Freund werden
Exklusiv
Tod von AfD-Politikern gefeiert: Wie extremistische Gruppen Justizgelder abgreifen
Gerichte verhängen regelmäßig Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Organisationen. Eine Apollo-Analyse der Zuweisungen von Gerichten in Niedersachsen und Hessen zeigt: Diese gehen auch an radikal linke Organisationen und problematische Vereine wie DITIB oder die deutsche Umwelthilfe.
Großbritannien
Ärmelkanal-Bootsmigranten auf neuem Rekordhoch
Die Zahl der illegalen Migranten, die von Frankreich nach Großbritannien übersetzen, ist in den ersten Monaten des Jahres auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum handelt es sich um einen Anstieg von 42 Prozent.
FAZ-Gastbeitrag
Haldenwang: Kritik „staatlichen Handelns“ ist jetzt Fall für Verfassungsschutz
In einem Gastbeitrag nimmt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang seine Behörde gegen Vorwürfe, eine „Gesinnungspolizei“ zu sein, in Schutz - mehrere Aussagen sind allerdings extrem besorgniserregend. Ein Mann im Krieg mit der Opposition.
Transkritiker in Gefahr?
Schottlands drakonisches Hassrede-Gesetz tritt in Kraft
Ab dem ersten April gilt in Schottland ein drakonisches, neues Hassrede-Gesetz, welches sogar Äußerungen in den eigenen Vier Wänden strafbar machen könnte. Radikale Gender-Aktivisten haben schon Feindeslisten mit Trans-Kritikern zur Massenanzeige vorbereitet, heißt es.
Coronamaßnahmen
RKI-Protokolle: Söders Maskenpflicht ohne „fachliche Grundlage“
Markus Söder war einer der härtesten Maßnahmen-Einpeitscher, führte als einer der ersten Ministerpräsidenten die FFP2-Maskenpflicht ein. Die RKI-Protokolle zeigen, dass dies ohne wissenschaftliche Grundlage und gegen ausdrücklichen Experten-Rat geschah.
Rechtswidrig
Stuttgart: Rechtsaufsicht stoppt städtische Spende an „Seenotretter“
Die Stadt Stuttgart wollte Migrationsaktivisten, sogenannte „Seenotretter“, jährlich mit zehntausend Euro fördern. Jetzt kommt raus: Das ist rechtlich nicht zulässig. Das Vorhaben musste auf Eis gelegt werden.
Kanzleramt macht Druck
Lauterbach muss ominöses Maßnahmen-Gutachten freigeben
In einem umstrittenen Gutachten stellte das Gesundheitsministerium sich selbst ein Super-Zeugnis für die Coronamaßnahmen aus. Es war schnell angezweifelt worden, weil man dem weisungsgebundenen RKI den Auftrag zugeschustert hatte. Jetzt wird Lauterbach gezwungen, das Gutachten freizugeben - was er bis zuletzt verhindern wollte.
„Alles frei erfunden“
Potsdam-Treffen: Medium t-online muss Unterlassungs-Erklärung abgeben
Das Portal t-online musste wegen seiner Berichterstattung zum Potsdam-Treffen jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben: Die Seite hatte Falschinfos rund um den angeblichen „Remigrations“-Vortrag verbreitet und auch eine Aussage des Staatsrechtlers Vosgerau „frei erfunden“.
GEW
Lehrer sollen „ausdrücklich“ Stellung gegen die AfD beziehen
Die Chefin der Lehrergewerkschaft GEW fordert ihre Kollegen auf, die „Auseinandersetzung“ mit der AfD stärker als bisher zu suchen Lehrer müssten „ganz klar Gegenposition zu beziehen“: „Hetzpropaganda“ sei keine Meinungsäußerung,