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Transkritiker in Gefahr?

Schottlands drakonisches Hassrede-Gesetz tritt in Kraft

Ab dem ersten April gilt in Schottland ein drakonisches, neues Hassrede-Gesetz, welches sogar Äußerungen in den eigenen Vier Wänden strafbar machen könnte. Radikale Gender-Aktivisten haben schon Feindeslisten mit Trans-Kritikern zur Massenanzeige vorbereitet, heißt es.

Zum ersten April tritt in Schottland ein neues und umstrittenes Hassrede-Gesetz in Kraft. Der „Hate Crime and Public Order Act“ wurde schon vor drei Jahren vom Regionalparlament verabschiedet, jedoch verzögerte sich die Inkraftsetzung aufgrund heikler Anwendungsfragen erheblich.

Damit wird ein bestehendes Gesetz, welches die Anstachelung zu rassistischem Hass unter Strafe stellt, nun massiv ausgeweitet. Jetzt sollen auch Drohungen oder Beleidigungen strafbar sein, die darauf abzielen, Hass gegenüber bestimmten Gesellschaftsgruppen zu schüren. Zu den geschützten Merkmalen gehören Religion, Alter, Behinderungen, sexuelle Orientierung oder eine transsexuelle Identität. Das Gesetz betrifft nicht nur Äußerungen in den sozialen Medien und im öffentlichen Raum: Auch private Äußerungen, etwa in den eigenen vier Wänden, könnten strafbewehrt sein.

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Trans-Aktivisten mit Feindeslisten für Massenanzeigen?

Das Gesetz sorgt für viel Kritik: Gegner des Acts warnen vor negativen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Das Gesetz betont zwar, dass Diskussionen und Kritik erlaubt sind, und der schottische Regierungschef Yousaf  betont, dass die Schwelle für eine Strafverfolgung sehr hoch sei. Im Zusammenhang mit Religion ist es den Schotten sogar ausdrücklich gestattet, Antipathie, Missbilligung, Spott und Beschimpfungen zu äußern.

Für die anderen geschützten Merkmale sind diese Garantien jedoch weniger explizit. Das besorgt vor allem gender-kritische Feministinnen, die teils erbitterte Auseinandersetzungen mit radikalen Trans-Aktivisten führen. Susan Smith von der Organisation „For Women Scotland“ erklärt etwa, dass das Gesetz sehr vage sei und ein subjektiver Eindruck von Hassrede zu einer Anzeige führen könnte. Trans-Aktivisten hätten bereits „Feindeslisten“ zum Zweck der Strafverfolgung unter dem neuen Gesetz erstellt, um politische Gegner jetzt zu jagen. Ein prominentes Feindbild ist die schottische „Harry Potter“-Autorin J.K. Rowling, die regelmäßig auf Social Media verbale Auseinandersetzungen mit radikalen Trans-Aktivisten führt. Aber auch strenggläubige Christen oder Muslime äußern Besorgnis. Sie fürchten Konsequenzen aufgrund ihrer konservativen Ansichten zu Gender, Frauen oder Homosexualität.

Misgendering als „Puzzleteil“ für Strafverfolgung

James Chalmers, Rechtsprofessor an der University of Glasgow, hält diese Befürchtungen für stark übertrieben. Die bisherige Anwendungspraxis rund um das bis dato bestehende Gesetz gegen Rassenhass entkräfte diese. Er meint aber auch: Wenn jemand eine Trans-Person bewusst mit ihrem biologischen Geschlecht anspricht, könnte dies als „Puzzleteil“ zur Strafverfolgung dienen. Wer also beispielsweise regelmäßig so etwas tut, läuft vielleicht trotzdem Gefahr, ins Visier der Polizei zu geraten.

Welche Auswirkungen das Gesetz am Ende haben wird, ist aber noch nicht absehbar: Entscheidend für die gesellschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes auf die Meinungsfreiheit dürfte die Praxis der Polizei sein. Die zumindest scheint motiviert, das Gesetz umzusetzen: Die schottische Polizei hat angekündigt, dass sie jeder Anzeige nachgehen wird. Kurz zuvor, so schreibt die NZZ, hatten die Ordnungshüter noch bekanntgegeben, dass sie aufgrund von Budgetkürzungen viele Ladendiebstähle nicht mehr verfolgen würden.

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