Werbung

Kanzleramt macht Druck

Lauterbach muss ominöses Maßnahmen-Gutachten freigeben

In einem umstrittenen Gutachten stellte das Gesundheitsministerium sich selbst ein Super-Zeugnis für die Coronamaßnahmen aus. Es war schnell angezweifelt worden, weil man dem weisungsgebundenen RKI den Auftrag zugeschustert hatte. Jetzt wird Lauterbach gezwungen, das Gutachten freizugeben - was er bis zuletzt verhindern wollte.

Triumphierend trug Lauterbach Ende Juli die Essenz einer Studie der Öffentlichkeit vor: Die deutsche Corona-Politik sei erfolgreich gewesen, die Maßnahmen „haben vielen Menschen das Leben gerettet“. Für den Gesundheitsminister war es eine Art Pandemie-Abschlusszeugnis. Das Gutachten mit dem Titel „StopptCovid“ sollte einen Schlussstrich unter die Pandemiepolitik der Bundesregierung setzten – einen außerordentlich positiven, wohlgemerkt. Beim Vergleich zwischen den rigiden Maßnahmen und der damit erzielten Wirkung kamen die Gutachter zu einem überaus schmeichelhaften Ergebnis für die Bundesregierung und den amtierenden Gesundheitsminister.

Beobachter aus Wissenschaft und Politik reagierten schon damals skeptisch. Die Studie über die Pandemiestrategie des Bundesgesundheitsministeriums sei nicht nur vom Ministerium selber in Auftrag gegeben worden, sie habe sie quasi auch selber verfasst. Denn das Super-Zeugnis wurde vom RKI ausgearbeitet, welches als Behörde dem Bundesgesundheitsministerium unmittelbar untergeordnet ist.

Werbung

Die Vergabe des Gutachter-Auftrags verlief auch nicht regelkonform: Tatsächlich war das Ministerium bei der Auftragsvergabe an der öffentlichen Ausschreibung vorbei direkt auf das RKI zugegangen, wie das Ministerium gegenüber Welt auf Anfrage bestätigte. „Das Forschungsvorhaben wurde im Wege einer Zuwendung bzw. Zuweisung vergeben“, erklärte ein Sprecher – aufgrund „epidemiologischer Expertise und spezieller methodischer Kompetenzen“ sei das RKI „besonders geeignet“ gewesen.

Kanzleramt erzwingt Herausgabe

Nicht nur deutsche, auch US-Datenspezialisten prüften die Methodik der RKI-„StopptCovid“-Studie. Die Experten vom deutschen Netzwerk für evidenzbasierte Medizin bemängelten untaugliche Modellrechnungen, falsche Vergleiche und voreilige Schlüsse.

Nun hat das Kanzleramt interveniert und dem Gesundheitsministerium eine direkte Weisung erteilt: Lauterbach muss die umstrittene Studie jetzt freigeben. Dagegen hatte er sich mit Händen und Füßen gewehrt, Daten und Modellrechnungen blieben über Monate unter Verschluss. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte in der Sache viel Druck gemacht: Zuletzt drohte er Lauterbach ziemlich deutlich in einer E-Mail. „Sie müssen nicht daran erinnert werden, dass das parlamentarische Auskunftsrecht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sehr weitreichend ist“, formulierte Kubicki und drohte mit rechtlichen Schritten – Lauterbach ignorierte ihn trotzdem, woraufhin der Bundestagsvizepräsident sich an das Kanzleramt wandte. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind keine Bittsteller, sondern haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationen.“

Daraufhin – und wohl auch, um einen Eklat zu vermeiden – hat die Bundesregierung nachgegeben. Noch an diesem Wochenende werde das RKI die kompletten Daten auf seiner Internetseite Wissenschaftlern zur Verfügung stellen, versprach der Gesundheitsminister in seinem Antwortschreiben an Kubicki, wie Welt am Sonntag berichtet. Methodik und Basis der als unwissenschaftlich kritisierten und umstrittenen Studie sollen jetzt öffentlich werden und geprüft werden können. Möglich ist, dass das selbst ausgestellte Super-Zeugnis als falsche Luftnummer in sich zusammenfällt.

Werbung