FAZ-Gastbeitrag
Haldenwang: Kritik „staatlichen Handelns“ ist jetzt Fall für Verfassungsschutz
In einem Gastbeitrag nimmt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang seine Behörde gegen Vorwürfe, eine „Gesinnungspolizei“ zu sein, in Schutz - mehrere Aussagen sind allerdings extrem besorgniserregend. Ein Mann im Krieg mit der Opposition.
Transkritiker in Gefahr?
Schottlands drakonisches Hassrede-Gesetz tritt in Kraft
Ab dem ersten April gilt in Schottland ein drakonisches, neues Hassrede-Gesetz, welches sogar Äußerungen in den eigenen Vier Wänden strafbar machen könnte. Radikale Gender-Aktivisten haben schon Feindeslisten mit Trans-Kritikern zur Massenanzeige vorbereitet, heißt es.
Coronamaßnahmen
RKI-Protokolle: Söders Maskenpflicht ohne „fachliche Grundlage“
Markus Söder war einer der härtesten Maßnahmen-Einpeitscher, führte als einer der ersten Ministerpräsidenten die FFP2-Maskenpflicht ein. Die RKI-Protokolle zeigen, dass dies ohne wissenschaftliche Grundlage und gegen ausdrücklichen Experten-Rat geschah.
Rechtswidrig
Stuttgart: Rechtsaufsicht stoppt städtische Spende an „Seenotretter“
Die Stadt Stuttgart wollte Migrationsaktivisten, sogenannte „Seenotretter“, jährlich mit zehntausend Euro fördern. Jetzt kommt raus: Das ist rechtlich nicht zulässig. Das Vorhaben musste auf Eis gelegt werden.
Kanzleramt macht Druck
Lauterbach muss ominöses Maßnahmen-Gutachten freigeben
In einem umstrittenen Gutachten stellte das Gesundheitsministerium sich selbst ein Super-Zeugnis für die Coronamaßnahmen aus. Es war schnell angezweifelt worden, weil man dem weisungsgebundenen RKI den Auftrag zugeschustert hatte. Jetzt wird Lauterbach gezwungen, das Gutachten freizugeben - was er bis zuletzt verhindern wollte.
„Alles frei erfunden“
Potsdam-Treffen: Medium t-online muss Unterlassungs-Erklärung abgeben
Das Portal t-online musste wegen seiner Berichterstattung zum Potsdam-Treffen jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben: Die Seite hatte Falschinfos rund um den angeblichen „Remigrations“-Vortrag verbreitet und auch eine Aussage des Staatsrechtlers Vosgerau „frei erfunden“.
GEW
Lehrer sollen „ausdrücklich“ Stellung gegen die AfD beziehen
Die Chefin der Lehrergewerkschaft GEW fordert ihre Kollegen auf, die „Auseinandersetzung“ mit der AfD stärker als bisher zu suchen Lehrer müssten „ganz klar Gegenposition zu beziehen“: „Hetzpropaganda“ sei keine Meinungsäußerung,
Kommentar
China-Trip: Söder in den Fängen der Panda-Propaganda
Auf seiner Chinareise kann sich Markus Söder fühlen wie der Staatschef, der er niemals wurde: Und das schmeckt ihm merklich. Dafür vergisst er alles Problematische an der Volksrepublik, trifft Parteisekretäre und lässt sich absolut einlullen. Auf der Reise geht es Markus Söder eh nur um eins: Markus Söder.
Analyse
„Was wir mühsam aufgebaut haben“: Der groteske Corona-Größenwahn der Alena Buyx
Ethikrat-Chefin Alena Buyx beklagt viel zu viel negativen „Spin“ im Rückblick auf die Coronapandemie. Sie will über Positives sprechen: Und betont, wie viel in der Pandemie super lief. Kritik sei oft „nur noch Getöse“.