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Rentenstreit

Plötzlich warnt Lindner vor „Staatsinsolvenz“

Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einer „Staatsinsolvenz“, während die Koalition sich weiterhin über die Rentenreform streitet. Der Streit eskaliert, die SPD drängt auf die Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets II schon am kommenden Mittwoch.

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Was als einfacherer Koalitionsstreit begann, könnte nun laut Bundesfinanzminister Christian Lindner dramatische Folgen für Deutschland haben. Seit Wochen streitet die Bundesregierung über die Neustrukturierung der Rente. Nach der Eskalation um das Rentenpaket II, das die Garantie des Rentenniveaus und die Aktienrente umfasst, machen die Sozialdemokraten indes erheblichen Druck. Sie streben an, das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett zu verabschieden.

Lindner hatte die Reform in der vergangenen Woche blockiert, stimmte jedoch nach einer 24-stündigen Krise einer unveränderten Verabschiedung im Mai zu. Am Montag entscheiden die Staatssekretäre über die Tagesordnung des Kabinetts. Dennoch sei es laut FDP zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, ob die Partei dem Vorhaben zustimmen wird, das Rentenpaket am Mittwoch im Kabinett zu diskutieren.

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Die FDP bringt nun einen eigenen Vorstoß in die Debatte ein und legt ein 5-Punkte-Papier zum Sozialstaat vor. Der Bundeskanzler hatte den FDP-Vorschlägen für ein höheres Renteneintrittsalter und das Ende der Rente mit 63 eine deutliche Absage erteilt und sie als „absurd“ bezeichnet. Die Freien Demokraten fordern in ihrem Papier eine grundlegende „Renten-Wende“. In ihrem Beschlussentwurf für das Partei-Präsidium, über den die Bild berichtet, warnt die Partei dramatisch vor den „bedrohlichen Belastungen“ für Wirtschaft und Wohlstand, die das aktuelle Sozialsystem mit sich bringe. Man dürfe den Staatshaushalt „nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten“, da dies „das Vertrauen in den Standort Deutschland weiter erschüttern“ würde. Staaten, die dies ignorierten, seien „über kurz oder lang in schwere Krisen gestürzt bis hin zur Staatsinsolvenz“.

Lindners FDP fordert daher, alles auf den Prüfstand zu stellen: Renten, Sozialleistungen, Beiträge und Schulden. Sie argumentiert, dass die Rente mit 63 „in der jetzigen Ausgestaltung Fehlanreize“ setze, die sich Deutschland nicht leisten könne. Das aktuelle Rentensystem gehe „zulasten der jüngeren Generation der Beitragszahler“. Eine „echte“ Aktienrente sei die einzige Hoffnung für eine „generationengerechte Rentenfinanzierung“ und könnte das Rentenniveau „langfristig sogar wieder steigen“ lassen. Auch das bestehende System des Bürgergelds könne sich Deutschland nicht leisten. Aktuell gebe es Anreize, von Bürgergeld zu leben, weil sich Arbeit „finanziell schlicht nicht lohnt“. Deutschland brauche „jeden und jede am Arbeitsmarkt“. Die Liberalen fordern daher mehr Spielraum für verschärfte Sanktionen bei Arbeitsverweigerern, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen.

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