X hat schuld, nicht ich: Faesers unverschämtes Wegducken im Fall Taleb Al Abdulmohsen
Der Magdeburg-Attentäter kündigte Faeser auf X direkt seine Tat an - die tat gar nichts. Jetzt will das Ministerium die Verantwortung dafür auch noch auf das soziale Netzwerk schieben. Der Gipfel von Verantwortungslosigkeit und Unverschämtheit.
Nancy Faeser ist natürlich nicht für den Anschlag in Magdeburg verantwortlich. Wofür sie allerdings schon qua Amt Verantwortung trägt: die Sicherheits- und Migrationsbehörden in Deutschland. Und ihr spektakuläres Versagen im Fall Abdulmohsen.
Dieses Versagen wird jeden Tag deutlicher. Ein absurd peinliches Behörden-Hickhack, staatliche Stellen, die sich nicht zuständig fühlen und besorgte Hinweisgeber wie eine heiße Kartoffel hin- und herwerfen, nach der Devise, bloß nicht selbst tätig werden zu müssen. Ein großer Teil dieser Verantwortung liegt in Faesers Zuständigkeitsbereich, angefangen beim BAMF, welches von der Gefahr Abdulmohsen wusste und nonchalant gar nichts tat.
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Besonders brisant ist aber: Der Attentäter erzählte der Innenministerin quasi direkt, was er vorhabe. „Es ist wahrscheinlich, dass ich dieses Jahr sterben werde, um für Gerechtigkeit zu sorgen“, hatte Abdulmohsen auf X an Faeser geschrieben. Passiert ist – nichts.
Ausgerechnet die Ministerin, die sonst ganz vorne mit dabei im Kampf gegen „Hass im Netz“ und ähnliches ist, legt die Hände in den Schoß, wenn ihr auf X eine Terrorankündigung ins Postfach kommt. Bild fragte beim Innenministerium an, wie das denn sein könne – immerhin erklärt das Innenministerium auch selbst, Kommentare unter Faeser-Posts zu prüfen und gegebenenfalls zu sperren – sie also zur Kenntnis zu nehmen.
Ein Sprecher antwortet mit etwas blabla, bevor der entscheidene Satz folgt: „Es obliegt den Plattformen, ggf. strafbare Inhalte zu erkennen und zu entfernen“. Klar: Der Täter adressierte Nancy Faeser direkt, schrieb ihr auf X wenig verhohlen eine Drohung, er werde einen Terroranschlag begehen. Sie und ihr Team reagierten darauf nicht – aber Schuld hat jetzt X, das Medium, auf dem er sich an Faeser wandte? Das ist wortwörtlich „Shoot the Messenger“.
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Staatsversagen
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Hätte der Attentäter Faeser in der U-Bahn von seinen Plänen erzählt, hätte wohl die BVG schuld. Hätte er sie auf der Straße über seine Absichten informiert, würde sie der Deutschen Verkehrswacht die Schuld in die Schuhe schieben. Und hätte Abdulmohsen sie beim Schuhe kaufen angesprochen, stünde Deichmann in der Verantwortung. Nur sie selbst und die Behörden, die sie führt und vertritt – die haben keine Schuld. Ernsthaft? Selten hat sich ein Politiker aktiver vor Verantwortung weggeduckt, als Faeser es tut.
Man kann nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, man kann sich nur empört abwenden von so einer Frau. Faeser ist nach dem Magdeburg-Attentat in der Presse hausieren gegangen, um der AfD eine „Widerlichkeit“ vorzuwerfen und groß auszuteilen – zum Versagen unter ihrer eigenen Nase hat ihr Sprecher hingegen nur die billigste aller Ausflüchte vorzutragen. Und das aus dem Haus, welches „Hass im Netz“ sonst zur Priorität erklärt, wenn dieser von rechts kommt. Faesers BKA jagt regelmäßig die Verantwortlichen von Kleinstvergehen im Netz, an sogenannten „Aktionstagen gegen Hasskriminalität“. Doch dieser Eifer hört wohl vor der eigenen Haustür auf.
Ehrlich wäre es gewesen, nach dem Attentat Versagen der Behörden einzuräumen und eine Aufklärung ebenjenes Versagens zu versprechen. Doch diese Ehrlichkeit hat Faeser nicht. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“ gilt nur für alte, deutsche Männer, die im Netz Minister beschimpfen. Für einen Terroristen, der seine Taten der Ministerin ankündigt, ist nur der schwächste, untätige Staat da, den es geben kann. Das sind die Prioritäten, die Faeser setzt.
Die Toten und Verletzten in Magdeburg haben es konkret mit einem schwachen Staat zu tun bekommen und werden von diesem im Nachgang auch noch verhöhnt – nichts anderes ist es, wenn das Innenministerium jetzt X die eigene Verantwortung in die Schuhe schiebt. Nancy Faeser zeigt wieder einmal: Sie ist die mit Abstand ungeeignetste Ministerin im Kabinett.
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Was Habeck für die Wirtschaft ist Faeser für die Sicherheit!
Mir und 80 Mio weiteren Bürgern ist unbegreiflich, wie dieses trojanische Pferd weiterhin auf dem Thron des Innenministeriums sitzen und massiv Schaden anrichten kann. Eigentlich gehört die in einen Hochsicherheitsknast.
Um es in der Diktion linker Politikerinnen zu formulieren: Das Bundesinnenministerium ist mitgefahren!
Diese Frau lebt ihren Narzissmus so richtig aus. Chapeau.
Politiker sind grundsätzlich für nichts und wieder nichts verantwortlich wenn etwas nicht läuft.
Ebenso sind nur die Tatmittel verantwortlich und sonst niemand.
Bestenfalls ist Putin schuld, oder die AFD oder X oder so. Oder der faule Deutsche. Geht auch noch.
Es ist offensichtlich das Frau Faeser nicht in der Lage ist uns zu beschützen.
Weil der ganze Apparat überfordert ist. Und deshalb schon lange resigniert hat.
Ihre Tätigkeit hat sich auf das ausspionieren von der Bevölkerung und Hausdurchsuchungen konzentriert. Ist ja auch viel einfacher und ungefährlicher.
….Nancy Faeser zeigt wieder einmal: Sie ist die mit Abstand ungeeignetste Ministerin im Kabinett.
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in Bezug auf uns Bürger:
JA ohne Zweifel!
in Bezug auf das politische Establishment:
Nein, denn für ihre Massnahmen wurde die eingesetzt