Analyse
„Wir sind Deutschland“
Dem Kanzler gehört Deutschland – internes SPD-Dokument offenbart die Arroganz der Macht
In der internen Europawahl-Vorbereitung erliegt die SPD wohl dem Größenwahn: In einem geleakten Foto erklären die Sozialdemokraten, dass sie den Kanzler stellen und die Regierung anführen und schlussfolgern: „Damit sind wir Deutschland.“ Diese undemokratische Anmaßung sorgt für Empörung und Spott.
Kindlich animierte Raketen
Kinder-Nachrichtensendung „logo!“ irritiert mit Spaß-Video zu Taurus-Debatte
Sprechende Marschflugkörper kritisieren Olaf Scholz, weil er Taurus nicht in die Ukraine schickt: Die öffentlich-rechtliche Kinder-Nachrichtensendung logo! hat mit einem Social-Media-Clip für reichlich Irritationen gesorgt. Kritiker meinen, er sei dem Thema unangemessen.
Bauern
Wegen Anti-Grünen-Plakat: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Ein brandenburgischer Bauer stellte auf seinem Grundstück ein Plakat auf: „Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient“. Vor kurzem beschlagnahmte die Polizei das Plakat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung.
Kongress-Notnagel
USA vermeiden Shutdown – vorerst
Der drohende „Government Shutdown“ in den USA wurde erneut aufgeschoben. Mit einer Noteinigung verschob das Repräsentantenhaus ihn um eine Woche. Doch der Haushalts-Streit ist noch nicht gelöst.
Kalkulierte Irreführung: Der Trick von Correctiv
Den „Geheimplan“ zur Deportation deutscher Staatsbürger gab es nicht. Der Zeitverlauf zeigt: Correctiv wusste das und trickste die Geschichte dennoch zusammen. Journalismus, der vielleicht legal, aber ganz sicher nicht korrekt ist. Ein Giga-Skandal wurde herbei konstruiert.
Australien
Oberstes Gericht entscheidet: Impfpflicht war unrechtmäßig und verletzte Menschenrechte
Während der Corona-Pandemie erließ der australische Bundesstaat Queensland eine Impfpflicht für Rettungsdienstler und Polizisten. Diese Anordnung wurde jetzt vom obersten Gericht des Staates kassiert - sie war menschenrechtswidrig.
Kommentar
Die Verzicht-Predigten deutscher Politiker sind unerträgliche Heuchelei
In der Politik ist es längst Mode, den Bürgern allerlei Verzicht verordnen zu wollen. Das tun ausgerechnet Politiker, die auf unsere Kosten top verdienen und luxuriös leben - bei sich selbst aber bloß nicht sparen wollen. Solange sie weiter Wasser predigen und Wein trinken, müssen sich die Bürger von „Verzicht“ nichts erzählen lassen.
Analyse
Krieger der Worte: Warum Macrons Ukraine-Drohung substanzlos ist
Mit seinen Äußerungen, NATO-Truppen in der Ukraine nicht ausschließen zu wollen, hat Frankreichs Macron eine erhitzte Debatte losgetreten. Doch bei den Ukraine-Hilfen und eigener Wehrfähigkeit hängt das Land weit hinterher. Macron bekämpft Russland vor allem mit scharfen Reden.
Nach Macron-Vorstoß
Kreml: NATO-Truppen in der Ukraine wären „unausweichlicher“ Kriegsgrund
Am Montag hatte Frankreichs Macron den Einsatz von NATO-Soldaten in der Ukraine ins Spiel gebracht. Der Kreml zieht dort eine rote Linie: Ein solcher Einsatz sei „unausweichlicher Kriegsgrund“.