleicht diesen Rabatt. Außerdem sind wir schon pleite. Die sind alle irre. Hebt einfach die CO2-Abgaben auf, dann senken sich die Energiekosten für alle. Zumal diese Kosten auch in jedem einzelnen Lebensmittel im Preis stecken und nicht nur an der Tankstelle bezahlt werden.

  • Fordern heißt nicht, das was gemacht wird. Gilt auch für Warnen. Augenpulver.

  • Lächerlich und weltfremd sind solche Ideen. Die hohen Spritpreise schlagen überall durch. Speditionen, Landwirtschaft, Industrie, etc. Sie sollen endlich pragmatisch vorgehen und die Spritpreise von dem ganzen Sondermüll wie CO2-Preis, Mineralöl- und Ökosteuer raus. Lediglich die Herstellungskosten zzgl. Mehrwertsteuer und beim letzteren kann man überlegen, ob man bestimmte Unternehmen zusätzlich entlastet: Pflege, Landwirtschaft, Speditionen. Das nennt man Entbürokratisierung, Pragamatismus. Alles Dinge, die ein Berufspolitiker, der noch nie arbeiten war und vielleicht auch keinen Beruf erlernt hat, nicht versteht – aber einfach in der Umsetzung ist.

  • Sind denn wieder Wahlen? Gähn? 🥱
    Wer glaubt noch diesen CDU Freaks ein einziges Wort???

    Jeden Tag wird man aufs Neue belogen!

  • Wie wäre es mit Steuersenkung bei Treibstoffen aber dafür sind die Genossen halt geistig nicht in der Lage….
    Wie kommen solche geistigen Minderleister immer an solche Positionen….

    • Voraussetzung für den Job.

    • Anders kommt man nicht auf die Liste, eigenständig denkende mit Rückgrat sind da nicht erwünscht.

  • Spritsteuer dauerhaft senken, CO2-Steuer abschaffen. Das nutzt der Wirtschaft insgesamt und damit allen.

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