Positionspapier
Gemeinsamer Vorstoß: Ostdeutsche Bundesländer wollen ÖRR radikal reformieren
Vier ostdeutsche Bundesländer rebellieren gegen den ÖRR. Sie fordern weniger Sender, mehr Meinungsvielfalt und mehr Transparenz. Eine Beitragserhöhung lehnen sie ab.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die vier ostdeutschen Präsidenten der Landtage von Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt radikale Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – inklusive einer Beitragsstabilität. Einer Beitragserhöhung, wie sie die Sender aktuell wollen, zeigen sie damit die rote Karte. Die Kritik aus der Bevölkerung am ÖRR ist ihrer Auffassung nach „in Teilen berechtigt“, weswegen sie „eine breit geführte Debatte über Rolle, Auftrag und Struktur des ÖRR“ begrüßen. Aufgrund des „gesunkenen Vertrauens“ in die Öffentlich-Rechtlichen mahnen die vier Landtagspräsidenten „grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen an, die dazu geeignet sind, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger zu sichern“.
Dazu wollen sie die Rahmengesetzgebung ändern und den Auftrag des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag“ stärker ausrichten. Die Anzahl der Sender soll reduziert und „eine gemeinsame Verwaltung der Rundfunkanstalten“ sowie „eine stärkere redaktionelle Arbeitsteilung zwischen den Sendern“ sichergestellt werden. Man fordert außerdem die „Schaffung einheitlicher technischer Standards und einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Medienplattform im Internet“. In der Vergangenheit wurden beim ÖRR immer wieder neue Sender geschaffen und das Internet-Angebot, zum Beispiel mit Formaten von funk, immer stärker erweitert.
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Außerdem wird in dem Papier mehr Transparenz „insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Rundfunkanstalten, der Gehaltsstrukturen der Leitungsebenen sowie der
operativen Arbeit der Kontrollgremien“ gefordert. Eine „ausgewogene Berichterstattung“, die die „Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der
Bevölkerung vorhanden sind“, hat nach Ansicht der vier Landtagspräsidenten eine „zentrale Bedeutung“, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung wieder herzustellen.
Das neben dem Rundfunk-rebellischen Bundesland Sachsen-Anhalt, dass bereits die letzte Rundfunkerhöhung verhindern wollte, aber letztendlich am Bundesverfassungsgericht scheiterte, auch Thüringen, Sachsen und Brandenburg gegen die erneute Erhöhung auf die Barrikaden gehen, verwundert nicht. In diesen drei Bundesländern wird im kommenden Herbst der Landtag neu gewählt. Eine Rundfunkerhöhung für den, gerade in Ostdeutschland bei Vielen unbeliebten, Rundfunk könnte eine Quittung an der Wahlurne zur Folge haben. Die AfD hat bereits angekündigt, dass ein blauer Ministerpräsident den Rundfunkstaatsvertrag kündigen würde.
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Eine Reform wird nichts bringen.
Der ÖRR ist vergleichbar mit einem Bild, das ein kleines Kind totgemalt hat. Es hat zu viele Farben benutzt, zu viel geändert, zu viel drüber gemalt und jetzt ist es braun und hässlich.
Was soll man da noch machen? Richtig, wegwerfen, ein neues Blatt muss her.
In meinem Bekanntenkreis wird fast kein Fernsehen mehr geschaut. Bei den Talkrunden brauche ich nur die Gästeliste sehen, dann weiß ich, was da so kommt. Spielshows wo sich Medienwelt als ABM – Maßnahme gegenseitig einlädt braucht Zuschauer auch nicht. Sissy und Kohlliesels Töchter zum 100. Mal ist auchnicht mehr so ganz spannend und von neutraler Berichterstattung rede ich erst garnicht.
Beim ÖRR ist es so wie bei der EU: Reformieren unmöglich, daher besser einfach abschaffen.
Die Zwangsfinanzierte Gehirnwäschebehörde öRR gehört dicht gemacht und durch ideologiefreie und neutrale Berichterstattung ersetzt. Wer es wissen will, wird das konsumieren und wer nicht, der nicht.
Diesen ÖRR – 💩 braucht keiner mehr !!!
Auf deren abgehobenes Gebahren,
deren geistesgestörte Ideologie und
deren Verschwendungssucht und
Korruptheit, können wir alle verzichten.
Einstampfen, Sense damit !
Es gab viele Personen, die sich gegen die Zwangsgebühren stellten! Einige um zu kassieren, andere um zu helfen! Wer zuviel erfolg hatte, wurde mundtot gemacht! Ein paar Repressalien gegen diese Personen von Staatlicher Seite und sie verschwanden von der Bildfläche! Warum also reformieren, was sich als Kriminelles System entwickelt hat? Wer Lügt und betrügt, wer Zwang und Druck ausübt, um Gelder zu kassieren ist und bleibt Kriminell. In der Corona Zeit haben wir Hetze durch diese Anstalten erlebt und wurden in unverschämter Weise als Querdenker und vieles anderes bezeichnet! Dafür zu zahlen, um den Politischen Angehörigen einen Teuren Arbeitsplatz mit überhöhten Zusatz-Renten zu sichern halte ich für Betrug und Abzocke! Schaltet diese Propaganda-Stationen ab! Anbieter für Unterhaltung gibt es genug!
…und warum hat Meck-Pomm nicht mitgemacht ? Schwache Leistung Frau Schwesig !!!