Kanzleramt macht Druck
Lauterbach muss ominöses Maßnahmen-Gutachten freigeben
In einem umstrittenen Gutachten stellte das Gesundheitsministerium sich selbst ein Super-Zeugnis für die Coronamaßnahmen aus. Es war schnell angezweifelt worden, weil man dem weisungsgebundenen RKI den Auftrag zugeschustert hatte. Jetzt wird Lauterbach gezwungen, das Gutachten freizugeben - was er bis zuletzt verhindern wollte.
Triumphierend trug Lauterbach Ende Juli die Essenz einer Studie der Öffentlichkeit vor: Die deutsche Corona-Politik sei erfolgreich gewesen, die Maßnahmen „haben vielen Menschen das Leben gerettet“. Für den Gesundheitsminister war es eine Art Pandemie-Abschlusszeugnis. Das Gutachten mit dem Titel „StopptCovid“ sollte einen Schlussstrich unter die Pandemiepolitik der Bundesregierung setzten – einen außerordentlich positiven, wohlgemerkt. Beim Vergleich zwischen den rigiden Maßnahmen und der damit erzielten Wirkung kamen die Gutachter zu einem überaus schmeichelhaften Ergebnis für die Bundesregierung und den amtierenden Gesundheitsminister.
Beobachter aus Wissenschaft und Politik reagierten schon damals skeptisch. Die Studie über die Pandemiestrategie des Bundesgesundheitsministeriums sei nicht nur vom Ministerium selber in Auftrag gegeben worden, sie habe sie quasi auch selber verfasst. Denn das Super-Zeugnis wurde vom RKI ausgearbeitet, welches als Behörde dem Bundesgesundheitsministerium unmittelbar untergeordnet ist.
Die Vergabe des Gutachter-Auftrags verlief auch nicht regelkonform: Tatsächlich war das Ministerium bei der Auftragsvergabe an der öffentlichen Ausschreibung vorbei direkt auf das RKI zugegangen, wie das Ministerium gegenüber Welt auf Anfrage bestätigte. „Das Forschungsvorhaben wurde im Wege einer Zuwendung bzw. Zuweisung vergeben“, erklärte ein Sprecher – aufgrund „epidemiologischer Expertise und spezieller methodischer Kompetenzen“ sei das RKI „besonders geeignet“ gewesen.
Kanzleramt erzwingt Herausgabe
Nicht nur deutsche, auch US-Datenspezialisten prüften die Methodik der RKI-„StopptCovid“-Studie. Die Experten vom deutschen Netzwerk für evidenzbasierte Medizin bemängelten untaugliche Modellrechnungen, falsche Vergleiche und voreilige Schlüsse.
Nun hat das Kanzleramt interveniert und dem Gesundheitsministerium eine direkte Weisung erteilt: Lauterbach muss die umstrittene Studie jetzt freigeben. Dagegen hatte er sich mit Händen und Füßen gewehrt, Daten und Modellrechnungen blieben über Monate unter Verschluss. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte in der Sache viel Druck gemacht: Zuletzt drohte er Lauterbach ziemlich deutlich in einer E-Mail. „Sie müssen nicht daran erinnert werden, dass das parlamentarische Auskunftsrecht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sehr weitreichend ist“, formulierte Kubicki und drohte mit rechtlichen Schritten – Lauterbach ignorierte ihn trotzdem, woraufhin der Bundestagsvizepräsident sich an das Kanzleramt wandte. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind keine Bittsteller, sondern haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationen.“
Daraufhin – und wohl auch, um einen Eklat zu vermeiden – hat die Bundesregierung nachgegeben. Noch an diesem Wochenende werde das RKI die kompletten Daten auf seiner Internetseite Wissenschaftlern zur Verfügung stellen, versprach der Gesundheitsminister in seinem Antwortschreiben an Kubicki, wie Welt am Sonntag berichtet. Methodik und Basis der als unwissenschaftlich kritisierten und umstrittenen Studie sollen jetzt öffentlich werden und geprüft werden können. Möglich ist, dass das selbst ausgestellte Super-Zeugnis als falsche Luftnummer in sich zusammenfällt.
Was muss ein Politiker in Regierungsverantwortung sich heutzutage eigentlich alles erlauben, damit sämtliche Medien und der Kanzler seinen Rücktritt verlangen?
Bin schon gespannt, wieviele Passagen der Studie geschwärzt sind.
Wer kontrolliert bei solch einer Freigabe ob die Dokumente vollständig bereitgestellt und nachträglich nicht bearbeitet werden ? Diese Frage stelle ich mir auch bei der inzwischen angeordneten Entschwärzung der sog. ,,RKI Files“ durch das BMG, die ca. 4 Wochen dauern soll.
Der Schaumschläger Kubicki macht bloß Wellen, um nach außen zu demonstrieren “ Leute seht her, wir von der FDP haben Lauterbach dazu gebracht, endlich das Gutachten offen zulegen“.
Das ist rein wahltaktisches Gehabe, Konsequenzen erfolgen auf Basis dieses Gefälligkeitsgutachtens aber keine. Vor einigen Jahren gab’s mal einen Werbesport für media markt „Lasst Euch nicht verarschen….“
Schön zu sehen das der Lügenbaron eines Gesundheitssystems nicht ohne weiteres seine Hetze und Betrügereien durchziehen kann! Zur beruhigung empfehle ich ihm einen Joint Stündlich!
Steht der so FDP-Besorgte nicht auf Internseiten des WEFs?, wie Macron, Merkel, Oezdemir usw.? . Und hat sich nicht der menschenfreundliche Gesundheitsminister zum Foto mit dem Psyeudodoktor Tedros bei der WHO getroffen?. Scheint doch alles in Butter zu sein. Demokratie ist halt fasst abgeschafft, es ist nur noch eine Schmierenkomoedie bis die WHO-, IHR-Vertraege die Zwangskoerperverletzung „legitimieren“ und noch mehr Menschen geschaedigt und aus dem Leben befoerdert werden.
Erste Frage eines Gutachters an seinen Auftraggeber:“Wollen Sie kaufen oder verkaufen“. Zwinker.
Wie kann es sein, dass ein Minister, der von seinem Chef gezwungen wird ein Dokument zu veröffentlichen, immer noch im Amt ist?
Politiker mit Charakter und Anstand hätten es gar nicht so weit kommen lassen und wären schon beizeiten zurückgetreten, um so einer Peinlichkeit zu entgehen.
Aber die Politiker von heute muß man vermutlich erst aus ihren Bundestagsesseln heraus sprengen, bevor die einpacken müssen.
Das selbst ausgestellte Super-Zeugnis Gutachten wird sich höchstwahrscheinlich als falsche Luftnummer herausstellen und in sich zusammenfallen.
Bock zum Gärtner gemacht
Mein erster Impuls. Karl Lauterbach kann sich nicht darauf verlassen in seinem Handeln gestützt zu werden. Mein Eindruck bisher war, dass er davon ausgegangen ist.
Wann darf man mit dem Beginn des Parteiverbotverfahrens gegen die Grünen rechnen? Ich frage für einen Freund! 😉
Sobald Lauti den Mund öffnet, luegt das Pfizer Büttel…
Eine Schande für jeden Normal Denkenden..
Das so eine Person Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland ist zeigt wie heruntergekommen dieses Land tatsächlich ist.
„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd “ (Otto v.Bismarck)“Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“ (George Orwell) „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht“(Jefferson, Thomas, 3. US-Präsident. 1743-1826)“Wenn Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus.“(Oliver Hassencamp, dt. Schriftsteller, 1921-1988 )“Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen u. dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique regieren zu lassen.“ (Hans Scholl)“ wenn die als wahr geglaubte Fiktion, der Menschheit Schaden zufügt, muß die Fiktion der nicht geglaubten Wahrheit weichen, zur Heilung der Natur, der Menschheit und des Weltfriedens“ (unknown) Früher saßen Recht-schaffende in der Regierung u. Verbrecher im Gefängnis. Wie sich doch die Zeiten geändert haben“ Questions?
Die Geschichte nimmt ihren Lauf….Es werde Sündenböcke für das Volk (Wähler) gebraucht und geschaffen.Das immer gleiche Spiel.Bis zum nächsten Mal? Dem letzten?
Ich hoffe mal, daß dieses Dokument nicht nur für Abgeordnete und (ausgewählte?) Wissenschaftler freigeschaltet wird, sondern der gesamten interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird !
(„…werde das RKI die kompletten Daten auf seiner Internetseite Wissenschaftlern zur Verfügung stellen…“)
Wenn das Kanzleramt Lauterbach anweist, ein solches Gutachten freizugeben, verstehe ich das so, daß man dort zu einem Bauernopfer (in Person von Lauterbach) bereit ist, was natürlich mehr als verdient wäre. Allerdings müssten da eigentlich eine ganze Reihe Leute ihrer Ämter enthoben werden.
In einer Sendung bei der es um die Ausgangs sperre geht gab es ja auch eine höherwertige Studie die das Rechtfertigte