Plaketten-Irrsinn
Bauern-Gegner rufen zur Denunziation von Traktorfahrern auf
Gegner der Bauerndemos wollen alle, die mit einem steuerbegünstigten Traktor demonstrieren, wegen Steuerbetrugs beim Zoll anzeigen. Dabei ist der Protest legal.
Exklusiv
Das Versagen bei der Flut
Deutschland steht unter Wasser. Während der Kanzler in die Flutgebiete fährt und betroffen guckt, andere dem Klimawandel die Schuld geben, deuten die Füllstände der Harz-Talsperren daraufhin, dass die Überflutungen teilweise auf Missmanagement zurückzuführen sind.
Vorabpauschale
Der Steueranschlag auf Kleinanleger greift jetzt voll durch
Mit der sogenannten Vorabpauschale werden nicht realisierte Gewinne von Kleinanlegern, die in Fonds bzw. ETFs investieren, besteuert. Dadurch erschwert der Staat den Vermögensaufbau und macht die private Altersvorsorge unattraktiver.
Bei guten Wahlergebnissen
Die AfD dürfte künftig über Verfassungsrichter mitentscheiden
Sollte die AfD in einem Landesparlament mehr als ein Drittel der Sitze erreichen, muss die Partei bei der Wahl von Verfassungsrichtern einbezogen werden – sonst kann sie dort alle Neubesetzung blockieren. In Ostdeutschland droht die Brandmauer an der Realität zu scheitern.
Analyse
Der FDP-Klimaplan, der sogar noch radikaler als der der Grünen ist
Offiziell steht die FDP für die wirtschaftliche Freiheit. Ihr Klimaschutzkonzept beruht hingegen auf einer knallharten Klimaplanwirtschaft mit einem harten „CO₂ Deckel“, der radikaler ist als die Pläne der Grünen und der Europäischen Union. Er zeigt die ideologische Schizophrenie der Partei.
Analyse
Heils Sanktionsvorstoß offenbart die Lebenslüge der Sozialaktivisten
Arbeitsminister Heil will gegen Arbeitsverweigerer vorgehen. Dafür allein wird er nun von links scharf kritisiert. Sozialaktivisten offenbaren mit ihrer Empörung aber nur eins: Für sie ist das Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen - und Arbeitsverweigerung ein Grundrecht.
Operation AfD-Verbot: Die parteitaktische Atombombe
Aus den Argumentationslinien des Urteils über ein NPD-Verbot eröffnen sich bisher wenig beachtete Möglichkeit für ein Verfahren gegen die AfD. Genau darauf könnten einige politische Kräfte setzen - und es mithilfe der anlaufenden Überwachungsmaßnahmen tatsächlich versuchen. Die Folgen wären in jeder Hinsicht dramatisch.
„Klimaneutral 2035“
Wie die überdrehten Klimaschutzpläne deutscher Städte zu Fahr- und Heizungsverboten führen könnten
Im vorauseilenden Gehorsam wollen deutsche Städte wie z.B. Stuttgart, Köln und München ihre Klimaneutralität schon 2035 erreichen. Neben Verboten sollen die Einwohner mithilfe von staatlich finanzierten Kampagnen klimaneutral erzogen werden - die über engagierten Pläne bergen eine weitere Gefahr.
Agrardiesel-Reform
Bauern-Petition gegen die Ampel erreicht Quorum in Rekordzeit – und verpflichtet Bundestag
Innerhalb von 5 Tagen hat eine Petition gegen die Agrardiesel-Pläne der Ampel das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Petition beschäftigen, die vielleicht die erfolgreichste in der Geschichte der Bundesrepublik wird.