Mecklenburg-Vorpommern
„Ausländer raus“-Rufe: Staatsschutz ermittelt wegen Abspielen von „L’Amour Toujours“ auch gegen DJ
Beim Peenefest in Demmin riefen Partygäste „Ausländer raus“, als der DJ das Lied „L'Amour Toujours“ spielte. Gegen den DJ und die Partygäste wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
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Beim Peenefest im mecklenburg-vorpommerschen Demmin sollen zum Lied „L’Amour Toujours“ einige Gäste „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen haben. Darum ermittelt nun die Kriminalpolizei und der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie der Kölner Express am Montag berichtete. Es wird sowohl gegen die Partygäste als auch gegen den DJ ermittelt. Ihm wird eine Mitverantwortung zugerechnet.
Der Vorfall ereignete sich in der Nacht von Freitag auf Samstag, gegen 3 Uhr. Die Polizei will Videomaterial des Vorfalls auswerten. „Ich bin schockiert und tief erschüttert und entrüstet“, sagte der Bürgermeister Thomas Witkowski gegenüber dem Nordkurier zu dem Vorgang. „Wir werden das mit dem Künstler auswerten – aber ich kann schon einmal versichern, dass er in Demmin in Zukunft keinen Auftritt mehr bekommen wird.“
Der DJ hat seit Jahren bei dem Stadtfest die Musik aufgelegt, das drei Tage lang am Demminer Hafen stattfindet. Handwerker stellen ihre Waren aus, es gibt einen Boots-Korso und eine Festmeile mit drei Bühnen.
„Sollte irgendein Künstler in Zukunft im Festzelt derart entgleisen, dann wird ihm die Technik umgehend den Stecker ziehen“, kündigt der Bürgermeister an. Er befürchtet, dass seine Stadt nun „in eine Ecke gestellt“ würde. Allerdings hatten bereits in der Vergangenheit mehrere Staatsanwaltschaften entschieden, dass die Worte „Ausländer raus“ grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
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In Augsburg hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu der Parole eingestellt, nachdem bei einem Faschingsumzug im Februar in Landsberg mehrere Mitglieder der Landjugend Hohenfurch diese Zeilen auf einem Wagen riefen. Denn in dem konkreten Fall sei nicht „zum Hass gegen Ausländer aufgestachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Ausländer aufgefordert“ worden (Apollo News berichtete). Auch die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg entschied, dass die Worte nur dann als Volksverhetzung gelten, wenn bestimmte Begleitumstände erfüllt sind.
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So müsste eine Verbindung zum Rechtsextremismus oder zur Gewaltbereitschaft vorliegen, damit „Ausländer raus, Deutschland den Deutschen“ als Volksverhetzung gilt (mehr dazu hier). Als die Worte auf einem Schützenfest in Kleinburgwedel gerufen wurden, entschied die Staatsanwaltschaft Hannover ebenfalls, dass die Kriterien der Volksverhetzung nicht erfüllt seien (mehr dazu hier).
Tja, vergleichbare Verfahren wurden bereits mehrfach eingestellt, trotzdem macht die Empörungsindustrie einen großen Auftritt draus.
Da gibt es nichts zu „Ermitteln“, das Absingen dieser Zeilen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Von der Sylter Veranstaltung wurde niemand verurteilt.
Das Lied ist nicht auf dem Index und der DJ ist nicht verantwortlich für die Taten bzw. Ausrufe der Feiernden.
Ein so schönes Lied zu verbieten, weil sich evtl. Ein paar trostlose Seelen versingen, ist genauso beschämend, wie z.B. das Auto zu verbieten, weil damit des öfteren in die Menge gefahren wird.
Leute, wo soll das mal enden?😳
Die Homepage von Demmin ist derzeit nicht erreichbar. Sehr merkwürdig.
Also wäre ich DJ, würde ich es ab jetzt immer direkt nach Layla spielen … oder – wozu ist man schließlich DJ – den ganzen Abend lang immer mal anspielen als Überleitung.
Man muss halt Prioritäten setzen Hr.Bürgermeister! Nicht wahr?
Das ist aber auch gefährlich…
In einem Jahr sind in MeckPomm Wahlen. Da kann jeder entscheiden, ob er weiter Lieder verbieten lassen will.
Ist das jetzt verboten oder nicht? Man kommt vollkommen durcheinander, was man noch darf oder nicht darf. Dieses Gegröle finde ich auch nicht gut, aber Mann sollte sich doch mal einig werden, was durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht.
Da sind sie wieder, die gefährlichen Noten. 🤪
so wird Steuergeld verschleudert, wie oft denn noch.
Singt doch einfach „Döpdödödöp“ und die Botschaft kommt auch an.
Na denn Mal alles gute beim ermitteln 🥳. ….
Habe ich was nicht mitbekommen? Bei diesem Lied handelt es sich doch einfach nur um einen Gassenhauer der 90er, der auch noch auf Englisch ist?! Was kann denn dann der DJ dafür, wenn Leute da nen anderen Text drüber legen? Traurig. Jetzt wird schon harmlose und schöne Musik verboten.
Scheint das drängenste Problem in D zu sein. Wenn das geklärt ist, ist alles gut.
Und ich dachte, dass Thema wäre Ein für alle Male durch. Na ja, den Giggi wird’s freuen.
Auf zahlreichen Volksfesten wurde der Gassenhauer »Layla« wegen seines sexistischen Inhalts verboten.
Auf der Kieler Woche wird er gespielt – und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident singt ihn auf der Bühne.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/daniel-guenther-groelt-sexistischen-partysong-layla-auf-kieler-woche-a-61f9fec3-701a-4761-b7da-0a308cc8737d
Der Bürgermeister sofort ganz stramm korrekt. So ungefähr stelle ich mir das in vergangenen Zeiten vor.
Ich frage mich oft, was skandieren denn diejenigen, deren Sprache wir nicht verstehen?
Volksverhetzung ist die Aufwiegelung der Massen (mit Mikrofon, Tribüne, Organisation und so). Welche Maßgeblichkeit geht von alkoholisierten Partygängern aus? Eingedenk des heterogenen Medienkonsums des Durchschnitts? Null.
Das Lied zu spielen ist aktiver Widerstand gegen den Faschismus.
Was der Bürgermeister für eine Angst hat.
Hat der Schallplattenunterhalter sein Programm nicht mit dem Sekretär des ZKs der Partei abgesprochen und genehmigen lassen?
Böser Fehler
Der Staatsschutz ermittelt gegen den DJ…
Köstlich. Bei der „Zeugenbefragung“ wäre ich gerne dabei.
Uff, da hat die Justiz aber richtig viel wichtig zu tun. Hat doch ein DJ ein, möglicherweise falsches, Lied abgespielt und einige aus dem Publikum Gegenforderungen zu dem Verhalten der Herrscherklasse aufgestellt. Ich hoffe der Staatsschutz und Verfassungsschutz ermitteln schon.