Rechtswidrig
Stuttgart: Rechtsaufsicht stoppt städtische Spende an „Seenotretter“
Die Stadt Stuttgart wollte Migrationsaktivisten, sogenannte „Seenotretter“, jährlich mit zehntausend Euro fördern. Jetzt kommt raus: Das ist rechtlich nicht zulässig. Das Vorhaben musste auf Eis gelegt werden.
Vergangene Woche hat der Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt entschieden, jährlich 10.000 Euro für ein Schiff zur Seenotrettung im Mittelmeer zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss wurde auf Betreiben der grün-rot-roten Ratsmehrheit gefasst. Er sah vor, ein Schiff wie die „Alan Kurdi“ der umstrittenen Organisation „Sea Eye“ mit jährlich 10 000 Euro zu fördern. Grünen-Fraktions-Chefin Petra Rühle (47): „Es ist ein Zeichen von Menschlichkeit. Wir müssen etwas gegen das Sterben auf dem Mittelmeer tun.“
„Sea Eye“ wurde durch Kontroversen im Jahr 2019 bekannt, weil die Schiffe offenbar bewusst italienische Häfen ansteuerten, anstatt die geretteten Migranten in die nächsten Häfen in Afrika zu bringen. „Wenn diese Nichtregierungsorganisation wirklich die Sicherheit der Migranten im Sinn hat, muss sie den nächstliegenden Hafen ansteuern“, kritisierte damals etwa der italienische Innenminister Matteo Salvini.
CDU-OB kritisierte Beschluss
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (62, CDU) stimmte gegen den Antrag der linken Ratsmehrheit: „Die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff ist nach unserer Rechtsauffassung zumindest sehr bedenklich.“ Die Finanzhoheit der Gemeinden beschränke sich auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. „Darüber hinaus halten wir eine Geldspende für die private Seenotrettung für den falschen Ansatz. Wir sollten verhindern, dass Schleuser dadurch stärker in Aktion treten.“
Jetzt ist das Vorhaben doch gestoppt worden: Das Regierungspräsidium Stuttgart erteilte den Plänen eine Absage und schloss sich der rechtlichen Kritik des Bürgermeisters an. Es handele sich bei dem Beschluss zur Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff mit jährlich 10.000 Euro „nicht um eine spezifisch auf Stuttgart als Gemeinde bezogene Angelegenheit, sodass diese nicht in den örtlichen Wirkungskreis der Stadt fällt“. Es ist also rechtswidrig – weil es schlicht nicht Aufgabe der Stadt ist, mit dem eigenen Budget solche Maßnahmen zu finanzieren.
Regierungspräsidien verwalten verschiedenste öffentliche Aufgaben. Dazu gehört auch die Verteilung öffentlicher Mittel. Zudem kommen Regierungspräsidien Aufsicht-, Kontroll- und Genehmigungsfunktionen zu.
Meistgelesen:
Die Seenotrettung im Mittelmeer ist kein Zeichen von Menschlichkeit, sondern illegale Schleuserei finanziert mit Steuergeld.
Endlich hat man diesem Wahnsinn einen Riegel vorgeschoben.
Da liegen Sie genau richtig.
Absolut richtig und darum kann ich jeden Stuttgarter Bürger nur auffordern, auch das Bürgerbegehren zum Austritt Seebrücke sichere Häfen Stuttgart zu unterschreiben. Es schafft nichts anderes als falsche Anreize , weswegen sich Menschen in Erwartung einer sicheren Überfahrt in völlig seeuntüchtige Boote setzen und dabei die Kassen der Schlepper füllen.
http://www.austritt-seebruecke-stuttgart.de
Andererseits, was willte von nem hardcore linksversifftem Kaff erwarten das Tampons und Hygienebeutel auf dem Männerklo im Rathaus hat ?
Nein, ich gendere nicht, ich hab nen Schulabschluss !!!
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/tampon-automat-auf-toiletten-in-stuttgarter-rathaus-sorgt-fuer-schlagzeilen-100.html
Man erlebt es immer wieder, dass gewählte Personen ihr eigentliches Mandat für Ideologien missbrauchen. Wer für ein politisches Amt kandidiert, sollte mehr Pragmatismus beweisen. Die ihnen nachgeschalteten Bediensteten sind ebenfalls zur Beachtung ihrer Zuständigkeiten verpflichtet.
Hier vor Ort wurde öfters nachgewiesen, dass die „…grün-rot-roten Ratsmehrheit…“ nicht rechnen kann.
Wäre es nicht besser man würde das Geld direkt an die Schlepper-Chefs überweisen?
Dann muss keiner aufs Boot und damit in Lebensgefahr.
Oder noch besser direkt einfliegen. Stuttgart hat einen Flughafen.
Dann würden doch Katrin Göring Eckardt ( Schon Jemand das “ Göring “ aufgefallen ) und ihr Göttergatte der ehemalige , stellvertretende EKD Vorsitzende Thies Gundlach, hat die Kohle für die Seawatch 4 eingesammelt über den Verein “ united4rescue „, als der Kutter ( 60 Meter lang, MMSI:
211300760, über Vesselfinder findet man mit der Nummer den aktuellen Standort . )
Haben Mittlerweile !! 3 !! 60 Meter Schiffe zum Taxidienst .
Die wollen ja schließlich auch leben 😉
Für die nicht wissenden . für dir RICHTIGE Seenotrettung ist die jeweilige
MRCC Station zuständig .
In Tunesien z.B. MRCC Tunis über Küstenfunk Kanal 16 zu erreichen, alternativ Tel : 216-71-560240.
Der Taxidienst wird über Deutschland bestellt, “ Alarmphone in Berlin “ !
Sitz ist, wen wunderts, in der Antifa Zentrale Mehringehof Gneisenaustr. 2a Berlin, wo auch gleich der passende Asylanwalt sitzt.
Dann kommen 3 Flugzeuge zum Nachschauen und eines oder 2 – 3 der 21 Taxischiffe die dort unterwegs sind .
Die rotrotgrünen Stadträte können ja privat aus eigener Tasche spenden. Z.B. einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung.
Nicht?
Lieber „Gutes“ tun aus Steuermitteln mit dem Geld anderer Leute?
Ein Zeichen von Menschlichkeit, wenn man Menschen aufs Meer hinauslockt, von denen viele ertrinken, weil sie das erhoffte (Schlepper-) Schiff nicht erreichen? Die „grüne Moral“ ist so ziemlich das widerlichste, was ich kenne.
Diese sog. Seenotrettung ist Menschenhandel in großem Stil. Die Überweisungen gehören nicht nur auf Eis gelegt, sondern eingestellt und von diesen Schleppern zurückgefordert
Die Einnahmen für die Schleuser sind seit 2015 durch Merkel zu einer Gewaltigen Einkunftsquelle geworden! Wenn es nur um Menschlichkeit ginge, würden diese Hilfsbedürtigen in europa gerecht verteilt, aber das ist nicht geplant! Deutschland ist NGO Staat und Vasall der Amis, die jetzt dieses Land ins Neandertal verwandelt!
Schlimmer!
Überall fehlt das Geld für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und trotzdem will man ein Seenotrettungsschiff mitfinanzieren um noch mehr Migranten nach Europa zu holen– natürlich von einer grün-rot-roten Ratsmehrheit befürwortet.
Gut, dass dieses Vorhaben gestoppt wurde.
Ich könnte mir vorstellen,, dass immer mehr Bürger es müde sind, sich für den Rest der Welt ausbeuten zu lassen und dann in Angst zu leben vor eingeschleusten Aggressionen.
Australiens strikte Asylpolitik hat dazu geführt, dass die Zahl der toten Schiffbrüchigen massiv zurückgegangen ist.
Mit der Finanzierung solcher Schiffe wird das Sterben also nur noch mehr befeuert.
Sind ja angeblich alles Sozialisten also „Menschenfreunde“. Hat schon mal einer versucht. Der hat gesagt “ Aber ich liebe euch doch alle“.
Erst locken die Linken Migranten aufs Meer u. dann wollen sie Retter spielen.
Erst betrügt der Ehemann seine Frau u. dann spielt er auch noch den Tröster.
Warten wir mal ab ,wann und wie versucht werden wird, dem dem OB
einen rot-grünen Strick zu drehen.
Nun, natürlich ging es bei dem Stadtratsbeschluß um das, was die Ökosozialisten für „Humanismus“ halten.
Das wurde jetzt auf der Grundlage der (noch in Teilen existenten) Rechtsordnung dieses Landes von der Gemeindeaufsicht gestoppt.
Der nächste Schritt wird sein, daß die Ökosozialisten eine Veränderung der grundgesetzlichen Rechtsordnung dieses Landes fordern werden.
Gott, verschone uns vor den Sozialisten, mit den Faschisten werden wir wohl alleine fertig.
Vielleicht sollten wir in Europa, speziell in D, endlich
unser Gejammere beenden und stattdessen für jeden
hier anlandenden Glücksritter mit denselben, vor allem
von den Kirchen gesponserten Notschiffen, eine gleich
große Anzahl (mindestens) von Europäern nach Afrika
verbringen. Dort träfe bei diesem Tauschgeschäft dann
ein in mannigfacher Hinsicht mit Gründlichkeit gepaarter
Expertisenreichtum auf eines der weltweit wohl größten
Ressourcenreservate. Als unvermeidliche Folge kann ich
mir nur vorstellen, daß in relativ kurzer Zeit aus einer als
schwarz bezeichneten Region nichts weniger als blühende
Landschaften entstehen – vor allem in wirtschaftlicher und
politischer Hinsicht. Entwicklungshilfe vom Feinsten.
Packen wir’s an.
Hätte auch so laufen können:
Sie finanzieren und jeder neu angekommene Mensch wird nach Stuttgart geschickt. 🙂
Das wäre konsequent gewesen. Aber ich schätze die Grünen und Roten so nicht ein.
Spenden und Finanzieren ja, aber sich mit den negativen Konsequenzen befassen: nein
Von solchen Regierungspräsidien sollte es viel mehr geben!