Transkritiker in Gefahr?
Schottlands drakonisches Hassrede-Gesetz tritt in Kraft
Ab dem ersten April gilt in Schottland ein drakonisches, neues Hassrede-Gesetz, welches sogar Äußerungen in den eigenen Vier Wänden strafbar machen könnte. Radikale Gender-Aktivisten haben schon Feindeslisten mit Trans-Kritikern zur Massenanzeige vorbereitet, heißt es.
Zum ersten April tritt in Schottland ein neues und umstrittenes Hassrede-Gesetz in Kraft. Der „Hate Crime and Public Order Act“ wurde schon vor drei Jahren vom Regionalparlament verabschiedet, jedoch verzögerte sich die Inkraftsetzung aufgrund heikler Anwendungsfragen erheblich.
Damit wird ein bestehendes Gesetz, welches die Anstachelung zu rassistischem Hass unter Strafe stellt, nun massiv ausgeweitet. Jetzt sollen auch Drohungen oder Beleidigungen strafbar sein, die darauf abzielen, Hass gegenüber bestimmten Gesellschaftsgruppen zu schüren. Zu den geschützten Merkmalen gehören Religion, Alter, Behinderungen, sexuelle Orientierung oder eine transsexuelle Identität. Das Gesetz betrifft nicht nur Äußerungen in den sozialen Medien und im öffentlichen Raum: Auch private Äußerungen, etwa in den eigenen vier Wänden, könnten strafbewehrt sein.
Trans-Aktivisten mit Feindeslisten für Massenanzeigen?
Das Gesetz sorgt für viel Kritik: Gegner des Acts warnen vor negativen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Das Gesetz betont zwar, dass Diskussionen und Kritik erlaubt sind, und der schottische Regierungschef Yousaf betont, dass die Schwelle für eine Strafverfolgung sehr hoch sei. Im Zusammenhang mit Religion ist es den Schotten sogar ausdrücklich gestattet, Antipathie, Missbilligung, Spott und Beschimpfungen zu äußern.
Für die anderen geschützten Merkmale sind diese Garantien jedoch weniger explizit. Das besorgt vor allem gender-kritische Feministinnen, die teils erbitterte Auseinandersetzungen mit radikalen Trans-Aktivisten führen. Susan Smith von der Organisation „For Women Scotland“ erklärt etwa, dass das Gesetz sehr vage sei und ein subjektiver Eindruck von Hassrede zu einer Anzeige führen könnte. Trans-Aktivisten hätten bereits „Feindeslisten“ zum Zweck der Strafverfolgung unter dem neuen Gesetz erstellt, um politische Gegner jetzt zu jagen. Ein prominentes Feindbild ist die schottische „Harry Potter“-Autorin J.K. Rowling, die regelmäßig auf Social Media verbale Auseinandersetzungen mit radikalen Trans-Aktivisten führt. Aber auch strenggläubige Christen oder Muslime äußern Besorgnis. Sie fürchten Konsequenzen aufgrund ihrer konservativen Ansichten zu Gender, Frauen oder Homosexualität.
Misgendering als „Puzzleteil“ für Strafverfolgung
James Chalmers, Rechtsprofessor an der University of Glasgow, hält diese Befürchtungen für stark übertrieben. Die bisherige Anwendungspraxis rund um das bis dato bestehende Gesetz gegen Rassenhass entkräfte diese. Er meint aber auch: Wenn jemand eine Trans-Person bewusst mit ihrem biologischen Geschlecht anspricht, könnte dies als „Puzzleteil“ zur Strafverfolgung dienen. Wer also beispielsweise regelmäßig so etwas tut, läuft vielleicht trotzdem Gefahr, ins Visier der Polizei zu geraten.
Welche Auswirkungen das Gesetz am Ende haben wird, ist aber noch nicht absehbar: Entscheidend für die gesellschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes auf die Meinungsfreiheit dürfte die Praxis der Polizei sein. Die zumindest scheint motiviert, das Gesetz umzusetzen: Die schottische Polizei hat angekündigt, dass sie jeder Anzeige nachgehen wird. Kurz zuvor, so schreibt die NZZ, hatten die Ordnungshüter noch bekanntgegeben, dass sie aufgrund von Budgetkürzungen viele Ladendiebstähle nicht mehr verfolgen würden.
Humza Yousaf, Kind pakistanischer Einwanderer, linksgrün.
Es ist erschreckend wieweit ganz GB muslimisch geworden ist.
Danke für die Ergänzung. Genau so etwas hatte ich gleich beim Lesen des Nachnamens vermutet.
Könnt ihr euch noch an die Welt der Zukunft in dem Film „Demolition Man“ erinnern, wo alle verblödet-friedlich waren und das Aussprechen von „bösen“ Wörtern gleich bestraft wurde? Mit ähnlichen Sachen muss es bei denen auch angefangen haben.
Der Film „Ideocracy“ ist auch ähnlich unterhaltsam.
Ich habe immer noch nicht verstanden, wie das mit den 3 Muscheln auf der Toilette funktionieren soll. 😉
Dass Religion nicht unter den Schutz fällt, macht deutlich, von welcher Seite solche Gesetze kommen. Das Idiotische wird sakrosankt….
Das Perverse ebenfalls.
Die Scottish Independence Party hat mit der Unabhängigkeit Schottlands genauso fiel am Hut wie die Grünen mit Umweltschutz – Im Zweifelsfall interessiert vor allem die eigene woke-identitätspolitische Agenda.
Abwarten, was das Verfassungsgericht zu diesem Schnellschuss sagt!
Die gute Nachricht ist : Es existieren gender-kritische Feministinnen !
Die sollte man vielleicht öfter mal zu Wort kommen lassen und die andere Fraktion soweit drosseln, dass sie weniger Meinungshoheit besitzt.
Insgesamt müssen sich viel mehr rechtsorientierte Frauen im Meinungskorridor bewegen, allein um dieser linken, hysterischen Kreischmasse mal die Stirn zu bieten.
Kurioser Fall des Misgenders wäre, eine weibliche Valerie mit dem russischen Valerie (Валери) zu adressieren.
Da ist jetzt doch mal klar, wo im ehemals aufmüpfigen Schottland die Schwerpunkte und Prioritäten gesetzt sind.
Welcome to the Future! … Und Alle machen mit? … Ich schrieb schon, GB und Commonwealth haben fertig! Sie haben es noch immer nicht gemerkt.
Auch hier, wie überall, sind die dümmsten Sprüche gerade gut
genug, um Gesetzen eine Rechtfertigungsgrundlage zu geben,
die vor allem eins sind, nämlich: menschenverachtend. Diese
Gesinnung will nicht wahrhaben, daß ihre Gesetze geradezu
triefen, nämlich vor echtem, vor originärem, dem in der Wolle gefärbten … Haß.
Jeder gegen jeden. Wer profitiert wohl davon, wenn durch solche Zersplitterungen die wesentlichen Angelegenheiten aus dem Fokus geraten?
Boesartige Menschen! Ich bin auch auf den Teil des Volkes sauer und spalte mich gerne davon ab die solche Gesetze gutheisen und daraufhin Buerger anzeigen!
Der ungekrönte König von Schottland:
“There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.”
Gibt genug Hass in Schottland der die Knute braucht. Das Land ist zu einem Sammelbecken von anti-englischen Groll geworden von Iren, Indern und anderen ehemaligen Kolonialsubjekten. Das die überhaupt ein eigenes Parlament haben ist eigentlich illegal. Drakonisch ist also angebracht.
„der schottische Regierungspräsident Yousaf“…..vermutlich der urschottischste Vertreter (Bravehard) der Schotten.