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Positionspapier

Gemeinsamer Vorstoß: Ostdeutsche Bundesländer wollen ÖRR radikal reformieren

Vier ostdeutsche Bundesländer rebellieren gegen den ÖRR. Sie fordern weniger Sender, mehr Meinungsvielfalt und mehr Transparenz. Eine Beitragserhöhung lehnen sie ab.

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In einer gemeinsamen Erklärung fordern die vier ostdeutschen Präsidenten der Landtage von Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt radikale Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – inklusive einer Beitragsstabilität. Einer Beitragserhöhung, wie sie die Sender aktuell wollen, zeigen sie damit die rote Karte. Die Kritik aus der Bevölkerung am ÖRR ist ihrer Auffassung nach „in Teilen berechtigt“, weswegen sie „eine breit geführte Debatte über Rolle, Auftrag und Struktur des ÖRR“ begrüßen. Aufgrund des „gesunkenen Vertrauens“ in die Öffentlich-Rechtlichen mahnen die vier Landtagspräsidenten „grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen an, die dazu geeignet sind, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger zu sichern“.

Dazu wollen sie die Rahmengesetzgebung ändern und den Auftrag des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag“ stärker ausrichten. Die Anzahl der Sender soll reduziert und „eine gemeinsame Verwaltung der Rundfunkanstalten“ sowie „eine stärkere redaktionelle Arbeitsteilung zwischen den Sendern“ sichergestellt werden. Man fordert außerdem die „Schaffung einheitlicher technischer Standards und einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Medienplattform im Internet“. In der Vergangenheit wurden beim ÖRR immer wieder neue Sender geschaffen und das Internet-Angebot, zum Beispiel mit Formaten von funk, immer stärker erweitert.

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Außerdem wird in dem Papier mehr Transparenz „insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Rundfunkanstalten, der Gehaltsstrukturen der Leitungsebenen sowie der
operativen Arbeit der Kontrollgremien“ gefordert. Eine „ausgewogene Berichterstattung“, die die „Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der
Bevölkerung vorhanden sind“, hat nach Ansicht der vier Landtagspräsidenten eine „zentrale Bedeutung“, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung wieder herzustellen.

Das neben dem Rundfunk-rebellischen Bundesland Sachsen-Anhalt, dass bereits die letzte Rundfunkerhöhung verhindern wollte, aber letztendlich am Bundesverfassungsgericht scheiterte, auch Thüringen, Sachsen und Brandenburg gegen die erneute Erhöhung auf die Barrikaden gehen, verwundert nicht. In diesen drei Bundesländern wird im kommenden Herbst der Landtag neu gewählt. Eine Rundfunkerhöhung für den, gerade in Ostdeutschland bei Vielen unbeliebten, Rundfunk könnte eine Quittung an der Wahlurne zur Folge haben. Die AfD hat bereits angekündigt, dass ein blauer Ministerpräsident den Rundfunkstaatsvertrag kündigen würde.

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