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„Kraftwerkstrategie“

Zur Rettung der Energiewende versenkt Habeck weitere 20 Milliarden Euro

Nach langen Verhandlungen hat sich die Ampel auf eine Strategie für die Errichtung von Gaskraftwerken festgelegt. Geschätzten Gesamtkosten: 20 Milliarden Euro. All das zur Rettung der Energiewende.

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Die Bundesregierung hat sich nach intensiven Verhandlungen auf eine Strategie für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland verständigt. In einer gemeinsamen Mitteilung vom Montag gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt, dass sie die grundlegenden Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie konkrete Festlegungen zu weiteren Vorhaben erfolgreich ausgehandelt haben.

Die geschätzten Kosten für dieses Projekt belaufen sich nach Zahlen der Bundesregierung auf etwa 16 bis 20 Milliarden Euro für die nächsten rund 20 Jahre. Kurzfristig ist geplant, neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu viermal 2,5 Gigawatt für Gaskraftwerke auszuschreiben. Die Finanzierung dieser Vorhaben soll aus dem Klima- und Transformationsfonds erfolgen, dessen Finanzierung sorgte in den letzten Monaten bereits für Aufregung.

Dass es nun neue Gaskraftwerke braucht, verdeutlicht eins: Die hochgelobte Energiewende funktioniert nicht ohne eine Absicherung der Energieversorgung durch nicht erneuerbare Energiequellen. Durch die neue Kraftwerkstrategie gesteht man in Berlin das Scheitern der Energiewende ein.

Die Energiewirtschaft äußert seit Monaten ihren Unmut über die langwierigen Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Bau neuer Gaskraftwerke. Der gesamte Prozess, von der Planung über die Genehmigung bis hin zum Bau, wird auf etwa sechs Jahre geschätzt. Vor rund einem Jahr hatte Wirtschaftsminister Habeck versichert, bereits im Herbst mit den Ausschreibungen zu beginnen. Nun steht lediglich eine grobe Einigung der Regierungsspitze, und der gesamte Prozess muss von vorne beginnen. Ein detaillierter Plan fehlt noch, der zur Beratung vorgelegt werden muss. Zudem ist die Genehmigung der EU-Kommission erforderlich. Anschließend folgen Entscheidungen des Kabinetts, die Gesetzgebung im Bundestag und Bundesrat, und letztendlich muss die Bundesnetzagentur die Ausschreibungen für die Anlagen durchführen.

Im Zuge des Klimagipfels in Dubai Ende des vergangenen Jahres setzte sich eine bedeutende Allianz von 22 Staaten, darunter China, Kanada, Frankreich und Großbritannien, für einen drastischen Ausbau der Kernenergie ein. Obwohl Deutschland nicht zu den Unterzeichnern gehörte, wird auch hierzulande der Ruf nach einer Wiederbelebung der Kernenergie lauter. Besonders Union und AfD stellen sich hinter eine Wiederaufnahme der Kernenergie.

Weltweit erlebt die Kernenergie einen regelrechten Boom. Die Internationale Energieagentur (IEA) mit Sitz in Paris prognostiziert, dass die Atomstromerzeugung bis 2025 einen historischen Höchststand erreichen wird. Dies ist von großer Bedeutung, betont IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol, da der Energiesektor derzeit mehr CO₂-Emissionen verursache, als jeder andere in der Weltwirtschaft. Daher sei es ermutigend, dass das rasche Wachstum der erneuerbaren Energien und der kontinuierliche Ausbau der Kernenergie gemeinsam dazu beitragen, den gesamten Anstieg der weltweiten Stromnachfrage in den nächsten drei Jahren zu decken. Doch für die Bundesregierung ist Kernenergie keine Option.

Die IEA geht davon aus, dass bis 2050 die installierte Leistung im Bereich der Kernenergie auf beeindruckende 916 Gigawatt (GW) mehr als verdoppelt werden wird. Die Allianz von Dubai geht mit einer Planung von über 1100 GW sogar noch einen Schritt weiter, was auf eine entschlossene globale Initiative für den Einsatz von Atomenergie hinweist.

Auch die tschechische Regierung setzt weiterhin auf Atomstrom und hat nun die eigenen Vorhaben zur Erweiterung der Versorgung durch Nuklearenergie ausgebaut. In Prag plant man jetzt den Bau von bis zu vier neuen Atomreaktoren – ursprünglich war nur einer geplant. Dem Land stehen aktuell zwei Atomkraftwerke mit insgesamt sechs Reaktorblöcken zur Verfügung – vier davon im südmährischen Kraftwert Dukovany, die anderen zwei im südböhmischen Kraftwerk Temelin. Knapp 40 Prozent des tschechischen Stroms wird hier produziert. Apollo News fragte den renommierten Energie-Ökonomen Dr. Björn Peters. Der erklärt: „Tschechien interessiert sich für vier Kernkraftwerke, wo zwei ausreichen würden, um die heimische Braunkohle zu ersetzen. Die anderen zwei Kraftwerke werden nach Deutschland und Österreich liefern.“

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