Verfassungsschutz
Spenden an „Rechtsextreme“ durchleuchten: Faesers neues Überwachungskonzept
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, verstärkt gegen Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen vorgehen zu wollen. Ob ein ähnliches Vorgehen bei der Finanzierung von Islamisten und Linksextremisten in Betracht gezogen wird, wurde nicht thematisiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, verstärkt gegen Finanzflüsse in „rechtsextremen Kreise“ vorgehen zu wollen. In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betonte sie, persönliche und finanzielle Verbindungen aufdecken und durchleuchten zu wollen. Dies soll zu einem Schwerpunkt in der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht werden, so die Ministerin.
Faeser machte deutlich, dass der Verfassungsschutz in den letzten eineinhalb Jahren seine Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen erheblich ausgebaut habe. „Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hin zu Parteien und Vereinen am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern“, betonte die SPD-Politikerin. Sie warnte zudem, dass niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sich darauf verlassen sollte, unentdeckt zu bleiben.
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Ob man selbiges Vorgehen auch bei der Finanzierung von Islamisten und Linksextremisten beiseite ziehen würde, erwähnte die Ministerin nicht.
In ihrem Gespräch mit dem RND erklärte die Innenministerin auch erneut ihre Entsetzung über das AfD-Treffen in Potsdam. Vor wenigen Tagen noch verglich die Innenministerin das Privattreffen noch mit der Wannseekonferenz, in welcher noch vor dem Frühstück der brutalste Genozid der Geschichte von eiskalten Bürokraten geplant wurde. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, erklärte die Ministerin gegenüber der Funke Mediengruppe. Für die Bundesregierung kommt der Eklat rund um die AfD zum richtigen Zeitpunkt.
Nun stellt sich die Frage, wer dann wen für Rechtsextrem bestimmt?! Dann kann ich also damit rechnen, abgeholt oder hausdurchsucht zu werden, wenn ich Tichys oder Apollo News eine Spende zukommen lassen? Wo sind wir mit dieser Fehlbesetzung im Innenministerium angekommen?!
Totalitäre Methoden. Der Verfassungsschutz soll den Rechtsstaat schützen und nicht die Opposition und deren Wähler und Unterstützer gängeln und einschüchtern.
Mich würde nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz auch hinter den Infos von Correctiv steht.
Sie haben keinerlei politische Sachargumente mehr gegen die AFD, also versuchen sie es jetzt mit medialer, juristischer und wirtschaftlicher Vernichtung.
Wenn diese Finanzüberwachung kommt, sollten die AFD-Anhänger mit Hundertausenden Kleinspenden diese Überwachung in den Kollaps treiben,
Dann auch die Spenden der Warburg-Bank an die SPD beleuchten. Auch die 2000.000 Euro im Schließfach von Johannes Kahrs SPD. Sowie die Mediengesellschaft der SPD durchleuchten.
Natürlich geht es gegen die AfD. Es geht immer nur gegen die Opposition. Islamismus ist kein Problem für Linksgrüne.
Anstatt die Kapazitäten so zu verschwenden, sollte lieber mal bei den unzähligen Barber-Shops, Shisha-Bars und Döner-Buden genauer bei die Finanzen geguckt werden. Dies müssen sehr ertragreiche Geschäfte sein, wenn es teilweise 7 Stück in einer Straße fährt und sich jeder ein schickes Auto leisten kann.
Ich bin mir sicher, dass damit auch auch Spenden an alternative Medien gemeint sind.