Berlin
Scholz will Entschließung des Bundestages nicht umsetzen
Am Mittwoch stimmt der Bundestag unter anderem den Fünf-Punkte-Plan der Union ab. Olaf Scholz hat bereits klargemacht, einen Beschluss des Parlamentes ignorieren zu wollen: Solche Anträge würden halt „beschlossen oder nicht beschlossen“, tönte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Am Mittwoch will die Union Anträge gegen die Bundesregierung und für eine Migrationswende durchbringen – im Fokus steht im Bundestag vor allem der viel diskutierte „Fünf-Punkte-Plan“ von CDU und CSU (lesen Sie hier mehr). In Form eines Entschließungsantrages will die Union die Bundesregierung unter anderem zu Zurückweisungen und dauerhaften Kontrollen der Bundesgrenzen auffordern.
Olaf Scholz hat jedoch klargemacht, eine Entschließung des Bundestages einfach ignorieren zu wollen. Das brachte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Kreuzberg zum Ausdruck. „Es sind Entschließungsanträge – und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen“, tönte der Bundeskanzler in seiner dortigen Ansprache.
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In Entschließungen wird die Auffassung des Bundestages zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht, außerdem fordern sie in der Regel Maßnahmen von der Bundesregierung. Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich, aber von politischer Bedeutung – einen rechtlichen Anspruch auf Durchsetzung etwa der geforderten Maßnahmen ergibt sich auch mit Bundestagsmehrheit nicht. Politisch würde Scholz nichtsdestotrotz offen den Willen der Mehrheit des Bundestages ignorieren, welche immerhin der einzige direkte Vertreter des Souveräns im Sinne des Grundgesetzes ist.
Für Scholz jedoch kein Problem: Er warnte in Kreuzberg lieber vor Mehrheiten abseits der SPD. Das „schlimme Vorgehen“ von Merz zeige: „Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt. Sonst gibt es eine Regierung in diesem Land, die niemand will!“
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Am heutigen Mittwoch will Scholz eine Regierungserklärung zur Migrationspolitik abgeben. Hintergrund ist der Doppelmord von Aschaffenburg durch einen Afghanen, der sich illegal im Land aufhielt. Die Union will die untätige Reste-Regierung unter Druck setzen und vor den nahenden Wahlen ein Zeichen der eigenen Handlungsfähigkeit setzen. Fraktionschef Friedrich Merz will dafür auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, die er vorher noch mit deutlichen Worten ausgeschlossen hatte.
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Mir fehlen die (zulässigen) Worte, meiner Verachtung und Abscheu gegenüber dieses Menschen und seiner Vorgängerin Ausdruck zu verleihen.
Scholz so: „Sonst gibt es eine Regierung in diesem Land, die niemand will!“
Ich so: “ Sag jemand von einer 15-16 % Partei die gerade unser Land an die Wand fahren“.
Der selbstherrliche Lügenbaron glaubt immer noch, daß er über Recht und Gesetz steht. Sie haben Gesetze gebrochen und Dekrete ignoriert, weil sie ja die Guten sind. Linksgrün hat uns zu lange am Nasenring durch die Nase gezogen! AFUERA!!!
„…Sonst gibt es eine Regierung im Land, die niemand will“ sagt Olaf, den niemand will. Aus der SPD, die niemand will.
Ja, so handeln halt die wahren Demokraten., und da wundern Sie sich wenn sich immer mehr von Ihnen abwenden.
„Sonst gibt es eine Regierung in diesem Land, die niemand will!“ Aaaah ja, es gibt also demnächst Neuwahlen, weil ALLE so wahnsinnig zufrieden mit der jetzigen Regierung sind, Herr Scholz!?
„Einfach ignorieren“ Nichts neues und morgen hat er es vergessen!
Wer Führung bestellt…..?
Unsere Regierung incl. EU definiert Demokratie nach den Standards von Kim Jong-un.
Das erstaunt mich jetzt nicht, werden doch sogar Gesetze seit Jahren von der Exekutive in Bund und Ländern nicht umgesetzt und Grundgesetzartikel schlicht ignoriert („Herrschaft des Unrechts“). Ohne jede rechtlichen Folgen für die Gesetzesbrecher.
In vier Wochen ist er abgewählt, der Vogel.
Nun, er macht ja schon die ganze Zeit was er will und nicht was wir wollen. Weiter so Herr Scholz, wir bekommen schon die Regierung, die wir wollen.
Scholz so: „Sonst gibt es eine Regierung in diesem Land, die niemand will!“
Wer sagt es Ihm, dass Schwarz / Blau sicher <50% haben nach der BTW 😂
Verstehe ich das richtig, was Herr Merz vor hat, ist nicht bindend? So eine Aktion war doch klar. Typisches Wahlkampf-Getöse.
Es IST bereits eine Regierung im Land die Niemand will !
Nicht mal Honecker war so Arrogant .
Wir haben bereits ein Regime im Land, das niemand will, Herr Scholz! Oder schon vergessen? Der Souverän will Neuwahlen, die Koalition ist geplatzt und Ihre Vertrauensfrage ging verloren!
Beschlussfassungen des Bundestags einfach auszusitzen, ist totalitär und undemokratisch!
Pragmatisch betrachtet ist das sogar korrekt.
Eine Aufforderung durch die Mehrheit des BT ist kein Gesetz.
Die Regierung kann der Aufforderung nachkommen, muss aber nicht.
Aber daran sieht man genau welches Spiel Merz hier treibt, er weiß genau das seine Forderungen nicht umgesetzt werden, steht aber vor der Wahl gut da und kann sagen das er sich toll eingesetzt hätte.
Der Regierung dagegen scheinen Menschenleben egal zu sein, wenn mal wieder jemand abgestochen wird ob nun Kind oder Erwachsener, egal wir machen weiter und finden noch ein paar Floskeln über den Mord.
Irgendwann wird dann gar nicht mehr drüber berichtet…..
„Olaf Scholz hat bereits klargemacht, einen Beschluss des Parlamentes ignorieren zu wollen.“
Olaf, ich kann mich nicht mehr daran erinnern, Scholz, ist Weltmeister im Ignorieren!
23.2.2025
Warum nur fällt mir dabiei unu „Mutti“ ein: “Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“
Wie Mutti, so Olaf!
Und: „Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt. Sonst gibt es eine Regierung in diesem Land, die niemand will!“
Der hat Demoratie nun wirklich nicht verstnden (oder schon wieder vergessen!!)
Wenn es eine schwarz-blaue Mehrheit im BT gäbe, ergäbe sich daraus genau die Regierung die die Mehrheit der Wähler will!
Der hat’s nicht kapiert! Und sowas ist (noch Bundeskanzler!?!?!?
Das Demokratieverständnis der SPD zeigt sein Gesicht. Für ein freies demokratisches Land mit Meinungsfreiheit und ohne Zensur, in dem unsere Kinder behütet und sicher aufwachsen, AFD wählen.
Deutschland sollte nach den Wahlen auch innerhalb der EU massiven Druck ausüben, dass sich Rumänien an demokratische Gepflogenheiten hält, und die anulation seiner Wahlen rückgängig macht!
Das Regime von links/grün ist am zusammenbrechen, die Mensche wittern den verheissungsvollen Geruch von Freiheit und Demokratie!
Ich ertrage den Stuss dieses Laienkanzlers nicht mehr. Ehrlos, charakterlos, vergesslich, unendlich arrogant und dumm..
Die Glatze ist eine Zumutung für jeden, der denken kann .
„Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt. Sonst gibt es eine Regierung in diesem Land, die niemand will!“
Außer vielleicht den 52% der Bevölkerung, die blau und schwarz gewählt haben…
Aber das Zwerglein Zack von der 15,5%-Partei und seine Kumpane von der 12,5%-Partei haben es ja nicht so mit dem Rechnen.
Ist ja auch nicht vonnöten in einer Bananenrepublik.
Dieses charakterlose und moralisch verkommene Verhalten wird ihn auf die ein oder andere Weise einholen und dann möchte ich nicht in seiner Haut stecken. Da kann man dem Lauf des Lebens vertrauen.
Alles Luftnummern, Scholz wie Merz wie andere MdB.