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Bundestag
„Verbale Gewalt“ hat „Folgen“: Lisa Paus attackiert AfD und verwendet irreführende Statistik
Im Bundestag diskutierte man die Gewalt gegen Politiker als Bedrohung der Demokratie, besonders Familienministerin Lisa Paus attackiert dabei die AfD heftig. Dazu führte sie auch eine irreführende Statistik über Angriffe auf Politiker an, die reine Äußerungen bereits als Gewalt zählt – und damit unterschlägt, dass AfD-Vertreter am meisten von tätlicher Gewalt betroffen sind.
Baden-Württemberg
Nannte Habeck „Vollidiot“: Ex-Richter wegen Beleidigung verurteilt
Der ehemalige Richter Werner H. wurde in Reutlingen wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt: Er nannte Habeck in einer E-Mail "Vollidiot" und äußerte sich auf Facebook abfällig über Migranten. Werner H. bestreitet die Vorwürfe, sieht sich als Opfer eines Missbrauchs seines Accounts und geht gegen das Urteil in Berufung.
Klinikreform
Krankenhausreform: Länder und Arztverbände stellen sich gegen Lauterbach
Die geplante Krankenhausreform von Karl Lauterbach sieht sich schwerer Kritik gegenüber: Ärzte, Klinikvertreter und Länder fordern einen Stopp der Initiative. Während Lauterbach auf finanzielle Entlastung und bessere Versorgung abzielt, warnen die Kritiker vor langen Wartelisten und zunehmender Bürokratie.
Staatsbürgerschaft
Bundesregierung plant „Einbürgerungskampagne“
Mit dem neuen Einbürgerungsgesetz der Ampel-Koalition startet am 27. Juni eine umfassende Werbeaktion für den deutschen Pass. Das gab die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, in einem Schreiben bekannt.
Migration
Vorfall in Bayern: Marokkanische Migranten unter fahrendem Reisebus entdeckt
Zwei marokkanische Migranten haben sich als blinde Passagiere unter einem Reisebus in Deutschland versteckt. Auf einer bayerischen Autobahn fiel einer der Männer herunter - nur mit Not konnten dahinter fahrende Autos rechtzeitig anhalten.
Halle
Brandanschlag auf Haus von AfD-Stadtrat
In Halle kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu einem Anschlag auf das Haus eines AfD-Politikers. Unbekannte Täter warfen Steine und einen Brandsatz auf das Haus des AfD-Stadtrats.
Rentenstreit
Plötzlich warnt Lindner vor „Staatsinsolvenz“
Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einer „Staatsinsolvenz“, während die Koalition sich weiterhin über die Rentenreform streitet. Der Streit eskaliert, die SPD drängt auf die Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets II schon am kommenden Mittwoch.
Essen
„Da hat einer eine Waffe“: Clanstreit bei Kreisligaspiel endet in Massenschlägerei
Während eines Kreisligaspiels eines libanesisch-stämmigen Vereins in Essen kam es zu einer Massenschlägerei mit etwa 60 Personen, bei der auch Messer gezogen wurden. Die Polizei fand eine Patronenhülse.
Unternehmer
Nach AfD-Kritik verliert Würth Millionensumme
Reinhold Würth, Unternehmer und Milliardär, rief seine 25.000 Mitarbeiter dazu auf, nicht für die AfD zu stimmen, was zu einem geschätzten Umsatzverlust von 1,5 Millionen Euro führte. Er betont jedoch, dass die Reaktionen überwiegend positiv waren.