Klinikreform
Krankenhausreform: Länder und Arztverbände stellen sich gegen Lauterbach
Die geplante Krankenhausreform von Karl Lauterbach sieht sich schwerer Kritik gegenüber: Ärzte, Klinikvertreter und Länder fordern einen Stopp der Initiative. Während Lauterbach auf finanzielle Entlastung und bessere Versorgung abzielt, warnen die Kritiker vor langen Wartelisten und zunehmender Bürokratie.
Die Verabschiedung der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Krankenhausreform im Kabinett steht kurz bevor. Doch die Reform steht bereits jetzt schon unter keinem guten Stern. So setzten sich aktuell Ärzte- und Klinikvertreter für einen Stopp der Initiative ein. Nun kommt auch noch Kritik von den Ländern dazu.
Ziel von Lauterbachs Reform ist es, die Finanzierung neu zu strukturieren und die Krankenhäuser wirtschaftlich zu entlasten. Lauterbach erwartet, dass dies eine umfassende medizinische Versorgung sicherstellt, die Bürokratie verringert und die Qualität der medizinischen Versorgung erhöht. Doch diejenigen, die es betrifft, sehen die Reform weniger positiv als der Bundesgesundheitsminister.
„Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland“, erklärt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Krankenhausgesellschaft gegenüber dem RND. Lauterbachs Reform könne zu „langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie“, so Gaß weiter. Man müsse nun gründlich analysieren, welche Auswirkungen die geplante Reform mit sich bringen würde.
Kritik gibt es auch vonseiten der Krankenkassen und Ärztegewerkschaften. Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, erklärt gegenüber der Zeit, dies sei nicht die „Entlastung […], die wir in den Krankenhäusern brauchen“. Das Ziel der Reform, die Anzahl der Kliniken zu reduzieren, sei „völlig inakzeptabel“. Die gesamte Reform sei ein „Großversuch ohne flächendeckendes Versorgungskonzept, ohne vorherige Bedarfsanalyse und ohne Folgenabschätzung“.
Christoph Straub, Vorsitzender der Krankenkasse Barmer, sieht in der Reform Gefahren für Versicherte. „Sollte das Bundeskabinett dem Entwurf eines Krankenhausreformgesetzes in dieser Form zustimmen, droht den Beitragszahlern eine massive Kostenlawine“, wird er in der Zeit zitiert.
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Mögliche Blockade durch die Länder
In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ äußerte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha deutliche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dessen Vorgehen bei der geplanten Krankenhausreform. Lucha warf Lauterbach mehrfachen Wortbruch vor und drohte, die Reform im Bundesrat durch den Vermittlungsausschuss zu blockieren.
Lucha betonte, dass Lauterbach „den Weg der Verständigung mit den Ländern verlassen“ habe und sich nicht mehr an „gemeinsame Absprachen“ halte. Der Grünen-Politiker unterstrich, dass die Gesundheitsminister aller 16 Bundesländer parteiübergreifend Änderungen an der Reform fordern. Er stellte klar, dass „der Gang in den Vermittlungsausschuss unausweichlich“ sei, sollte der Bund die Vorschläge der Länder nicht berücksichtigen. Lucha äußerte Zweifel, ob Lauterbach ein Vermittlungsergebnis noch während seiner Amtszeit erleben werde.
Die Probleme, welche hier auftreten haben dumme Politiker schon vor Jahren selbst fabriziert!
Früher waren die Krankenkassen nur dazu da, für die ärztlichen Kosten auf zu kommen. Die Krankenhäuser waren städtisch und mussten von den Städten und Ländern in Ordnung gehalten werden. Aber da schon damals Politiker nicht mit dem Geld der Steuerzahler umgehen konnten, haben sie dies geändert. Da mussten dann auch die KK für Instandhaltung aufkommen. Und dann setzten Politiker noch einen oben drauf, indem sie diese Betriebe Privatisierten!
Fazit: Hätte Politiker „Nichts“ gemacht, dann wäre heute alles noch in Ordnung! Und das größte Problem in allen Bereichen ist, sie können für ihren Unsinn nicht zu Rechenschaft gezogen werden!
Lauterbach ist entweder inkompetent oder ideologisch verblendet. Ich vermute stark einen Mix aus beidem.
Die Idee Krankenhäusern die Fallpauschale je Operation zu entziehen und durch eine einzige Krankenhauspauschale zu ersetzen, ist fatal. Nicht lebensnotwendige Operationen werden verschoben, oder auf andere Kliniken abgewälzt, die diese wahrscheinlich auch nicht durchführen wollen. Die Folgen für die Patienten sind de facto eine Mangelversorgung.
Gleichsam schwachsinnig ist der Plan, daß private niedergelassene Fachärzte finanziell ausgetrocknet werden sollen, um diese Fachbereiche in staatlich kontrollierten Facharztzentren zu bündeln. Auch hier würden Patienten keine kürzeren Wartezeiten bei der Terminvergabe erleben. Ebenso wird die Behandlungsqualität nicht steigen und Kosten werden nicht sinken. Es geht ausschließlich um staatliche Kontrolle.
Spahn hat es gestern bei Maischberger richtig gesagt : Wir verbraten jährlich 40 Milliarden für das irreguläre (illegale) Migrationssystem ! ( … und 60 Milliarden für Gott und die Welt.)
Die KK-Beitragszahler (und Rentner) sollen es mit immer höheren Beiträgen und weniger Versorgung ausbaden.
Maischberger : Herr Spahn, wann soll die FDP die Koalition verlassen ?
Spahn überlegt wie einst (Name ist mir entfallen) zur Maueröffnung und meint dann : Sofort … so wie ich das hier sehe, gilt das ab sofort. Gelächter !
Gestern hat die CDU gewonnen !
Vor einigen Tagen hatten wir Vatertag und auch einen kleine Unfall bei einem Kind. Am Folgetag waren keine Kinderärzte verfügbar, weil sie einen Brückentag nutzten. Es blieben nur noch die Notfallstationen der Krankenhäuser! Hier zeigt sich die kranke Politische Ausrichtung eines Lauterbachs! Die Zerstörung von Kliniken und Arztpraxen ist sein Politisches Vorhaben! Es sollen absichtlich alle möglichen Versorgungen auf höchstem Niveau eingeschränkt werden. Hier sieht man einen Teil der geplanten Wirtschaftvernichtung!
Keine Bedarfsanalyse, kein flächendeckendes Konzept, keine Filgenabschätzung. Das trifft auf die gesamte Ampelpolitik zu.
Die Notwendigkeit, Kliniken wirtschaftlich zu entlasten, ist unbestritten. Allerdings besteht der Fehler im System selbst. Krankenhöuser für die allg. Versorgung der Bevölkerung sollten niemals privatisiert sein, weil dann immer das Profitinteresse an erster Stelle steht und wirtschaftliche Entlastungen aus Einsparungen zulasten der Patienten und des Personals erfolgen.
Man investiert lieber in teure Technik, die sich steuerlich absetzen lässt und durch teure Behandlungen amortisiert, anstatt in Pflegekräfte, die man entlohnen muss.
Hinzu kommt ein immenser Bürokratieapparat, der einen großen Teil der Gelder verschlingt.
Das Gesundheitswesen gehört (so wie früher) in öffentliche Trägerschaft und muss aus Versicherungsbeiträgen und Steuermitteln finanziert werden.
Dass das funktionieren kann, zeigen die skandinavischen Länder, die zwar auf den ersten Blick hohe Steuern, dafür aber auch ein für alle komfortables und bezahlbares Gesundheitswesen haben.
Nun, „Kranhenhausreform“ – im Ernst? – Ich lach´ mich schlapp.
Erst ruiniert Lauterbach als „Gesundheitsexperte“ der Regierung Schröder das Gesundheitswesen durch:
# Privatisierung von Kliniken.
# Punktevergütung für niedergelassene Ärzte incl. Negativvergütung bei Punktwertüberschreitung je Quartal.
# Fallpauschalen für Kliniken.
# Inhaltliche Überfrachtung der Pflegeausbildung.
# Erhöhung der Anforderungen für das Physikum im Medizinstudium.
# Erschwerung der Approbation für ausländische Ärzte.
Er will es aussitzen und Häuser in der Insolvenz oder kurz davor werden es ausbaden müssen! Die Ländergesundheitsminister machen sich einen schlanken Fuß mit Verweis auf den Bundesgesundheitsminister. Und die Steuerzahler in den Landkreisen müssen über die Kreisumlagen die von Insolvenz bedrohten Krankenhausträger retten! Völlig krank!
Karl Lauterbachs am Beispiel des Gesundheitswesens versuchte „Entökonomisierung“ lässt sich auf die völlig falsche Behauptung von Jürgen Habermas zurückführen, dass der Markt angeblich etwas Äußerliches ist. Die inzwischen auch von so manchem Forschungsdirektor erhobene Forderung einer dadurch vermeintlich notwendigen Befreiung aus ökonomischen Parametern zeugt insofern bloß von schierer Blindheit. Sollte es somit im Bundeskabinett aktuell zu einer Verabschiedung solch eines Unterfangens kommen, würde sich gleich welche Politik künftig auf direktem Weg nur noch in der Irre verlieren.
Es gibt ja ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes !! der besagt ja Sinngemäß ,das Kassenbeiträge nur für Versicherte ausgegeben werden dürfen .Aber auch hier sieht man das sich diese Amateure einfach darüber hinweg setzen .Bei allem was diese Regierung macht !!!! müsste doch langsam mal die JUSTIZ tätig werden????
Insofern es einzig und allein darum geht, dass ein Patient aus einer Behandlung geistig, seelisch und körperlich notwendig für sich einen Gewinn ziehen kann, bleibt der Profit im Gesundheitswesen die alles entscheidende Größe. Nicht von ungefähr eröffnete deshalb erst jüngst die Staatsanwaltschaft in Ravensburg ein Ermittlungsverfahren, das Gestaltungsmaßnahmen als Fehlleistung offen vor Augen legen will, die nicht der unabweisbaren Anforderung genügen. Angesichts dessen könnte es sein, dass die von Karl Lauterbach heute inzwischen zum mehrfach wiederholten Mal ausgerufene „Revolution“ vor einem ordentlichen Gericht nicht einmal im Ansatz von Bestand ist. Das in naher Zukunft vom Deutschen Bundestag zu beschließende Gesetz wäre dann bereits nichtig, noch bevor dazu eine Debatte im Parlament stattgefunden hat.