Freund werden
„Gesichert extremistisch“
Gerichtsurteil bestätigt Verfassungsschutz – versucht Faeser jetzt die Junge Alternative zu verbieten?
Das Kölner Verwaltungsgericht hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland, die Junge Alternative, als gesichert rechtsextrem einstufen darf. Das könnte Pläne beflügeln, ein Verbotsverfahren durchzuführen.
Kein Ende in Sicht
Monsterprojekt Bundestag: 400 Millionen in 14 Jahren
190 Millionen Euro und vier Jahre Arbeit kalkulierte man 2010 für den Anbau des Bundestags. 14 Jahre später ist der Bau jedoch noch immer nicht fertig - und kostet den Steuerzahler aufgrund abstruser Umweltrichtlinien und Preissteigerungen fast 400 Millionen Euro.
Neue Vorhaben
Tschechien plant Bau neuer Atomreaktoren zur Versorgung von Deutschland
In Tschechien plant die Regierung den Bau von vier neuen Atomreaktoren - mehr als gebraucht werden. Gegenüber Apollo News erklärt Energieökonom Dr. Björn Peters das auch mit der angespannten Energiesituation in Deutschland: Tschechien plane einen Ausbau auch, um den Strom nach Deutschland zu verkaufen.
Haushalts-Initiative
Ampelprojekt scheitert: „Job-Turbo“ für Flüchtlinge endet im nächsten Milliardendesaster
Nach etwa drei Monaten Laufzeit des Programms zur beschleunigten Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt, dem sogenannten "Job-Turbo", ist das Fazit fatal. Mit der Maßnahme sollte ein Milliardenloch im Haushalt gestopft werden.
Flüchtlinge im Hotel
Stuttgart: Wenn man ein 4-Sterne-Hotelzimmer bucht und im Flüchtlingsheim landet
Wenn man ein Zimmer in einem 4-Sterne-Hotel bucht, glauben wohl die wenigen, dass man sich am Ende das Hotel mit mehr als 700 Flüchtlingen teilt. So ist allerdings die Situation im Dormero Hotel am SI-Centrum in Stuttgart, einst als Anziehungspunkt für Geschäftsreisende und internationale Touristen – von denen jetzt viele ihren Unmut im Netz kundtun, nachdem sie im Hotel eine solche Überraschung erlebten.
Christenverfolgung
Anschlag auf Kirche in Istanbul – Bundesregierung schweigt
Während eines Gottesdienstes in Istanbul ereignete sich am Sonntag eine schockierende Attacke, bei der ein Mensch getötet wurde. Zwei maskierte Männer eröffneten in einer katholischen Kirche das Feuer. Die deutsche Bundesregierung äußert sich beharrlich nicht zu dem Vorfall.
Frankfurt
Grünen-Politikerin verweigert Auschwitzbesuch – weil Rechte auch mitfahren könnten
Die grüne Vorsitzende des Kulturausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sorgt für Furore in der hessischen Großstadt. Sie will sich nicht an einer geplanten Fahrt zur Gedenkstätte des KZ Auschwitz-Birkenau beteiligen – weil auch rechte Abgeordnete dabei sein könnten.
LNG-Exporte
Lässt die Biden-Regierung jetzt aus Klimagründen ihre Verbündeten im Stich?
Die Biden-Regierung stoppt neue Anträge zur Ausfuhr von verflüssigtem Erdgas (LNG) – aus Klimagründen. Dabei verließen sich genau darauf Länder wie Deutschland, nach dem Wegfall von russischem Gas. Lässt Biden die nun aus ideologischen Gründen im Stich?
Verfassungsschutz
Spenden an „Rechtsextreme“ durchleuchten: Faesers neues Überwachungskonzept
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, verstärkt gegen Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen vorgehen zu wollen. Ob ein ähnliches Vorgehen bei der Finanzierung von Islamisten und Linksextremisten in Betracht gezogen wird, wurde nicht thematisiert.