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„Ungehorsame Versammlungen“

Menschenmobs sollen Straßen fluten: Letzte Generation startet neues Aktionsprinzip

Mit den „Ungehorsamen Versammlungen“ kehrt die Letzte Generation am heutigen Samstag auf die Straße zurück. Obwohl die Polizei Bescheid wusste, gelang es ihr nicht, die Besetzung der Straßen zu verhindern. In Berlin droht jetzt dutzenden Aktivisten ein Verfahren wegen Nötigung.

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Die Klimakleber sind zurück. Diesmal mit einer neuen Strategie. Statt auf Kleber setzt die Letzte Generation bei ihrer neuen Proteststrategie auf Masse, Menschenmasse. Bei den sogenannten „Ungehorsamen Versammlungen“ sollen möglichst viele Aktivisten gleichzeitig die Straße besetzen und es dadurch der Polizei sehr schwer machen, diese zu räumen und wieder für den Verkehr freizugeben. Am heutigen Samstag war der erste Tag, an dem die Letzte Generation die ungehorsamen Versammlungen flächendeckend ausprobierte. An 10 Orten von München bis Rügen versammelten sich unterschiedlich viele Menschen, um an der nicht angemeldeten Versammlung teilzunehmen.

Da die Letzte Generation den Termin und die konkreten Orte schon vor Wochen öffentlich bekannt gab, war es für die Polizei ein leichtes rechtzeitig am Ort zu sein. In Berlin fiel es der Polizei dennoch sichtlich schwer, mit der Masse der Menschen klarzukommen. Obwohl etliche Mannschaftswagen der Polizei schon vor Beginn am Versammlungsort waren, gelang es den Aktivisten, die Straße zu besetzen. Es mussten sogar Einsatzkräfte nachalarmiert werden.

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Zwar konnten die Straßenbesetzer geräumt und in einen Polizeikessel gebracht werden, doch immer wieder versuchten die Aktivisten aus dem Polizeikessel zu gelangen und sich auf die Straße zu setzen. Allen, die von der Polizei eingekesselt wurden, wurde von der Polizei Nötigung vorgeworfen. Damit befinden sich die ungehorsamen Versammlungen in einem den Straßenblockaden sich ähnelnden strafrechtlichen Rahmen. Den Teilnehmern drohen bei einer Verurteilung Geld oder Gefängnisstrafen. Bei einer Verurteilung würde für einige erschwerend hinzukommen, dass diese bereits wegen Nötigung aufgrund von Straßenblockaden verurteilt wurden.

So konsequent wie Berlin waren hingegen nicht alle Städte. In Regensburg kapitulierte die Polizei vor der Letzten Generation und erlaubte die Versammlung auf der Straße bis 14:00 Uhr. Zukünftig sind weitere ungehorsame Versammlungen in ganz Deutschland geplant. Die Hoffnung der Letzten Generation ist, dass irgendwann 1 Prozent der Deutschen an diesen Versammlungen teilnimmt. Dieser Tag zeigt, dass das System der Letzten Generation, trotz des offiziellen Wechsels der Protestform weitergeht. Es wird lediglich auf das abschreckend wirkende festkleben verzichtet. Denn die Letzte Generation versucht weiterhin, mit gezielten Rechtsbrüchen Aufmerksamkeit zu erhaschen und gezielt brachiale Bilder durch Polizisten, die Straßenbesetzungen räumen zu generieren. Dass sie mit ihren Aktionen Kapazitäten in der Justiz binden und der Großteil der Bevölkerung von ihnen genervt ist, scheint sie nicht zu tangieren.

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