Tod von AfD-Politikern gefeiert: Wie extremistische Gruppen Justizgelder abgreifen
Gerichte verhängen regelmäßig Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Organisationen. Eine Apollo-Analyse der Zuweisungen von Gerichten in Niedersachsen und Hessen zeigt: Diese gehen auch an radikal linke Organisationen und problematische Vereine wie DITIB oder die deutsche Umwelthilfe.
Oft werden in Deutschland Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Diese gezahlten Auflagen kommen nach dem Gesetz „gemeinnützigen Einrichtungen“ zugute. Das ist so weit normale Rechtspraxis. Tatsache ist jedoch: Oft profitieren links ausgerichtete und/oder radikale Polit-Organisationen, deren tatsächliche Gemeinnützigkeit umstritten ist. Apollo News hat die Bescheide aus Hessen und Niedersachsen aus dem Jahr 2022 analysiert und diverse solcher Beispiele gefunden, die eine politische Motivation der Zahlungsbescheide nahelegen.
Im Land Hessen zahlten Angeklagte auf staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anweisung viel Geld an verschiedene Organisationen und Vereine. Neben unbedenklichen Akteuren wie etwa dem ADAC oder lokale Tafeln profitieren aber auch Organisationen mit starkem politischen Einschlag.
So bedachten hessische Richter und Staatsanwälte etwa das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ mit einer insgesamt vierstelligen Summe an Geld: Teile von ‚Fulda stellt sich quer‘ bewegen sich in einem linksradikalen Spektrum, bemängeln Kritiker seit Jahren. Die Organisation hat offene Verbindungen zur in weiten Teilen extremistischen und auch gewalttätigen Antifa. Ihr Vorsitzender, der SPD-Politiker Andreas Goerke, identifiziert sich im Netz offen mit von Extremisten genutzter Symbolik.
Er feierte sogar den Tod von AfD-Politikern: Goerke stimmte einem Tweet des Grünen-Politikers Jürgen Kasek zu, der sich über einen an Corona verstorbenen Politiker der rechten Partei lustig machte. „Corona hat mehr gegen Nazis getan als die Sicherheitsbehörden“, schrieb Kasek 2021. Goerke fragte: „Wo ist das Problem bei diesem Tweet? Es ist ein AfD-Politiker gestorben, auch mein Mitleid hält sich in Grenzen“. Und: So zu denken, sei „konsequent“. Zugunsten des Vereins „Fulda stellt sich quer“ wurden vor hessischen Gerichten im Jahr 2022 6.400 Euro Strafzahlungen verhängt.
Auch ein DITIB-Verein aus Kassel wurde mit vergleichsweise geringen 300 Euro bedacht. Die DITIB ist ein türkischer Staatsproxy, der die allermeisten Moscheen in Deutschland betreibt; aus ihren Moscheen heraus wurde in der Vergangenheit immer wieder für das Erdogan-Regime agitiert und islamistisch gehetzt.
Die Deutsche Umwelthilfe profitierte ebenfalls von entsprechenden Zahlungen. 3.800 Euro sowie zusätzliche 400 Euro an Strafzahlungen verhängten hessische Gerichte und Staatsanwaltschaften 2022 zugunsten des Vereins, der Kritikern als politisierter Anti-Verbrenner-Lobbyorganisation und Abmahnverein gilt. In Niedersachsen waren es entsprechend 7.350 Euro. Die DUH stritt unter anderem für umstrittene Diesel-Fahrverbote und agitierte auf teils höchst fragwürdiger Basis gegen Autofahrer.
Solche Fälle machen eine klare Minderheit dieser Form von Zahlungen aus: Große Profiteure sind in Niedersachsen und Hessen beispielsweise der Verein zur Förderung körperbehinderter Kinder e.V. oder lokale Verkehrswachten, palliative Einrichtungen wie Hospize oder Organisationen der Krebs- oder Aidshilfe. An welche Organisationen solche Zahlungen von Angeklagten geleistet werden müssen, liegt im Ermessen der individuellen Richter oder Staatsanwaltschaften.
Nicht zu glauben – immer wieder Geld für die rot-grün linksradikalen Weltbeglückungsidioten.
Wenn es alles im Ermessen der Richter oder Staatsanwälte liegt dann möchte ich eine namentliche Nennung dieser Personen. DITIB und andere Extremistenorganisationen, die ausländischen Staaten unterstehen welche offen die HAMAS fördern finde ich als Bürger schon etwas problematisch und da würde ich mir wünschen, dass da auch der Name steht damit man diese Leute zur Rechenschaft ziehen kann. Oder DUH: Was wenn der Richter ein Parteibuch der Grünen hat oder jemand aus seiner Verwandtschaft dort arbeitet. „Greichen“ kennt der eine oder andere ja noch und da ist auch nicht viel passiert.
Richter sind Privatpersonen und keine Beamten! Mit dem richtigen Druckmittel läuft alles perfekt zum Wohle der Ampel und der Alt-Parteien!
Ein vollkommen unbeachteter Bereich, gut, dass ihr auch einmal in diesen Winkel hineinleuchtet.
Das ist doch Standard.
Das meiste der Steuern die wir Überweisen
Wird nicht nach Unserem Interessen angewendet. ( z.b. Hamas, Fahrrad Wege, Moschee)
Da kommt es auf die Kleinigkeiten doch nicht an.
Wenn viele Gerichte schon Links-Grün unterwandert sind, dann wundert einen so etwas auch nicht mehr. Das sieht man ja schon an vielen Urteilen und dann soll man noch von den, so genannten Unparteiischen noch Respekt haben. Pfui Teufel !
Unterstützung krimineller Vereinigungen ist eine Staftat.
Gemeinnützige oder soziale Einrichtungen sind von diesem satanischen System erschaffen, um die Menschen noch mehr abzuzocken. Sie wurden von den Illuminati & Co. eingeführt.
Ist das Ihr Ernst?
Das wundert nicht. Kriminelle brauchen kriminelle Helfershelfer
Diese linksrotgrün gestrickte „Macht-Clique“ hat ganz offensichtlich die „30er“ mit seinen katastriphalen Folgen für die Welt aus ihrer Geschichtsklittung entfernt.
Anders kann deren an eine Satanssekte erinnerndes „gestörtes Verhalten“ nicht mehr erklärt oder definiert werden.
Sachsen überweist linker Band „Banda Communale“ eine Million Euro für Projekte „gegen Rechts“!
https://twitter.com/Eddie_1412/status/1773900179587920333
Ist doch alles logisch.
Mit Antifantentum kann man schliesslich nichts erwirtschaften. Ein Diplom in Marxismus braucht kein Mensch. Daher müssen sich solche Akteure alternative Geldquellen anzapfen, und das geht nur über Spenden oder den Staat. Daher entstehen so viele „NGO“s, Stiftungen, Vereine, die aber direkt oder indirekt von Staats- oder Zwangsgelder alimentiert werden. Für die Regierung sind solche Abhängigkeiten ein Ass im Ärmel, da sie dadurch EInfluß und Konformität erpressen können. Gleichzeitig lassen sich unrechtstaatliche Maßnahmen (Onlinepranger, Hetze, bald auch „Bürgerräte“) an diese outsourcen. Win-Win-loose. Das losse betrifft den Rechtsstaat und alle Normalos.
ADAC soll unbedenklich sein? Davon bin ich nicht uberzeugt.
Kann ich ihnen nur zustimmen.